Aus der Chamber:

Statt 0,4% des BIP, 2020 0,6% fürs Militär vernichten

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit dem Profilierungsspiel, bei dem Abgeordnete zwei Minuten fragen, Mitglieder der Regierung in vier Minuten oberflächlich antworten.

Behalten wir daraus nur zurück, daß Ende 2018 mehr Platz verfügbar wird für 5-6 neue Föderationen im Haus des Sports in Strassen, weil andere Verwaltungen ausziehen.

Wer 2017 bei den Gemeinderatswahlen an der Briefwahl teilnehmen will, wird das noch begründen müssen, aber ab 2018 entfällt diese Erfordernis. Nur falls die Vogelgrippe ausbricht, gibt es eine Entschädigung wenn dann alle Hühner auf einem Hof zu töten sind. Nichts gibt’s für die Vorbeugemaßnahmen, die zur Zeit in Kraft sind.

Es gibt beträchtliche Unterschiede zwischen dem nationalen Register und denen in den Gemeinden. Es wurden zuletzt aber deutlich weniger. Das habe mit Immigration, Flüchtlingen, EU-Beamten und Diplomaten zu tun, aber auch wenn in der Sozialversicherung auftaucht, der nicht im Gemeinderegister steht.

Kopfnicker und Zahlmeister

Fernand Kartheiser, dem seinerzeit am Herrenberg der Antikommunismus mit dem Nürnberger Trichter eingefüllt wurde, interpelliert namens der adr die Regierung bezüglich einer modernen Armee für neue Herausforderungen. Ein wahrlich spannendes, aber überflüssiges Thema: Abschaffen wäre gescheiter.

Dafür ist Kartheiser natürlich nicht zu haben. Er erinnert eingangs an den Kalten und den Koreakrieg. Nachdem querbeet allen Beteiligten in den letzten 50 Jahren Freiwilligenarmee gedankt ist, klagt er, daß zwar 2007 mit Gesetz die Personalstärke von 1.000 auf 1.400 angehoben wurde, die Realität aber dem nicht folgte. Obendrein gäbe es zu wenig Knarren und Schußwesten für alle. Das müsse sich ändern. Eine Motion wird eingebracht, damit die Priorität von Ex-Soldaten besser eingehalten werde. In einer Resolution soll die Chamber dazu gebracht werden, mehr Ex-Soldaten als Fahrer und in der Sicherheit eingesetzt werden.

Immerhin spricht sich Kartheiser gegen 2% BIP fürs Militär aus, auch wenn die Regierung das der NATO in Wales versprochen habe, was im Widerspruch zu den national verkündeten 0,6% steht. Allerdings fordert Kartheiser den Aufbau eines militärischen Feldspitals.

akuiert, vorgetragen vom humorvollen Arzt Alexandre Krieps über die Rolle Luxemburgs in der NATO mit 28 Mitgliedsländern. Die Wahrheit dazu wäre kurz und bündig: mit dem Kopf zu allem Ja nicken und brav zu zahlen, was verlangt wird. Noch nie hat ein Luxemburger Minister bei einer NATO-Tagung versucht, gegen die Kriegstreiber einen Baum für den Frieden aufzustellen.

Krieps fragt sich, was geschieht, wenn im chinesischen Meer Krieg ausbricht, wenn da China USA-Schiffe angreife. Später gibt er zu bedenken, China brauche noch 50 Jahre, bevor das Land was Gefährliches unternehmen könne.

Die USA bezahlten 73% der NATO-Kosten und forderten nun mehr von den 27 anderen. Europa solle mehr zusammenarbeiten, damit weniger Modelle der einzelnen Waffengattungen im Feld stehen. Luxemburg könne jedenfalls nie 2% des BIP – aktuell eine Milliarde – fürs Militär ausgeben. Egal, die NATO bleibe eine »fundamentale Allianz für uns«.

Krieps fordert eine Bilanz der Nicht-Artikel 5-Einsätze im Kosovo, in Afghanistan und in Libyen, wo wir nur bezahlt haben ohne dabei zu sein im Gegensatz zu den anderen.

Rußland wird als Tankstelle verunglimpft, die nicht zu fürchten sei. Toll, daß sich die USA ihre Raketentriebwerke, um ins All zu kommen, auf dieser Tankstelle kaufen müssen!

Krieps will zwar mit den »vermeintlichen Gegnern« reden, aber auch Rußland »mehr die Daumenschrauben ansetzen«. Für eine EU-Armee ist Krieps nicht heiß.

Spannend war da eigentlich nur, ob sich die Lénk trauen würde, sich für die Auflösung der NATO oder zumindest für den Austritt Luxemburgs auszusprechen, aber das trauten sie sich nur wenn ein Präsident Mélanchon aus der NATO austrete und Luxemburg sich ein Beispiel daran nehmen könnte. Daß sich die anderen in atlantischer Nibelungentreue ergehen würden, war von vornherein klar. Die CSV wie Gréng freuen sich jedenfalls darüber hinaus auf die EU-Armee. Die LSAP hat noch immer nicht geschnallt, daß es in Syrien keinen Bürgerkrieg gibt, sondern Versuche, den einheitlichen laizistischen Staat von außen zu zerstören. Alle sind stolz auf die Armee!

Die Lénk schaffte es, antirussische Propaganda mit einer Kritik an der NATO-Strategie gegen Rußland zu verbinden.

Kriegsminister Etienne Schneider, der immer wieder verspricht sich zu bemühen, möglichst viel von dem verpulverten Geld fürs Militär der Luxemburger Wirtschaft zufließen zu lassen, läßt sich durch Staatssekretärin Closener vertreten. Laut »Leitplan zur Luxemburger Verteidigung« hat die DP-LSAP-Gréng-Regierung der NATO hoch und heilig versprochen, bis 2020 nicht mehr 0,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP) fürs Militär zu verpulvern, sondern 0,6%, was angesichts des Wirtschaftswachstums im Lande anstrengend zu werden droht. Aktuell sind es bereits 0,5%.

jmj

Dienstag 14. März 2017