Aus der Chamber:

1% des Gehalts 2016 als Einmalprämie für Beamte

Bevor die im Dezember 2016 zwischen CGFP und Regierung vereinbarte Bestimmung des Gehälterabkommens nach einer nicht für die Pension anrechenbare Einmalprämie, die aber sozialbeitragspflichtig ist, in Höhe von 1% des Gehalts des Jahres 2016 – eine von sieben Gehaltsmaßnahmen – durchgewunken wurde mit 56 Ja bei 3 adr-Nein (Chamber, Staatsrat und Luxemburger EU-Abgeordnete kriegen das ebenso wie die Eisenbahner), gab es noch sehr viel heiße Luft fürs Protokoll.

Egal, die CSV sollte vor der Abstimmung bemängeln, daß noch immer keine Schätzung der Kosten vorliegt, ganz besonders nicht für den Gemeinde- und die assimilierten Sektoren. Während die CSV doch dafür stimmt, stimmt die adr dagegen mit der Begründung, das Defizit im Budget (das nie so kommt, wie gestimmt) sei zu hoch, also sei das Geld für die Wohltat nicht da.

Krieger-Nachtrag

Am Vortag wurde die altbackene wahrheitswidrige Propaganda von der friedfertigen NATO und der ach so notwendigen tollen Armee serviert, aber es waren am Ende des Tages zu wenige Abgeordnete im Saal, um noch abstimmen zu können.

So wurde eingangs gestern die adr-Motion über die Achtung der Bevorzugung von Armee-Freiwilligen für Gemeinde-Posten, für die die Regierung sorgen soll, abgestimmt. Es setzte 53 Nein bei 3 adr-Ja, womit sich die Mehrheit gegen ein bestehendes Gesetz stellt: wir freuen uns auf ein Projekt, das diesem Widerspruch abhilft.

Die adr-Resolution zur Übernahme der Bewachung der Chamber, die bisher durch eine Privatfirma geschieht, durch vormalige Armee-Freiwillige wurde ebenso versenkt mit 56 Nein bei 3 adr-Ja.

Heiße Luxemburger Sprachen-Luft

Dann gab es eine Zusammenfassung dessen, was Claude Meisch und Guy Arendt letzte Woche zunächst vier Kommissionen und dann in einer Pressekonferenz verlesen hatten. Im Sinne einer Beschäftigung der Stammtische mit Nebensächlichem, das den Blick aufs Wesentliche trübt, geht es dabei um die Retttung der nicht wirklich gefährdeten Luxemburger Sprache, die noch wichtiger werden soll mittels 20-Jahres-Plan. Fürs Durchsetzen der richtigen Orthographie und die Studie derselben soll ein zu schaffendes Zentrum sorgen. Ein »nationaler Tag der Luxemburger Sprache« soll für Luxemburger Kultur werben. Für das Erlernen der Luxemburger Sprache und Kultur soll es Änderungen beim Sprachenurlaub geben, mit denen eine Kürzung des Sparpakets rückgängig gemacht wird, wobei der Forderung der KPL auf Sprachenunterricht in den ersten Arbeitsstunden des Tages direkt im Betrieb, damit alle dort eine Sprache sprechen, natürlich nicht im entferntesten nahegetreten wird – das wäre schließlich nicht im Interesse des Patronats, das auf »teile und herrsche« setzt.

Die CSV findet, die Regierung habe das Rad nicht neu erfunden, sondern bereits von der vorigen Regierung Angedachtes übernommen. Neu sei einzig die bilinguale Frühförderung, die abzulehnen ist, denn bei Kleinkindern solle Luxemburgisch im Vordergrund stehen.

Am Beginn des Auftritts des DP-Fraktionsvorlesers hat die Tonanlage der Chamber die Nase voll und unterbricht die Sitzung mit einem alles durchdringenden Pfeifton. Als es nicht mehr pfeift, folgt eine nach der anderen die begeisterte Zustimmung der drei Koalitionsfraktionen. Das wird aber auch so was von toll, wenn EU-Institutionen auf in Luxemburgisch geschriebene Briefe auf Luxemburgisch antworten, was sie alles so tun für die Mehrung der Profite des Großkapitals! Eine Koalitions-Motion fordert die Regierung auf, ihren Plan in die Wirklichkeit umzusetzen. Das ist Realsatire pur!

Die adr freut sich über die Geste, auch wenn es nicht wirklich mit Überzeugung gemacht wird: die Regierung ist ja nur mehr 571 Tage da, und nicht 20 Jahre. Es werden Kommissionen und Posten geschaffen, die dann Vorschläge machen sollen. Dagegen steht eine adr-Motion vom 11.10.2016 für viel mehr, bis zu Luxemburgisch als Sprache in der Gesetzgebung.

Es fehlen laut Lénk die Zielvorstellungen. Deshalb fehle es an Kohärenz, umso mehr nicht ein Kommissar die Ziele der Politik formulieren könne. Strategie ist das keine, der Inhalt ist mager trotz 13 Seiten Text.

Nach diesem »konstruktiven Austausch« laut Chamber-Präsident, will die Regierung nichts mehr sagen. Die adr-Motion wird mit 56 Nein bei 3 adr-Ja versenkt, obwohl Fernand Kartheiser noch gemeint hatte, das Regierungspapier habe sich an viele der Forderungen angelehnt. Die Koalitions-Motion findet 32 Koalitions-Ja, 26 CSV- und adr-Nein und 2 Lénk-Enthaltungen.

Grenzbegradigung

Zu guter letzt wurden die Grenzen zwischen Escher und Sanemer Gemeinde im Viertel Universität auf Belval-West begradigt. Die beiden Gemeinderäte hatten dem schon vor langer Zeit zugestimmt, sich aber trotzdem einen lustigen Namensstreit über die Straße geleistet, die bislang teilweise zu beiden Gemeinden gehörte. Das ist dann jetzt ausgestanden mit dem Wechsel von jeweils der gleichen Fläche auf die andere Seite! Mit 59 Ja ist die letzte Abstimmung des Tages die erste einstimmige.

jmj

Mittwoch 15. März 2017