Unser Leitartikel:
Welche Interessen bedient Trump?

Nachdem sie ihren Teil zum Sieg über den Hitlerfaschismus beigetragen hatte, wurde der britischen Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg ein kostenloses staatliches Gesundheitssystem nach sowjetischem Vorbild zugestanden, das für alle da ist, und das alle gleich behandelt. Nur Kindern und medizinischen Notfällen wird (verständlicherweise) eine Sonderbehandlung zuteil. Wer mal auf den britischen Inseln einen Arzt aufsuchen mußte, weiß, warum die Schaffenden dort »ihr« NHS mit Zähnen und Klauen gegen »New Labour«-Sozialdemokraten, Liberale und konservative Tories verteidigen.

Die US-amerikanische Arbeiterklasse mußte hingegen bis zum Jahr 2010 warten, bis Präsident Obama ihr den »Affordable Care Act« zugestand. Die bisher weitreichendste Gesundheitsreform in der immerhin 240-jährigen Geschichte der USA hat seitdem dazu geführt, daß von den 47 Millionen nicht versicherten USA-Bürgern rund 20 Millionen zum ersten Mal in den Schutz einer Krankenversicherung kamen.

Vor allem drei Veränderungen wurden von Jahr zu Jahr populärer: Eltern in den USA können ihre in Ausbildung befindlichen Kinder bis 26 Jahre mitversichern. Zudem wurde die gewaltige Bürde beseitigt, daß Personen mit einer Vorerkrankung sich bis dahin zwar gegen andere Krankheiten, jedoch nicht für diese bekannte Vorerkrankung versichern konnten. Und schließlich schaffte »Obamacare« die Klausel ab, wonach ein Versicherungskonzern für einen Kunden im Laufe seines Lebens höchstens 1,5 Millionen Dollar zahlen muß – für Schwer- und Langzeitkranke ein weiteres Damoklesschwert, welches das Gesetz beseitigte.

Doch nun ist Obamas Gesundheitsreform, so ziemlich das Einzige, was er den Schaffenden in seinen beiden Amtszeiten an Positivem zugestand, im Visier seines Nachfolgers Donald Trump. Das Repräsentantenhaus behandelt derzeit einen Gesetzentwurf der Republikaner, der auf Widerruf bzw. Ersatz von »Obamacare« abzielt.

Mittlerweile hat das überparteiliche Budgetbüro des Kongresses nachgerechnet und kam zu einem erschreckenden Ergebnis. Den vergleichsweise unabhängigen Experten zufolge hätte das Konzept der Republikaner dramatische Folgen:

Während das Staatsbudget deutlich entlastet werden würde, wären schon im nächsten Jahr 14 Millionen USA-Bürger weniger als im bisherigen System krankenversichert. Bis zum Jahr 2026 könnte ihre Zahl sogar auf rund 24 Millionen Menschen ansteigen. Damit wäre die Ausgangssituation im Jahr 2010 also sogar noch unterboten worden.

Auch wenn es in dem Bericht des Budgetbüros Kritik an angeblich »zu hohen Beiträgen« für die Versicherten gibt – vor allem Schaffende mit einem geringen Lohn sind auf die Gesundheitsversorgung à la Obama dringend angewiesen.

Denn die jetzt geplanten Steuergutschriften kompensieren die verordneten Kürzungen direkter staatlicher Zuschüsse für Geringverdiener keineswegs. Dafür würden auf der anderen Seite jene Konzerne und Einzelpersonen steuerfrei gestellt, die mit Jahreseinkommen von mehr als 200.000 Dollar derzeit dazu beitragen, »Obamacare« zu finanzieren. Die »New York Times« hat nun errechnet, daß diese Steuerbefreiung für Reiche über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 600 Milliarden Dollar betragen würde.

Damit dürfte auch die Frage geklärt sein, welche Interessen Trump im Weißen Haus bedienen wird.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Mittwoch 15. März 2017