Vor 25 Jahren

Korruption in großem Stil aufgedeckt

Die »Mani Pulite« genannten Korruptionsprozesse wurden von Silvio Berlusconi abgewürgt

Staatsanwalt Antonio Di Pietro

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Die römische »La Repubblica« erinnert am Donnerstag an die am 17. Februar 1992 begonnenen Korruptionsermittlungen einer Gruppe der Mailänder Staatsanwaltschaft unter Leitung von Antonio Di Pietro, die ein politisches Erdbeben auslösten, das zum Zusammenbruch des nach 1945 mit der Democrazia Cristiana (DC) an der Spitze im Bündnis mit der PSI begründeten bürgerlichen Parteiensystems führte. An diesem Tag wurde der Funktionär der Sozialistischen Partei Italiens (PSI), Mario Chiesa, in Mailand verhaftet, als er für seine Partei Bestechungsgelder entgegennehmen wollte.

Die Ermittlungen erfaßten etwa 6.000 Politiker, darunter ein Drittel der 945 Senatoren und Abgeordneten, ehemalige und im Amt befindliche Minister, in den Abruzzen die gesamte Regionalregierung, unzählige Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte. Anfang 1993 saßen 1.356 Staats- und Parteifunktionäre sowie Wirtschaftsmanager in Haft. Die Beschuldigten hatten für die Vergabe von Bau- und Beschaffungsaufträgen oder auch »nur« für behördliche Genehmigungen von Verkehrsbetrieben, Kliniken oder Bauunternehmen Milliardensummen an Bestechungsgeldern kassiert.

Manager der Staatskonzerne führten an ihre Parteiführungen, die ihnen diese Posten verschafft hatten, »Tagenten«, d.h. Schmiergelder ab. Die DC und die PSA hatten ihren Parteiapparat fast ausschließlich aus illegalen Einkünften finanziert. Das Turiner Einaudi-Institut errechnete jährlich zehn Milliarden Dollar gezahlte Schmiergelder, etwa das jährliche Haushaltsdefizit, »La Repubblica« berichtete am 19. September 1993, daß auf Schweizer Konten gelagerte Bestechungserträge sich umgerechnet auf 30 Milliarden Dollar bezifferten.

In Untersuchungshaft beging über ein Dutzend der Beschuldigten Selbstmord, darunter der Präsident des Feruzzi-Konzerns, Raul Gardini, und der frühere Chef der staatlichen Energiekonzerns ENI, Gabriele Cagliari. Beide hatten unter anderem eine 400 Millionen Dollar umfassende Betrugsaffäre eingefädelt. Der Geheimdienst Servizio Informazione e Sicurezza Democratica (SISDE) hatte Dutzende Millionen Dollar an staatlichen Geldern veruntreut.

Obwohl das nicht zum Gegenstand der Anklagen in den »Mani Pulite« genannten Korruptionsprozessen gemacht werden konnte, kamen auch Verwicklungen des Vatikans ans Licht. So hatte der frühere Präsident der Vatikanbank IOR, Erzbischof Casimir Markinkus, zusammen mit Finanzhaien wie dem Mafia-Vertrauten Michele Sindona vom Ferruzzi-Konzern 75 Millionen DM an Schmiergeldern kassiert. Ein Verfahren befaßt sich mit dem Bankrott der Ambrosianobank, der das Mitglied der faschistischen Putschloge »Propaganda due« (P2) Roberto Calvi als Präsident vorstand.

Gegen PSI-Chef Bettino Craxi liefen sechs Ermittlungsverfahren, die 41 Korruptionsfälle betrafen. Die »P2«, in der er Mitglied des Dreierdirektoriums war, hatte in der Schweiz unter dem Code »Protezione« ein geheimes Nummernkonto für ihn eingerichtet, über das Schmiergeldtransaktionen abwickelt wurden. Craxi selbst hatte auf dieses Konto 600 Millionen Dollar transferiert. Noch vor der Verurteilung zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis konnte er nach Tunesien fliehen, das seine Auslieferung verweigert. Bevor er im Januar 2000 in dem Badeort Hammamet verstarb, hatte er gegenüber dem »Spiegel« (Nr. 52/1999), zur Korruption befragt, bekannt: »Alle haben das getan, alle haben davon gewußt«.

Im März 1993 wurde der siebenmalige Premier der DC Giulio Andreotti wegen Komplizenschaft mit der Mafia angeklagt. Während die PSI von der politischen Bühne verschwand, gelang es der im Katholizismus verwurzelten konservativen Partei dennoch, sich mit einer Neugründung als Partito Popolare (Volkspartei) über ein völliges Verschwinden hinwegzuretten und bei den Parlamentswahlen 1994 von den 29,7 Prozent 1992 elf Prozent zu retten.

Den Untergang des alten Parteiensystems nutzte Silvio Berlusconi zum Sprung an die politische Machtposition. Obwohl er selbst im tiefsten im Korruptionssumpf steckte, konnte er sich zunächst als »Saubermann« präsentieren und 1994 die Parlamentswahlen gewinnen. Erst danach wurde bekannt, daß gegen ihn noch fünf Strafverfahren liefen. Die Publizisten Giovanni Ruggeri und Mario Guarino entlarvten in ihrem Buch »Silvio Berlusconi. Inchiesta sul Signor TV« (Mailand 1994), daß auch er neben Craxi im Dreierdirektorium der »P2« saß und die Loge sein Medienimperium finanziert hatte. Als Premier erließ er Dekrete, die die Einstellung noch gegen ihn laufender Verfahren bewirkten bzw. die Urteile in erster und zweiter Instanz kassiert wurden, was dazu führte, daß auch rund 5.000 von »Mani Pulite« eingeleitete Strafverfahren eingestellt wurden.

Di Pietro stieg nicht nur zum Staranwalt auf, sondern in den Augen der Öffentlichkeit geradezu zu einem »Retter der Nation« vor Chaos und Korruption. Vom »Führer« einer »Revolution der Richter«, die das »alte Regime« stürzte, schrieben die Zeitungen. Manche verglichen ihn etwas bescheidener mit dem »guten und mutigen Sheriff, der in der unter die Gangster gefallenen Stadt aufräumte und wieder Ordnung herstellte«.

»La Repubblica« hatte erst in mehreren Beiträgen aufgelistet, daß 25 Jahre nach dem Beginn des Vorgehens der »Sauberen Hände«, sich wenig verändert hat. Die derzeitigen Ermittlungen der römischen Staatsanwaltschaft, die die Stadtverwaltung der Bürgermeisterin der Fünf Sterne-Bewegung, Virginia Raggi, in Rom der Verwicklung in Verbrechen der Mafia wie Korruption in Millionenhöhe, Bestechungsaffären oder Vetternwirtschaft beschuldigen sind nur einer der zahlreichen Beweise dafür.

Gerhard Feldbauer

Freitag 17. Februar 2017