Aus der Chamber:

Herumgerede zur Großregion

In den Jahren 2017 und 2018 hat Luxemburg den 16. Vorsitz in der Großregion, und die Chamber denjenigen im Interregionalen Parlamentarischen Rat. Das war der CSV Anlaß, am 21. Dezember 2016 dem Chamber-Präsidenten einen Brief zu schreiben, um die Regierung zur Großregion zu interpellieren, auf daß zu erfahren sei, was sie da plane. Gestern wurde das Ereignis der heißen Luft am Krautmarkt abgefeiert. Es war dabei klar, daß unter keinen Umständen bekannt werden dürfe, daß das kleine Großherzogtum die Nachbargegenden mit niedrigeren Betriebssteuern und viel weniger Taxen als in den drei Nachbarländern im Verbund mit der Übernahme von einem Drittel der Sozialabgaben durchs Budget des Staates regelrecht kannibalisiert. Weil das so ist, sind die Profite hierzulande erheblich höher als rundherum, und weil Kapitalisten rechnen können, verlegen sie ihre Betriebe von dort nach hier und gründen nur mehr hier neue. Das führt zwar zu ständig mehr Arbeitsplätzen im Land, aber dadurch ebenfalls zu unheimlichen Mobilitätsproblemen, umso mehr durch den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz in der Hauptstadt alle großen Betriebe hierher streben.

Bis heute hat niemand auch nur den Versuch gewagt, die Kosten für Staat und Gemeinden daraus den Einnahmen gegenüber zu stellen. Vom Verlust der Lebensqualität für Pendler wie Landesbewohner ganz zu schweigen! Das Thema könnte also interessant sein, würde es ordentlich angepackt. Da aber nur Nebelgranaten abgeschossen werden, beschränkt sich das Ergebnis auf zerredete Zeit, gefüllte Protokoll-Seiten und ein Tagungsgeld für anwesende Abgeordnete.

Nebelgranten en masse

Jean-Marie Halsdorf (CSV) begann das Herumgerede mit der Lebenslüge aller EU-Propaganda, die EU sei dazu da, damit es keinen Krieg mehr gibt. Seit dem Jugoslawien-Krieg setzt das viel Blindheit voraus!

Aber gut, Ziel ist neuerdings laut CSV-Sprecher das »Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten«. Das ist immerhin eine Aussage, denn beschlossen ist das offiziell keinesfalls.

Dabei ist die Großregion durch die französische Territorialreform noch größer geworden – ergänzt ums Elsaß. Dort interessiert sich sicher niemand für die Großregion, wenn sogar in Luxemburg bei den Grenzgängern laut Halsdorf kein Zugehörigkeitsgefühl dazu besteht. Es stellt sich die Frage, ob nicht auf einen zentralen Raum zurückzugehen, meint die CSV.

Fragt sich also, wie’s jetzt weitergeht. Die CSV regt sich auf, daß das Haus von der Großregion in einem Bürogebäude auf dem Escher Bahnhof ist, anstatt in Schengen oder auf Belval. Das würde wirklich einen riesigen Unterschied machen!

Wenig erfreut ist die CSV, daß die Ministerin Cahen Luxemburg als Melkkuh der Großregion bezeichnet hat: das sei unglücklich. Diese Bezeichnung dafür ist eine tolle Nebelgranate, denn in Wirklichkeit ist das einfach unwahr und kann nur Ergebnis einer Milchmädchenrechnung sein.

Halsdorf fordert eine Mobilitätsplanung für die Großregion – natürlich keine Dezentralisierung der Arbeitsplätze, nicht einmal im Lande Luxemburg. Ein regionales Zugticket löst das Problem nicht, aber wer nie Zug fährt, wird nicht mitkriegen, daß mehr in die Pendlerzüge gar nicht passen. Mars Di Bartolomeo hat wohl geahnt, was da kommt, und läßt sich durch Simone Beissel vertreten auf dem Präsidentenstuhl.

Die CSV schließt mit der völlig unrealistischen Forderung nach Direktwahl des Parlamentarischen Rats und des Präsidenten der Großregion und bringt eine Motion ein im Sinne dieser »Strategie«.

Die drei Vorleser der Fraktionen der Koalition finden, daß die Großregion wichtig ist und die Regierung das schon richtig macht. Für zusätzliche Wahlen ist keiner.

Der DP-Vorleser hat tatsächlich mitgekriegt, daß die Pendlerzüge aus Frankreich extrem überfüllt sind und eigentlich so gar nicht fahren dürften. Bloß hat er völlig unrealistische Hoffnungen in den Bau von Gleis 3 und 4 zwischen Bettemburg und der Hauptstadt, da das nur den Transport von 30.000 der heute bereits 90.000 Grenzgänger aus Frankreich im Zug ermöglicht.

Die adr findet, die Großregion habe bisher schlecht funktioniert, und es werde noch schwieriger mit Elsaß und dann vielleicht auch noch auf der anderen Rhein-Seite Baden-Würthemberg. Wahlen in dem Gebiet für eine Vertretung der Großregion seien eine Illusion.

Die Lénk hat wie die adr nur 10 Minuten und damit zu wenig Zeit. Erlebbar sei die Großregion in Luxemburg als Arbeitsmarkt als Folge einer wirtschaftlichen Dominanz Luxemburgs. Woher das kommt? Muß vom Himmel fallen, denn Gründe und Ursachen werden nicht genannt. Naja, Luxemburg ist laut Lénk ein Schwamm oder funktioniert zumindest wie einer. Im Sinne der Solidarität sollte nicht nur Steuergeld an belgische, sondern auch an französische und deutsche Gemeinden gehen – und warum geht die Cargolux nicht auf den leerstehenden Militärflughafen in Lothringen?

Das alles ist für Ministerin Cahen ebenso wenig ein Thema wie die realen Profitursachen. Die Termine sind fixiert, das Rad läuft, die Grenzregion ist auf den sozialen Medien und die Regierung macht das schon richtig. Na dann, verbreiten wir noch ein bißchen Illusionen in den Ausbau von Zug und P&R-Parkplätzen, und lehnen wir dann die CSV-Motion ab mit der tollen Begründung, das Programm der Regierung decke das alles ab. Alles, auch die Wählerei? Egal, die braven Schäfchen liefern 32 Koalitions Nein gegen 26 CSV- und adr-Ja und 2 Lénk-Enthaltungen ab. Das Hornberger Schießen ist damit um 16.35 Uhr ohne Verletzte beendet.

jmj

Donnerstag 16. März 2017