»Alle Macht dem Volk!«

Venezuelas Linke wehrt sich gegen die Angriffe der rechten Opposition auf die Errungenschaften des revolutionären Prozesses

Wenn man USA-Außenminister John Kerry glauben soll, stehen dem venezolanischen Volk schwierige Wochen und Monate bevor. Da der Sturz unliebsamer Regierungen immer schon zum Instrumentarium der USA-Außenpolitik gehört, überraschte es nicht, als Kerry Mitte April gegenüber der in Miami erscheinenden Tageszeitung »El Nuevo Herald« erneut die Notwendigkeit eines schnellen Regimewechsels in Venezuelas betonte. Diesmal berief sich der Außenminister von USA-Präsident Barack Obama auf die »Demokratische Charta« der von den USA kontrollierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Regulär findet die nächste Präsidentschaftswahl in Venezuela 2018 statt. Die Äußerungen Kerrys werden deshalb im Land als Aufruf zum Staatsstreich oder zumindest als Einmischung in die inneren Angelegenheiten bewertet.

Bei der strategisch ausgerichteten Destabilisierung des Landes zeigen sich die USA flexibel und geben auch nach 17 Jahren voller Fehlschläge nicht auf. Dabei kann Washington mit wichtigen Verbündeten im Land selbst rechnen: den Industriebossen, der Parlamentsmehrheit der rechten Parteien und den stärker werdenden neofaschistischen und paramilitärischen Gruppen. So droht Lorenzo Mendoza, dessen Konzern Polar praktisch ein Monopol auf die Bier- und Nahrungsmittelproduktion in Venezuela hat, mit der Einstellung der Arbeit ab Mai. Das ist nicht das erste Mal: Schon Ende 2002 und Anfang 2003 ließ Mendoza die Maschinen stoppen, als die Regierungsgegner zu einem »Generalstreik« gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez aufgerufen hatten.

Auch die Oppositionsparteien mischen kräftig mit. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup provozierte damit, den 1. Juli als Datum des Sturzes von Staatschef Nicolás Maduro zu verkünden. Unterstützt von den meisten ausländischen Medien kommt es seit dem 25. April in verschiedenen Städten zu Aktionen neofaschistischer und paramilitärischer Banden, die die Bevölkerung mit Brandanschlägen und anderen Sabotageaktionen in Furcht und Panik versetzen.

Als Antwort auf die politische, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Krise ruft die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) zu einem Gegenangriff auf. Ihr Generalsekretär, der Parlamentsabgeordnete Óscar Figuera, unterstrich, daß »das revolutionäre Projekt des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vor einer Entscheidung« stehe. »Inmitten der akuten Krise des kapitalistischen Weltsystems« und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen nationalen und internationalen Lage »müssen wir den politischen Kurs korrigieren«, forderte er. Dabei stütze sich die Partei auf die Organisierung, Einheit und kollektive Führung der Arbeiterklasse und der arbeitenden Bevölkerung in Stadt und Land.

Die PCV gehört dem vor wenigen Tagen in Caracas gegründeten Bündnis »Revolutionärer Volksblock« (BPR) an, das am 23. April mit einer Demonstration unter roten Fahnen und Transparenten durch Caracas zum Denkmal des Freiheitshelden Simón Bolívar marschierte. Neben den Kommunisten beteiligen sich an der Allianz auch weitere linke Parteien, Gewerkschaften sowie Vertreter der Kommunalen und Arbeiterräte. Sie appellierten an das venezolanische Volk, den Kampf »gegen Faschismus, Reformismus und Korruption« zu führen: »Alle Macht dem Volk!«

Óscar Figuera betonte, daß »der neue politische Block BPR zur Stärkung der Diskussion und Organisation des Volkes geschaffen wurde, und nicht etwa eine Abspaltung von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuela und ihrem ›Patriotischen Pol‹ ist«. Er kritisierte jedoch, daß sich diese hauptsächlich auf die Regierungspolitik und Wahlen konzentrierten. Es gehe jetzt aber darum, alle Errungenschaften der 1999 von Hugo Chávez initiierten Bolivarischen Revolution zu verteidigen und auszubauen, gleichzeitig jedoch die Reste kapitalistischer Mißstände wie Korruption, Bürokratismus und Reformismus zu bekämpfen.

Bei den Demonstrationen am 1. Mai hat sich der Volksblock aktiv beteiligt, um gegen die Offensive der Rechten zu protestieren. Für den 7. Mai kündigte er eine große »Volksversammlung« an, um die weitere Strategie zu diskutieren. Die Auseinandersetzung in Venezuela ist also trotz der Worte Kerrys und der internationalen Medienkampagne noch nicht entschieden.

Carolus Wimmer, Caracas

Montag 2. Mai 2016