Aus dem hauptstädtischhen Gemeinderat:

Gebaut und schubladisiert wird

Zu Beginn der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Knuedler wurde am Montag schon wieder angelobt: Claudie Reyland kam bei den Gréng für den die Treppe hinaufgefallenen Gilles Rod.

Danach ging es ans Frage-Profilierungsspielchen, von den nur eines zurückzubehalten ist. Es hat die städtische Schulbürokratie den deutschen Faschisten Listen geliefert mit Namen von 203 Kindern »israelistischen Glaubens«, die zunächst aus der Schule entfernt, dann wenn sie nicht rechtzeitig flüchten konnten mit ihren Eltern, deportiert und in den KZ’s vernichtet wurden. Der Schöffenrat spricht sich jedoch gegen eine Erinnerungsplakette an einem symbolischen Ort aus, weil ja noch welche leben könnten von den 203. Es solle schließlich ein gemeinsam mit der Regierung errichtetes Monument geben hinter der Kathedrale am Standort der ersten Synagoge.

Vergessen können wir auch die Beschlüsse zum Verkehr, auch wenn da scheinbar die Tram-Regeln (will heißen deren absolute Vorfahrt) mit dabei ist, da es dafür weder Unterlagen für die Presse, noch eine nachvollziehbare Debatte gab.

Konventioniert wird

Die Stadt kauft von der Fa. Felix Giorgetti »in der obersten Weiherbach« in Gasperich drei Grundstücksteile mit einer Gesamtfläche von 2 ha 30 ar und 26 centiar um 510.240 € »für die Verwirklichung von Ausrüstungen und Bauten im kommunalen und nationalen Interesse«. Es soll das für eine andere Führung des Boulevards beim künftigen Stadion sein. Gar nicht verraten wird, um wieviel die liebe Firma die Grundstücke wann gekauft hatte.

Cid-femmes kriegt die am 18.12.2006 unterschriebene Konvention für 2017 verlängert, was bis zu 27.000 € aus der Stadtkasse gegen entsprechende Belege bringt. Die neue 53jährige grüne Tierärztin hat da den sonderbaren Wunsch, die sollten doch erklären, warum gewisse Kulturen von ihren Frauen gewisse Verhüllungen fordern, damit es mehr Verständnis für Burka-Trägerinnen gibt. Schreck laß nach, du bist umzingelt! Wie wär’s, wenn die doch eher deren Typen erklärten, bei uns hätten Frauen auch mal keine Rechte gehabt, wir wüßten aber heute, daß das nicht richtig ist.

Weil Eltern sich über den Bücherkoffer beschwert haben, enthält sich die adr. Der Rest will sich Integristen zumindest da nicht beugen.

Gebaut wird

Auf Limpertsberg wird in der Rue Jean-Pierre Probst ein Regenrückhaltebecken für 1.040 m³ um 2,501 Mio. errichtet. 2017 sind aber nur 150.000 € im Budget vorgesehen – diese Baustelle direkt neben der Tram-Baustelle wird also dauern. Am Ende soll dieses Wasser an der Beggener Kläranlage vorbei in die Alzette fließen. Ob das gesund ist? Immerhin gibt es gerade nach einer längeren Trockenzeit viel Dreck im ersten Wasser bei einem kräftigen Guß!

2017/18 soll es dauern mit der Baustelle zur Erneuerung der Infrastrukturen in der Rue Boch im Rollingergrund parallel zur Rue de Rollingergrund und dann unterhalb der Rue Probst (beide münden in die Place de l’Etoile). 3,121 Mio. werden dafür bewilligt, wobei 1,373 Mio. im Budget 2017 vorgesehen sind. Wie sich das auf die dortige Fahrradpiste auswirkt, wurde leider nicht mitgeteilt. Dafür wird das von Creos geleitet, weil die Firma als erste die Dringlichkeit beim Gasnetz betonte. Zugesagt wird eine Anrainerversammlung.

Vorgestellt wird

Der Schöffenrat erklärt, wie er sich zur Zeit die Entwicklung der schulischen, nebenschulischen und sportlichen Infrastrukturen vorstellt, wobei das alles weder fix noch richtig konkret oder öffentlich ist. Das Dokument und auch das in der Schulkommission ausgeteilte Ergebnis eines Audits sind jedenfalls nicht im Internet verfügbar trotz aller Transparenz-Versprechen.

Absolut negativ ist die Ankündigung es Schöffenrats, es werde »auf den Weg von großen Schul-Campussen gegangen«, was den Tod der Stadtviertel-Schule bedeutet. Die Operation ist dem Kontingent und der Sparpolitik der Regierung geschuldet.

Bis auf den Ausbau der Schule in Dommeldingen ist jetzt einmal alles zurückgestellt, obwohl es eigentlich keine Reserven gibt außer der Ankündigung, es würden 47 Säle frei ab nächstem Jahr mit »Vie&Société«, also Religionenunterricht für alle. Dafür soll die Betreuung in den Foyers für Précoce-Kinder langsam ausgedehnt werden.

Die Sportvereine platzen aus allen Nähten, gesteht der Schöffenrat ein. Er will jetzt bei den internationalen Schulen nachfragen, wie viele aus der Hauptstadt bei ihnen sind – es sollen 46% sein! Es ist allerdings absolut unglaubwürdig, daß der Schöffenrat nicht im Biergercenter erfahren könnte, wer alles mit wie viel Kindern in der Stadt wohnt. Es gibt eine Koalitions-Motion die Planung mit Kosten von 280 Mio. für den Sport und 200 Mio. für die Schulen bis 2021 gutzuheißen. Darüber hinaus soll alles Bestehende und Geplante in eine Computer-Datenbank, auf die alle Dienststellen Zugriff haben.

In Hollerich wird es interessieren, daß die im alten Schachthof befindliche gedeckte Skater-Piste weg soll – mit unbestimmter Adresse, obwohl im Viertel starkes Interesse daran besteht, daß das bleibt, wo es ist.

So nebenbei heißt es, die durchschnittliche Anwesenheit der Einwohner in der Hauptstadt sei auf 6 Jahre gefallen – das spricht nicht für hohe Lebensqualität!

Nachdem die Motion abgesegnet ist, übernimmt die Hauptstadt von den 10 Mio. Kapitalerhöhung der SNHBM (Société Nationale de l’Habitation à Bon Marché) 714.000 €: damit sollen dann 250 Wohnungen im Jahr möglich gemacht werden, was immer noch kaum ein Tropfen auf den glühenden Stein ist.

Vertagt wird

Zu Ende der Sitzung – damit dokumentieren die Blaugrünen, wie lästig ihnen das ist – kommen die von der Opposition beantragten Punkte dran. Weil es der Bürgermeisterin schon zu spät ist, ersucht sie die vier geplanten Motionen von Lénk, adr und CSV auf den 3. April zu vertagen. Da sollen sie dann aber wirklich drankommen, natürlich wieder zu Sitzungsschluß.

jmj

Dienstag 14. März 2017