Wanderprediger irrt:

So kein Stau-Ende in Sicht

Die aktuelle Regierung hatte bereits einmal versucht, die sektoriellen Leitpläne über den Instanzenweg zu bringen, und sie dann zurückgezogen zur Präzisierung oder was auch immer. Nun tauchen sie leider ohne größere Korrekturen wieder auf mit einem Nachhaltigkeitsminister Bausch als Wanderprediger, der versucht Bevölkerung und politisches Personal im Vorfeld einer neuen Prozedur dafür zu gewinnen.

Wenn da einleitend erklärt wird, wir hätten seit 1991 ein kontinuierliches starkes Wachstum bei Bevölkerung und Arbeitsplätzen, was dazu geführt habe, daß die Verkehrsinfrastrukturen heillos überlastet seien, da die Leute nicht unbedingt dort wohnen würden, wo die Arbeitsplätze sind, so ist das bestenfalls die halbe Wahrheit. Denn es verschweigt, daß dieses kleine Land bei den Arbeitsplätzen überzentralisiert ist und zudem viel mehr davon hat, als die Einwohner besetzen können.

Wir wissen, daß das damit zusammenhängt, daß ein Betrieb in Luxemburg mehr Profit abwirft als in den drei Nachbarländern – weil er hier weniger Steuern zahlt und weil ein Drittel der Sozialabgaben übers Staatsbudget abgewickelt werden. Und weil es etliche Taxen und Abgaben hierzulande einfach nicht gibt, die rundum dazugehören. Die heutige und die vorigen Regierungen taten und tun so, als ob sie das nicht wüßten, aber genau das führt zu den zahlreichen Grenzgängern, die ins Land kommen müssen, weil die Betriebe aus ihrer Wohngegend nach Luxemburg abwandern und neue sich grundsätzlich dort in der Großregion ansiedeln, wo die Profitrate am höchsten ist. Also in Luxemburg.

Dummerweise war die Hauptstadt als Regierungs- und damit Beamtensitz schon immer ein Ort, in den viele Luxemburger zur Arbeit kamen, ohne dort zu wohnen, was sich in den 70er Jahren des 20. Jh. verschärfte, als viele lieber einen Bungalow am Land hatten als ein Reihenhaus in der Stadt. Da aber zudem die Hauptstadt denn niedrigsten Hebesatz bei der Gewerbesteuer praktiziert, haben sich hier auch alle Großen angesiedelt, die diese Steuer zahlen müssen und für die es einen großen Unterschied macht, ob dieser Hebesatz auf 225 oder auf 350 steht, wie in den meisten Süd-Gemeinden.

Der Fluch der bösen Tat

Das letzte Beispiel ist die Firma EY, die vor Jahren nach Münsbach gezogen war, wo der Hebesatz bei 325 steht, und die jetzt wieder am Kirchberg sind. Den blaugrünen Schöffenrat hat das extrem gefreut, obwohl er über so viel mehr Verkehr hätte weinen müssen!

Das alles hat dazu geführt, daß die Hauptstadt heute schon so viele Arbeitsplätze beherbergt, wie für eine Stadt mit 500.000 Einwohnern gebraucht werden. Wird das Lydie Polfer vorgehalten, antwortet die DP-Hauptstadt-Bürgernmeisterin immer mit: »Wir sind uns doch einig, daß das nicht geht.« Das stimmt, bloß was ist das für eine Logik dann nicht zu begreifen, daß viel zu viele Arbeitsplätze da sind, und es auf keinen Fall mehr werden dürfen? Der neue Allgemeine Bebauungsplan sieht aber Platz vor für weitere 80.000 Arbeitsplätze, aber nur für zusätzliche 60.000 Einwohner!

Dummerweise schieben die sektoriellen Leitpläne mit den drei Hauptzentren Agglo Lux, Agglo Sud (im Kanton Esch) und Agglo Nord (die Nordstadt-Gemeinden) dem keinen Riegel vor. Wobei die sekundären Zentren Mondorf, Remich, Grevenmacher, Junglinster, Echternach, Vianden, Clerf, Wiltz und Redange die Sache nicht wirklich retten.

Denn es müßte der Stadt Luxemburg und den Gemeinden direkt rundherum (Strassen, Bartringen, Hesperingen, Walferdingen und Kopstal), wo heute über die Hälfte der Arbeitsplätze des Landes sind, direkt verboten werden, bei dieser Zahl noch zu wachsen. Da weitere Arbeitsplätze auch von einer wachsenden Einwohnerzahl nicht zu besetzen sind, müßten sie unbedingt in Grenznähe angesiedelt werden, wo hochrangige Straßen ins Land kommen, damit die Grenzgänger möglichst wenig weit ins Land hineinfahren müssen.

Wir müssen uns auch von der Idee verabschieden, »mit der Inbetriebnahme der Trambahn und der Erhöhung der Zugkapazitäten«, die Minister Bausch als seine große Leistung verkauft, könnten die überlasteten Straßen im Umfeld der Hauptstadt entlastet werden, selbst wenn die heutige Entwicklung nur gebremst weiterliefe. Wir hatten zum 31.12.2016 179.683 Grenzgänger, davon über 80.000 aus Frankreich. Davon können 30.000 mit dem Zug in die Hauptstadt kommen, aber erst wenn das dritte und vierte Gleis zwischen Luxemburg und Bettemburg fertig ist!

Da ist es dann grundfalsch wie Bausch zu sagen der Norden solle »sich eher dem Tourismus zuwenden«. Denn mehr Arbeitsplätze von Troisvierges bis Wiltz und Martelingen wären ideal für Grenzgänger aus Belgien und dem Raum Bitburg. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, warum die bis in die Nordstadt oder nach Echternach müßten, und noch viel weniger in die Hauptstadt, obwohl das heute nicht wenige tun müssen.

Dadurch wird nicht falsch, wenn der urbanen Verdichtung das Wort geredet wird, wobei die Botschaft der dritten Dimension – nämlich in die Höhe zu bauen – nicht wirklich angekommen ist. In Esch/Alzette wurde gerade erst ein 19-stöckiges Projekt abgesagt, und am Kirchberg ist gerade erst ein 20-stöckiges Haus angesagt, das allerdings nur zum Teil Wohnungen neben vielen Büros und Geschäften enthalten soll. Wenn in der Hauptstadt mehr Wohnungen und keine Arbeitsplätze entstünden, würde das tatsächlich die Verkehrsinfrastrukturen entlasten. Staat wie Hauptstadt-Politik setzt aber nicht darauf und produziert daher unter Garantie nur mehr Chaos!

jmj

Freitag 17. Februar 2017