Nazigegner im Visier der Verfolgungsbehörden

In Westdeutschland wurde die VVN seit ihrer Gründung 1947 verfolgt

Gesammelte Werke der Geheimdienste: Silvia Gingold mit Unterlagen zu ihrer Bespitzelung durch den Verfassungsschutz, 12.1.2017, Justizzentrum in Wiesbaden (Foto: dpa)

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Nur wenige Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus entdeckten die in Justiz, Polizei und Geheimdiensten des westdeutschen Staates weiterbeschäftigten alten Nazis die in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) organisierten Antifaschisten wieder als Feindbild. Als gesamtdeutsche Organisation widersprach die VVN Adenauers Kurs der Westintegration. Nachdem durch den »Unvereinbarkeitsbeschluß« der SPD und politische Abspaltung des CDU-nahen »Bundes der Verfolgten des Naziregimes« (BVN) um Peter Lütsches mit Geldern des Bundesinnenministeriums die politische Breite der VVN beschädigt worden war, wurde sie als »kommunistische Tarn- und Vorfeldorganisation« verfolgt.

Schon mit dem »Blitzgesetz« vom Sommer 1951 wurde die VVN ausgegrenzt, Mitglieder mußten sich zwischen VVN und Arbeit im öffentlichen Dienst »entscheiden«, später wurden polizeiliche Maßnahmen gegen die Organisation ergriffen. So setzte die hessische Polizei im Auftrag der Adenauer-Administration die Schließung des Büros des gesamtdeutschen Rates in Frankfurt am Main durch. In verschiedenen Bundesländern (Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz) wurden Verbote gegen die formell selbständigen Landesvereinigungen durchgesetzt. Und Anfang der 60er Jahre versuchte die Bundesregierung die VVN insgesamt per Gericht verbieten zu lassen. Das Verfahren scheiterte grandios, als August Baumgarte (Hannover) im Gericht Dokumente präsentierte, daß der Vorsitzende Richter ein ehemaliger Nazi war. Das Scheitern war aber auch eine Reaktion auf die internationale Solidarität mit der VVN.

Ungeachtet dieser Niederlage blieb die VVN im Visier der westdeutschen Geheimdienste. In verschiedenen Berufsverbotsverfahren in den 70er Jahren wurden den Betroffenen auch die Mitgliedschaft in der 1971 zum »Bund der Antifaschisten« erweiterten VVN-BdA vorgeworfen. Zwar gab es seitens der Organisation keinerlei Aussagen oder Handlungen, die als verfassungswidrig anzusehen seien, aber die Organisation galt in den Augen des Verfassungsschutzes (VS) als größte kommunistisch beeinflußte Massenorganisation. In den 80er Jahren wurde es stiller um die politische Ausgrenzung.

Mit dem Ende der DDR begann nicht nur ein ideologischer Angriff auf den Antifaschismus (»DDR-Ideologie«), auch die Überwachung der VVN und Erwähnung im VS-Bericht wurden forciert. Nachdem die Nennung der Fédération Internationale des Résistants (FIR) 2006 außenpolitisch zum Eklat führte, verschwand die VVN aus zahlreichen VS-Berichten. In Bayern steht die Organisation aber immer noch auf einer Liste von »extremistischen bzw. extremistisch beeinflußten Organisationen«. Zwar gibt es dafür keine Begründungen, aber Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen erklären, daß sie kein Mitglied der VVN-BdA sind.

Erst jüngst wurde durch das Gerichtsverfahren Silvia Gingold, Tochter des kommunistischen Widerstandskämpfers Peter Gingold (1916-2006), gegen den hessischen Verfassungsschutz bekannt, daß elf Landesämter weiterhin die VVN-BdA überwachen, selbst wenn sie die Organisation nicht mehr in ihren Berichten erwähnen. Für die Kämpfer in den Schützengräben des Kalten Krieges bleibt Antifaschismus auch nach 70 Jahren das Feindbild.

Ulrich Schneider

Der Autor ist Historiker und Bundessprecher der VVN-BdA

Donnerstag 16. März 2017