Unser Leitartikel:
Veränderung beginnt auf kommunaler Ebene

In genau sieben Monaten, am 8. Oktober 2017, werden Gemeinderatswahlen stattfinden. Bis dahin werden zahlreiche Bürgermeister, Schöffen, Gemeinderäte und Kandidaten als Hansdampf in allen Gassen von Generalversammlung zu Generalversammlung und von Fest zu Fest eilen, und ihre Parteien werden in Glanzbroschüren all die Versprechen, die sie während der vergangenen Jahre nicht erfüllten, neu aufwärmen und neue Versprechen hinzufügen, um die Wählerinnen und Wähler zu umgarnen und deren Stimmen zu kapern.

Zu erwarten ist, dass während dieses Marathons, bei welchem die Partei mit dem meisten Geld und der durchtriebensten Propaganda sich die besten Chancen ausrechnen darf, die Zukunft auf kommunaler Ebene in schillernden Farben gezeichnet und den Wählern das Gefühl vermittelt werden soll, ihre Wünsche seien in besten Händen.

Die Wirklichkeit soll hingegen dort, wo das möglich ist, ausgeblendet werden, und jede Diskussion über Versprechen, die nicht erfüllt wurden, soll unter den Tisch gekehrt werden, damit die Bevölkerung gar nicht auf den Gedanken kommen kann, sie sei eigentlich irregeführt oder betrogen worden.

Darin haben die kommunalen Ableger der »staatstragenden Parteien« viel Erfahrung. Immer dann, wenn eine Diskussion über die hohe Zahl von Arbeitslosen, die wachsende Armut, den Wohnungsmangel, die Benachteiligung von Kindern aus Arbeiter- und Emigrantenfamilien, die negativen Folgen der Privatisierung nicht zu vermeiden war, weil gerade mal wieder so ein Kommunist den Gemeinderat damit befasste, hieß es, die Gemeinde könnten nun mal nicht alle Probleme lösen.

In der Regel ist es jedoch so, dass jene, die das vorbringen, gar nicht die Absicht haben, die bestehenden Probleme tatsächlich an der Wurzel zu packen, weil sie den gleichen Parteien angehören, die auf nationaler Ebene eine Politik machen, die zu Armut und Arbeitslosigkeit führt.

Während der vergangenen Jahre konnte man das immer wieder beobachten. Als auf Regierungs- und Chamber-Ebene Sparzwänge angeführt wurden, um den Lohnabhängigen und Rentnern Sozialabbau zu verordnen, wurden auch in zahlreichen Gemeinden kommunale Dienstleistungen und Taxen erhöht. Mit der neoliberalen Privatisierungswelle, die von der EU angekurbelt und von der Regierung unterstützt wurde, war es nicht anders, und manche kommunalen Einrichtungen und Dienstleistungen wurden privatisiert – gegen die Interessen der Bevölkerung.

Im Unterschied zu den regierenden Parteien machen die Kommunisten vor den Wahlen keine Versprechen, die sie nach den Wahlen nicht halten können. Gleichzeitig setzen sie sich mit der Realität auseinander und entwickeln und Alternativen, um die dringenden Probleme, vor die sich große Teile der Lohnabhängigen und Rentner gestellt sehen, zu lösen. Solange aber Parteien und Politiker auf nationaler und kommunaler Ebene das Sagen haben, die einerseits Sozialabbau betreiben, privatisieren, und Entscheidungen zugunsten der Baulöwen und des Groß- und Finanzkapitals treffen, andererseits aber vorgeben, kein Geld zu haben, um Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot zu bekämpfen, solange ist keine Verbesserung der Situation zu erwarten.

Wer das ändern will, sollte erkennen, dass Veränderung auf nationaler Ebene notwendig ist und kommunaler Ebene beginnen kann, wenn die Kommunisten gestärkt und am 8. Oktober in die Gemeinderäte gewählt werden.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Dienstag 7. März 2017