Geringere Strafen für die Angeklagten im Luxleaks-Prozeß

Antoine Deltour (Bildmitte) am Mittwoch vor dem Bezirksgericht in Luxemburg


Im sogenannten Luxleaks-Prozeß vor dem Berufungsgericht in Luxemburg sind am Mittwoch die zwei Hauptangeklagten, Antoine Deltour und Raphaël Halet, zu deutlich niedrigeren Strafen als im Juni 2016 verurteilt worden.

Antoine Deltour wurde zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt (zuvor 12 Monate und 1.500 Euro Geldstrafe), Raphaël Halet zu 1.000 Euro Geldbuße (zuvor neun Monate auf Bewährung und 1.000 Euro Geldstrafe). Der Fernsehjournalist Edouard Perrin wurde, wie bereits 2016, freigesprochen.

Deltour hatte ab 2010 als Beschäftigter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers Tausende von Dokumenten über Steuervorbescheide (»Tax roulings«) kopiert – insgesamt 45.000 Seiten – und an den Journalisten Edouard Perrin weitergeleitet. Sein Arbeitskollege Halet hatte das gleiche getan, aber in kleinerem Umfang.

Die Dokumente lieferten die Bestätigung dafür, dass das Luxemburger Steueramt im Auftrag der Regierung Steuerdeals mit mindestens 340 internationalen Konzernen, darunter Apple, Amazon, Ikea, PepsiCo, Deutsche Bank, E.ON, Google und Disney, abgeschlossen hatte, welche dazu dienten, den Konzernen Steuereinsparungen in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro zu gewährleisten.

Für EU-weites Aufsehen hatten die Steuervorbescheide gesorgt, als sich 2014 ein Internationales Konsortium investigativer Journalisten mit den Dokumenten beschäftigt und sie teilweise ins Internet gestellt hatte.

Die komplexen Modelle zur maximalen Steuervermeidung hatten Steuerberatungsfirmen ausgearbeitet, die auch die Steuervorbescheide mit dem zuständigen Steuerbüro 6 aushandelten, das lange Jahre von einem einzigen Beamten, Marius Kohl, besetzt war. Der trat inzwischen in den Ruhestand und ließ sich für die Dauer der Prozesse krankschreiben, so dass er erst gar nicht vom Gericht befragt werden konnte.

Auf der Anklagebank saßen bekanntlich weder die Konzerne, noch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften oder die Regierung und ihr Vollstrecker aus der Steuerverwaltung, sondern die zwei Beschäftigten und der Journalist, welche die Steuerdeals ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatten.

Während des Prozesses hatte Antoine Deltour unter anderem gesagt, ihm sei klar gewesen, dass er gegen die Geheimhaltungspflicht des Unternehmens verstoßen habe. Er habe jedoch die Steuervorbescheide, die zwischen PwC und dem Steueramt ausgehandelt wurden, immer stärker missbilligt. Mit der Weitergabe der Dokumente habe er seine «staatsbürgerliche Pflicht» erfüllt und versucht, eine öffentliche Diskussion über diese Steuerpraktiken anzufachen.

A.R.

Ali Ruckert : Mittwoch 15. März 2017