Die neue soziale Ader der LSAP ist nicht echt

»Wir brauchen eine Abkehr vom neoliberalen Modell. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hielt in vielen europäischen Ländern die Sparpolitik Einzug«, stellte gestern die Abgeordnete und LSAP-Vizepräsidentin Taina Bofferding in einem Tageblatt-Interview fest.

Die Formulierung, dass die Sparpolitik, die in Wirklichkeit in vielen EU-Ländern eine regelrechte Austeritätspolitik war, »Einzug hielt«, ist geradezu verblüffend, wenn man weiß, dass die Sozialdemokraten, die sich in einigen Ländern auch Sozialisten nennen, zusammen mit Konservativen, Neoliberalen und Linken aktive Betreiber der Austeritäts-, Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik waren und es in vielen Ländern bis heute sind. Das trifft auch für Luxemburg zu, wo die LSAP erst während langen Jahren eine Austeritätspolitik auf dem Buckel der Schaffenden machte und diese Politik dann zusammen mit den Liberalen und den Grünen fortsetzte. Es ist nicht bekannt, dass die genannte LSAP-Abgeordnete, die seit 2013 in der Chamber sitzt und so ganz nebenbei auch noch OGBL-Sekretärin ist, in der Chamber gegen das »Zukunftspak« genannte Sparpaket der Dreierkoalition opponiert oder gar gestimmt hätte, obwohl dieses Paket heftig vom OGBL und anderen Gewerkschaften kritisiert wurde.

Wir stellen fest, dass das »Umdenken« in einem Teil der sozialdemokratischen Parteien in EU-Ländern und auch bei Teilen der LSAP erst einsetzte, als sie massive Wahlniederlagen einstecken mussten oder, wie das für Luxemburg zutrifft, katastrophale Umfrageergebnisse erzielten. Daher muss man sich die Frage stellen, ob diese »Erkenntnis« über die verheerenden Auswirkungen des neoliberalen Modells echt ist, oder lediglich den schlechten Wahlresultaten und Umfragewerten geschuldet ist und demnach bei nächster Gelegenheit wieder verloren gehen könnte.

Wenn die Vizepräsidentin der LSAP sagt, eine Lohnerhöhung seine eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, und für diese müssten die Sozialisten kämpfen, darf man fragen, wieso der Nachholbedarf des Mindestlohnes während der sozialistischen Regierungszeit immer größer wurde? Warum unterstützen die Sozialisten dann die Forderung der KPL nicht, den Mindestlohn um 20 Prozent anzupassen, was dem von der »Chambre des salariés« errechneten Nachholbedarf entspricht? Und wenn der neoliberale LSAP-Wirtschaftsminister plötzlich die Notwendigkeit von kürzeren Arbeitszeiten entdeckt, sollte man vielleicht daran erinnern, dass das sogenannte PAN-Gesetz, mit welchem die 40-Stundenwoche regelrecht ausgehebelt wurde, die Unterschrift eines LSAP-Ministers und früheren Gewerkschaftssekretärs trug.

Diese neue soziale Ader, die von Teilen der LSAP zur Schau gestellt wird, ist weder aufrichtig noch nachhaltig, denn ihr Ziel ist es, den Schaffenden bis zu den nächsten Wahlen die Illusion zu verkaufen, mit einer Stärkung der LSAP bleibe sozialer Fortschritt möglich.

Aber dieser Trick der LSAP ist nicht neu. Jedes Mal, wenn er sich bei Wahlen auszahlte, wurde die Partei anschließend wieder rückfällig und integrierte sich ein wenig mehr im kapitalistischen Ausbeutersystem, so dass sie heute kaum noch sozialistische Spurenelemente aufweist. Das macht es den Lénken leichter, in ihre sozialdemokratischen Fußstapfen zu treten und alte Illusionen in neuen Schläuchen zu verkaufen.

Wenn es heute eine Partei gibt, die eine echte linke Alternative darstellt, weil sie nicht nur Sozialabbau ablehnt und soziale Reformen im Sinne der Schaffenden anstrebt, sondern auch antikapitalistische gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen will, dann sind das die Kommunisten.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 17. Februar 2017