Unser Leitartikel:
Scheingefechte mit Erdogan

Glaubt man den hochgepeitschten Wogen im Blätterwald, dann ist das Zerwürfnis mit Ankara an einem Punkt angekommen, der nur noch als irreparabel bezeichnet werden kann. Der Despot vom Bosporus feuert eine gezielte Salve nach der anderen in Richtung Berlin, und er legt auch noch nach, wenn man meint, es könne nicht noch dümmer kommen.

»Nazi-Praktiken«, so schallt es aus der Türkei in die Richtung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, nachdem in den letzten Tagen einige Bürgermeister dazu bewegt worden waren, Wahlkampfauftritte türkischer Minister zu unterbinden. Jeder weiß zwar, daß sie das niemals aus eigenem Antrieb getan hätten, und dem parteilosen Bürgermeister von Gaggenau – das liegt irgendwo im Badischen – sah man das auch deutlich an. Die Kanzlerin sagt, die Aussagen aus der Türkei machten sie traurig. Sie und ihre Führungsriege tun aber so, als hätten sie mit Auftrittsverboten nichts zu tun.

Erdogan legt nach und droht mit einem »Aufstand«, falls man es wagen sollte, ihn höchstselbst an einer Wahlkampfrede in Deutschland zu hindern. Berlin reagiert »empört«, läßt jedoch flugs verlauten, daß man selbstverständlich einen Auftritt des türkischen Präsidenten nicht zu behindern gedenke.

Erdogan bezeichnet einen deutsch-türkischen Journalisten, der unter mehr als fadenscheinigen Vorwänden in der Türkei in Haft genommen wurde, als »deutschen Agenten«. Berlin ist »empört« und macht Ankara auf die Notwendigkeit »rechtsstaatlicher Verfahren« aufmerksam. Natürlich geht man nicht so weit, offiziell die Freilassung des Mannes zu fordern. Immerhin hält man ja die Türkei für einen »Rechtsstaat«, und außerdem ist die Justiz unabhängig, wie man weiß… Erdogan hatte seine gleichgeschaltete Boulevardpresse kurz zuvor verkünden lassen, der Reporter Yücel sei ein »Auftragsmörder der PKK«, also nicht nur ein Terrorist, sondern eine Art Top-Terrorist der Terroristen.

Die Aufregung wird sich in den nächsten Tagen wohl nicht legen. Erdogan und seine Minister sind den Herrschaften in Berlin – und auch in Brüssel – viel zu wichtig, als daß man es sich mit ihnen verscherzen möchte. Denn die Türkei erfüllt etliche Aufgaben im ureigensten Interesse der herrschenden Kreise in Deutschland und in der EU.

Die geografische Lage an der Südostflanke der NATO ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung – als Stützpunkt gegen Rußland, aber auch für die Kontrolle des Nahen Osten. Erdogan und seine Untergebenen spielen eine bedeutende Rolle beim immer noch andauernden Versuch, einen »Regimewechsel« in Syrien herbeizuschießen. Die vielen Flüchtlinge, die deshalb in der Türkei stranden, sind nur ein unangenehmer Nebeneffekt, dafür überweist die EU immerhin etliche Milliarden nach Ankara. Angenehmer Nebeneffekt: Angesichts der ständigen militärischen Droh-Positionen seitens der Türkei wagt in Griechenland kaum jemand, die riesigen Militärausgaben des Landes inmitten der Krise zu kritisieren, immerhin prozentual die höchsten der europäischen NATO-Staaten.

Luxemburgs Außenminister, der Meister des geschliffenen Wortes, meldet sich ebenfalls: »Die Türkei ist ein großes Volk, aber zur Zeit haben sie einen Präsidenten, der scheint ja außer Rand und Band zu sein.«

Einen wichtigen Grund für die schonende Behandlung Erdogans nannte gestern der deutsche Außenminister. Man müsse verhindern, daß die Türkei gen Osten abdriftet und den Russen in die Arme läuft. Denn die sind ja bekanntlich wirklich richtig böse.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 6. März 2017