Unser Leitartikel:
Eine offensivere Lohnpolitik muss her

Glaubt man den Zahlen von »Eurofound«, so hätten die arbeitenden Menschen im Vorjahr hierzulande kaum nennenswerte inflationsbereinigte Einkommenseinbußen erllitten. Handelt es sich also nur um Schwarzmalerei, wenn kritische Stimmen unaufhaltsam darauf hinweisen, dass stagnierende Löhne, Sozialabbau, Taxenerhöhungen, steigende Preise für Grundnahrungsmittel und immer teurer werdende Mietwohnungen die Haushaltskassen vieler Schaffenden inzwischen derart belasten, dass immer mehr Haushalte Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen.

Keinesfalls, denn dass die protestierenden Stimmen berechtigt sind, belegen sowohl die nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen, der rasante Anstieg an RMG-Beziehern, die permanent größer werdende Anzahl an Niedriglohnverdienern, die Tausenden von Armut bedrohten Haushalte, die immer jünger werdenden Obdachlosen wie nicht zuletzt auch die ständig länger werdenden Warteschlangen vor den kommunalen und regionalen Sozialämtern.

Der Kaufkraftverlust, unter welchem diese Menschen zunehmend zu leiden haben, hat beängstigende Ausmaße angenommen. Hervorzuheben dabei ist, dass längst nicht mehr nur Arbeitslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien oder Sozialbedürftige in finanzielle Nöten gedrängt werden. Nein, bei der Monatsplanung müssen inzwischen auch Niedriglohnverdiener sowie Erwerbstätige mit mittlerem Einkommen immer häufiger aufpassen, um nicht zu sehr in finanzielle Not zu geraten. Fakt ist, dass auch sie den Riemen seit Jahren immer enger schnallen müssen.

Deshalb dürften viele es als blanker Hohn empfunden haben, als EU-Beamte ihnen heuchlerisch vorzurechnen versuchten, im letzten Jahr habe sich ihre Situation nur unwesentlich verschlechtert. Die Wahrheit sieht anders aus. Denn während einerseits die arbeitenden Menschen die negativen Folgen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise weiter kräftig zu spüren bekamen, hielt das Patronat in Lohnfragen beide Füße weiter fest auf dem Bremspedal, mit dem Resultat, dass es seit Jahren lineare Aufbesserungen kaum noch gab, und Lohntabellen immer häufiger außer Kraft gesetzt wurden.

Einen noch größeren Nachholbedarf zu beklagen haben die zig Tausenden von Erwerbstätigen – es handelt sich immerhin um fast die Hälfte aller Erwerbstätigen –, die nicht durch einen Kollektivvertrag abgesichert sind Wieso? Nun, weil deren Einkommen immer nur dann steigt, wenn Löhne und Renten an die Inflation angepasst werden (Indextranche), was von Oktober 2013 bis Januar 2017 nur einmal der Fall war.

Schlimmer noch, über 50.000 dieser Erwerbstätigen müssen nicht nur auf Lohnaufbesserungen verzichten, sie werden darüber hinaus nur mit dem Wenigen abgespeist, was ihnen per Gesetz als Minimum zusteht. Und dieser Mindestlohn liegt seit dem 1. Januar dieses Jahres bei 1.998,50 Euro. Bei anhaltemden Sozialabbau und ständig steigenden Preisen deutlich zu wenig, um ein Leben in Würde führen zu können.

Als Sofortmaßnahme im Kampf gegen die zunehmende Armut drängt sich deshalb eine offensivere Lohnpolitik auf. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre kurzfristig eine 20-prozentige Aufbesserung des sozialen Mindestlohns.

gilbert simonelli

Gilbert Simonelli : Dienstag 14. März 2017