Unser Leitartikel:
Net mat Zoossiss ugestréckt

Weil die Regierungsparteien befürchteten, die von ihnen durchgeführte Austeritätspolitik könnte sie bei den Chamberwahlen im Jahre 2018 teuer zu stehen kommen, beschlossen sie, einen Teil des Geldes, das sie den Schaffenden und Rentnern aus der Tasche gezogen hatten, über Steuererleichterungen zurückzugeben.

Aber die Kompensationen für die kleinen und mittleren Einkommen gehen nicht weit genug, umso mehr gleichzeitig noch einmal riesige Steuergeschenke an das Großkapital gemacht wurden, während die Banken, aber mehr noch die Finanzbeteiligungs-, Verbriefungs- und Vermögensgesellschaften weiterhin lächerlich geringe Steuerabgaben entrichten müssen.

Ein zweites Reformvorhaben im Bereich der Pflegeversicherung, das ursprünglich zum 1. Januar 2017 hätte in Kraft treten sollte, wurde bekanntlich ausgesetzt, da es wegen der vorgesehenen Leistungskürzungen von allen Seiten Kritik hagelte.

Man darf demnach gespannt sein, auf welche Verschlechterungen die Regierung sich gezwungen sehen wird, zu verzichten, um die Reform mit einjähriger Verspätung durchzubringen. Aus der Sicht der Versicherten und Pflegebedürftigen ist das angestrebte Stufenmodell jedenfalls völlig überflüssig, und es würde genügen, wenn einige Schwachpunkte der bisherigen Gesetzgebung behoben würden.

Im Dezember vergangenen Jahres kündigte die Regierung dann eine Reform des Mindesteinkommens an, welche bereits im Regierungsprogramm von 2013 zu finden ist.

Man muß wissen, dass die RMG-Bezieher »net mat Zoossiss ugestréckt sin«, denn so ein Einkommen beträgt seit dem 1. Januar dieses Jahres gerade mal 1.401,18 Euro für eine Person, 2.101,80 Euro für einen Haushalt von zwei Personen und zusätzlich 127,37 Euro für ein Kind. Außerdem bekommt jeder dritte RMG-Bezieher nicht das ganze Mindesteinkommen, sondern nur einen Teil davon, sozusagen als Zusatz zur Rente – ein Beweis dafür, dass es noch viele Hungerrenten im Land gibt.

Das neue RMG, das in Zukunft REVIS heißen soll, wird von der Regierung zwar über den grünen Klee gelobt, aber wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass das Gesetzesprojekt – unabhängig davon, dass es in vielen Punkten schwammig bis undurchsichtig ist – nicht dem entspricht, was angesichts der wachsenden Armut und der hohen Arbeitslosigkeit erfordert wäre, vor allem auch, weil neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden.

Das fängt damit an, dass die Regierung zwar mit viel Tamtam verkündet, Familien mit Kindern würden etwas mehr Geld bekommen (was an und für sich eine gute Sache ist), gleichzeitig aber beschließt, dass die Gesamtaufwendungen nicht steigen sollen.

Im Umkehrschluß heißt das nichts anderes, als dass die REVIS-Empfänger ohne Kinder, oder ein Teil von ihnen, sich auf Leistungskürzungen gefasst machen müssen, insbesondere dann, wenn sie sich nicht »aktivieren« lassen, was das auch immer heißen soll in einer Zeit, in welcher es mehr als 20.000 Arbeitslose in Luxemburg gibt und die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter wächst.

Kürzungen sind demnach vorprogrammiert, da das neue RMG in eine »Allocation d’inclusion« und eine »Allocation d’activation« zweigeteilt wird, nicht jeder RMG-Empfänger aber in der Lage sein wird, eine Vollzeitarbeit zu verrichten oder während 40 Stunden in der Woche in einer Beschäftigungsinitiative tätig zu sein.

Hier deutet alles darauf hin, dass die Minister und Abgeordneten mit den dicken Einkommen wieder einmal die Armen statt die Armut bekämpfen wollen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Montag 13. März 2017