Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Budget abgesegnet – und so manches durchgepeitscht

Nicht nur am Krautmarkt gilt die Unsitte, alles Mögliche neben dem Budget durchzupeitschen: am Knuedler läuft es exakt gleich! Es wäre ja auch zu schön gewesen, am Montag dem Budget und den Motionen drumherum den Raum einzuräumen, der nötig ist, um mitzukriegen, warum dies geschieht und jenes nicht. Das aber soll dem Volk verborgen bleiben, und so wird eine überfrachtete Tagesordnung schon zur Tradi­tion. Es sind eben Scheindebatten in einer Scheindemokratie! Am vorigen Freitag kamen in etwas mehr als dreieinhalb Stunden 14 Gemeinderäte zu Wort. Weil er an diesem Vormittag bei einem EU-Termin weilte, durfte Marc Angel dem am Montag nichts Wesentliches hinzufügen. Immerhin: klar wurde, daß die blaugrüne Koalition ihr Budget alleine stimmen muß. CSV und adr hätten gerne mehr Sparsamkeit gesehen, außer der adr sind alle begeistert über die tolle Tram, aber niemand sagt, daß es total unmöglich ist, daß da auf einen Quadratmeter sechs Leute passen, damit 450 reingehen. Von allen Koalitionsrednern gab es hemmungsloses Lob, aber auch das Eingeständnis, das Defizit werde sicher niedriger ausfallen, als einstweilen angegeben, weil ganz sicher nicht alles aus dem außerordentlichen Budget verwirklicht wird. Von der Opposition kamen Klagen über die zu spät – erst am Montag – übermittelten Dutzenden Berichte der Dienststellen. Das ist in der Tat ein starkes Stück, doch ist das nichts als die Wiederholung dessen, was sich der Schöffenrat schon im Vorjahr leistete. 2016 sollen sie jetzt – großes Ehrenwort – bis 1. Oktober da sein. Ansonsten wurde das geboten, was allgemein unter »Trottoirspolitik« verstanden wird.

Der Schöffenrat ist jedoch im Allgemeinen wie im Detail fest überzeugt, daß er alles richtig macht. Das teilt er folglich auch völlig ungeniert und wortreich mit: eine Stadt, die wachse, müsse kräftig investieren, und das bedeute eben viele Baustellen. Im Übrigen sei das alles in der Schöffenratserklärung schon angekündigt. Das zu erläutern ergreifen die Schöffen nacheinander das Wort. Alles ist zumindest »performant«, wenn nicht »höchst performant«, aber auch »sehr interessant«. Wer das angesichts des Bausstellen- und Verkehrschaos anders sieht, ist wohl selber schuld?

Die Bürgermeisterin schließt ab: wir haben so »ein Glück, gerade in dieser Stadt zu leben«, aber »wir müssen mit den Baufirmen arbeiten, die da sind: die können nicht mehr leisten, als sie bereits tun«. Besserung im Baustellenchaos ist also keine in Sicht: sie wird nicht einmal angestrebt, denn das wird ja als unvermeidlich hingestellt. Und das wird noch Jahre so weitergehen! Der Opposition hält Lydie Polfer vor, das meiste, was sie kritisiere, habe sie selbst mitbeschlossen im Gemeinderat: das seien keine Bauträger von außerhalb gewesen. Eine erste Abstimmung zum neuen Allgemeinen Bebauungsplan wird fürs Frühjahr angedroht, ohne daß irgendetwas aus den Arbeiten im Geheimen verraten wird.

Ein Abänderungsantrag der Lénk, die Stadt möge mehr Grundstücke kaufen, ist nicht willkommen, nicht einmal bei CSV und LSAP. Der adr-Antrag auf Abschaffung am Merler Friedhof der Abschiedstaxe unter 45 Minuten wird ebenso abgelehnt. Der Antrag der Lénk, die Stadt möge mit den Nachbargemeinden einen Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer vereinbaren, damit der Steuerwettlauf nach unten gestoppt wird, kommt aus der Kommission zurück und wird abgelehnt. Die blaugrüne Koalition segnet am Ende ihr Budget ab, aber auch das berichtigte Budget 2015 und die Konten 2014.

Was noch alles abgestimmt wurde

Nach Absegnung des Budgets werden so auf die Schnelle ohne viele Worte die Konten 2012 und 2013, das berichtigte Budget 2015 und der Budgetentwurf 2016 des Sozialamts abgenickt, dann die Konten 2011 und 2012, das berichtigte Budget 2015 und der Budgetentwurf 2016 der Zivilhospitze, danach das berichtigte Budget 2015 und der Budgetentwurf 2016 der Fondation Pescatore. Mal enthält sich dieser, mal jene, mal niemand. Das hätte Sie im Detail interessiert? Schon möglich, aber dafür war wirklich keine Zeit, aber auch nicht für neun Konventionen im Anschluß, bevor 2,757 Mio. für die erste Renovierungs-Phase des Beggener Fußballfelds bewilligt wurden. Völlig nicht zu verstehen ist die Dringlichkeit fürs Absegnen der Gestaltung rund ums Luxuskaufhaus Royal Hami­lius, gibt es doch nur 250.000 Euro von den 14 Millionen als Startkredit 2016. Aber gut, so geht das in der ganzen Sauce unter und es wird nicht wirklich publik. Fix ist nur, daß die größte Sorge der Lénk wie der adr ist, vereint in Antikommunismus, wie sich verhindern ließe, daß der Granitstein, der bei der Ausschreibung rauskommt, aus China kommen könnte. Spannend ist, daß das ein offener aber privater Platz ist. Wer dort was machen will, braucht die Erlaubnis des Besitzers und der Stadt. Gegen das Kapital wird also dort nicht agitiert!

Ein Wunsch nach Geheimhaltung ist ebenso zu vermuten bei der abschließenden Genehmigung der punktuellen Abänderung des graphischen Teils des Allgemeinen Bebauungsplans betreffend die Grundstücke zwischen der Rue du Fort Dumoulin, dem Bisserweg und der Alzette, wo dereinst Wäsche gewaschen und Lastenaufzüge erzeugt wurden in Pulvermühle. Für den Bauträger ist das natürlich ein tolles Weihnachtsgeschenk! Dann gilt es noch Papa Staat mitzuteilen, daß man sich freut über kommende Wasserschutzzonen rund um die unterirdischen Quellfassungen Siwebueren und Katzebuer-Millebach. Es ist aber immer noch nicht Schluß, weil da gilt es noch Taxen abzuändern und das Reglement der städtischen Bibliothek. Wen wundert’s, daß da nicht wirklich viel mitzubekommen ist, wie auch von den darauf folgenden Subsidien-Beschlüssen, den Konten 2014 der Kirchenfabriken und einer Erbschaft der Kirchenfabrik Hamm. Das waren allesamt scheinöffentliche Beschlüsse, ein Hohn für jede ernst zu nehmende parlamentarische Demokratie! Aber wir wissen ja: diese parlamentarische Demokratie ist nichts anderes als die aktuelle Form der Diktatur des Kapitals!

jmj

Donnerstag 17. März 2016