Unser Leitartikel:
Die Wahl des »kleineren Übels«?

Als Donnerstagmorgen der Blätterwald aufatmete und den Sieg der rechtsliberalen VVD von Premierminister Mark Rutte bei den Wahlen in den Niederlanden verkündete, fiel besonders auf, daß EU-weit bis weit ins linke Spektrum mit Rutte gefeiert, wie zuvor gefiebert wurde. Ein kleiner aber vielsagender Fauxpas in einem Text von radio 100,7 zum Wahlergebnis spiegelte dieses Phänomen vielsagend wider: »Fir d’eicht emol sin ech frou, datt net dem Geert Wilders seng riets-liberal Partei am beschten ofgeschnidden huet«, wird dort eine Journalistin aus den Niederlanden zitiert. Moment mal: Rechtsliberal war doch Rutte und Wilders war Rechtspopulist, oder etwa nicht? Vielleicht war und ist es den meisten Menschen, die heute die einstweilige »Rettung Europas« feierten, auch herzlich egal, daß die VVD ebenso wenige brauchbare Lösungen für die dringendsten sozialen Probleme in den Niederlanden und in der EU anzubieten hat, wie Wilders’ PVV.

Sozialdemokraten EU-weit, auch in Luxemburg, feierten stattdessen den Wahlsieg und übersahen dabei gerne den völligen Untergang des bisherigen sozialdemokratischen Koalitionspartners Ruttes, welcher aus Wahlkampfgründen zuletzt in den trüben Wilders-Gewässern zu fischen suchte. Ankündigungen von aus demokratischer Sicht höchst beunruhigenden Maßnahmen, wie einer Nichtgleichbehandlung von Niederländern mit Doppelpaß oder der weitreichende Ausbau von Geheimdienstbefugnissen beim Überwachen der Privatsphäre von Bürgern schienen niemanden gestern Morgen wirklich beim Feiern gestört zu haben.

Am wichtigsten schien die Verhinderung von Wilders gewesen zu sein. Des ersten der drei Übel, die in kommenden Wahlen zu bekämpfen sein werden. Le Pen steht bereits in den Startlöchern, und auch die AfD in Deutschland wird im Herbst trotz aller derzeitiger Selbstzerlegung durchaus ernst zu nehmen sein. Gehen wir also in Zukunft nur noch wählen, um »Schlimmeres« zu verhindern und den Status Quo zu erhalten?

Es scheint fast so: In Deutschland läuft sich Martin Schulz für die Bundestagswahlen im September warm. Er scheint dabei, genau wie die nach einem brauchbaren Kandidaten lechzenden »Genossen« vergessen zu haben, daß er einstmals ein überzeugter Vertreter der Agenda-2010-Verarmungspolitik in Deutschland war, die er gerne auch in Griechenland angewendet sehen wollte. Kaum zu glauben also, daß dieser Messias der Sozialdemokraten nun für soziale Verbesserungen Wahlkampf macht, während eine Arbeitsministerin Nahles eine Verschlechterung nach der anderen vorbringt. Im Hintergrund laufen sich währenddessen die Wirtschaftsliberalen der FDP mit neuem Elan zum gescheiterten Weltbild warm.

Was werden wir also in Zukunft wählen? Wie lange wird die Strategie der Wahl des »kleineren Übels« EU-Land vor den Rechtsradikalen bewahren, und wem nützt dies überhaupt letzten Endes?

Christoph Kühnemund

Christoph Kühnemund : Donnerstag 16. März 2017