Unser Leitartikel:
Arroganz der Macht

»Polen manövriert sich ins Abseits«, schreibt eine Luxemburger Tageszeitung nach dem handfesten Eklat beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Wahrscheinlich wissen die Kollegen selbst, daß das nicht der Wahrheit entspricht, zu der sie sich in ihrem Zeitungskopf bekennen. Denn der eigentliche Skandal besteht darin, daß Polen ins Abseits manövriert wurde, und zwar vor allem von der deutschen Führungsmacht und deren Verbündeten.

Man kann zu der gegenwärtigen polnischen Regierungspartei und ihren unappetitlichen Ausfällen stehen wie man will – aber solange Polen Mitglied der EU ist, hat das Land grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Länder. Dazu gehören auch das Recht auf Nominierung von Kandidaten und die Teilnahme am Prozeß der Entscheidungsfindung. Wenn nun die EU-Führung meint, einen Kandidaten aus Polen für eine der drei Spitzenpositionen zu nominieren, und das gegen die Meinung der Regierung in Warschau, dann war der Eklat eindeutig programmiert. Und es handelte sich um nichts anderes als eine Demonstration der Machtpolitik gegenüber einem unbotmäßigen Mitgliedstaat.

Wenn dann auch noch die deutsche Kanzlerin anschließend betont: »Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden«, dann ist das eine Vergewaltigung jeglicher demokratischer Gepflogenheiten. Denn Konsens bedeutet grundsätzlich Beschlußfassung mit dem Einverständnis aller Teilnehmer. Ohne Einverständnis kann es keinen Konsens geben. Ganz offensichtlich wollte Berlin hier auch noch demonstrieren, wer die Regeln vorgibt und wer sich das Recht nehmen darf, sie zu brechen. Das vom deutschen Kapital angestrebte »Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten« zeigt hier schon seine häßliche Fratze.

Nun geht es uns nicht um den Seelenfrieden der in Brüssel versammelten EU-Bestimmer. Die müssen sich selbst darum kümmern, wie sie mit dem verkorksten Zustand ihrer EU zurechtkommen – wobei der Eklat um den Ratspräsidenten bei weitem nicht das größte Problem ist. An dieser Stelle geht es uns vielmehr darum, an einem aktuellen Beispiel aufzuzeigen, wie Machtpolitik funktioniert.

Wer übrigens jetzt noch glaubt, die Europäische Union und deren Führungspersonal an irgendwelche Grundwerte oder angebliche Gründungsideen im Sinne von Frieden, Solidarität und Menschenrechten erinnern zu müssen, hat immer noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Ein Staatenbund, der einzig den Interessen des großen Kapitals und dessen Machtpolitik untergeordnet ist, ist nicht zu retten, der gehört einfach aufgelöst.

Viel gefährlicher äußert sich diese Entwicklung gegenwärtig im militärischen Bereich. Auf der koreanischen Halbinsel veranstalten die USA und ihre südkoreanischen Vasallen ein Manöver nach dem anderen, installieren ein neues Raketensystem, das dazu geeignet ist, das militärische Kräfteverhältnis in der Region grundlegend zu verändern. Die Lüge von der Bedrohung durch Nordkorea ist dabei so durchsichtig wie einst die von der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen. Die nordkoreanische Führung droht nicht mit Angriffen, sondern sucht sich zu schützen, wenn auch mit untauglichen Mitteln. Doch statt einen von China angebotenen Kompromiß zur Beilegung der Spannungen in Erwägung zu ziehen, lehnen die USA rundweg ab. Statt über den seit Jahren auf dem Tisch liegenden Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone auf der koreanischen Halbinsel zu verhandeln, bestehen sie auf ihren eigenen Atomwaffen in Südkorea. Das ist Arroganz der Macht, die uns sehr teuer zu stehen kommen kann.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Freitag 10. März 2017