Zwischen Waffenstillständen und Mauerbau

Syrien ist ins siebte Kriegsjahr eingetreten – Es gibt über 1.300 lokale Friedensvereinbarungen, doch im Norden drohen neue Kämpfe

Nach dem Selbstmordanschlag auf den Justizpalast in Damaskus (Foto: EPA)

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Damaskus, 6 Uhr morgens. Heftig schlagen die Mörsergranaten ein. Unmittelbar darauf hört man Ambulanzwagen durch die noch leeren Straßen in Richtung der östlichen Stadtviertel rasen. Noch ist unklar, wo die Geschosse dieses Mal eingeschlagen sind, in den letzten Tagen traf es die östlich des Zentrums liegenden Viertel Qassa und Bab Touma, doch auch am Marjeh-Platz mit dem historischen Telegraphenturm schlugen die Granaten ein. In Harasta, einem Vorwort von Damaskus traf es ein Taxi mit vier Fahrgästen, eine Person überlebte nicht.

Wenige Tage später, am vergangenen Samstag, wird das geschäftige Viertel zwischen dem Hamidiye-Markt und dem Bab Moussallah erneut von zwei kurz aufeinander folgenden Explosionen erschüttert. Dieses Mal trifft es zwei Busse, die mit irakischen Pilgern zum Friedhof am Bab al-Saghir unterwegs waren, einem heiligen Ort für schiitische Muslime. Mindestens 40 Menschen finden den Tod, 120 werden nach offiziellen Angaben zum Teil schwer verletzt. Der Friedhof liegt am Rande der Damaszener Altstadt in einem sehr belebten Geschäftsviertel mit engen Straßen. Das syrische Außenministerium forderte den Generalsekretär und den Sicherheitsrat der UNO auf – zum wiederholten Male – daß die Türkei, Saudi-Arabien und Katar gezwungen werden müßten, ihre anhaltende Unterstützung für terroristische Organisationen einzustellen.

Trotz Waffenstillstand in Syrien schlagen fast täglich Geschosse in Wohnvierteln von Damaskus ein, töten Menschen, zerstören Häuser, Schulen, Krankenhäuser. Die Granaten werden aus Qaboun in der östlichen Ghouta abgeschossen, wo sich Kämpfer der Islamischen Armee und der Nusra-Front weiterhin einen Stellungskrieg mit der syrischen Armee liefern. Von Seiten der Opposition im Ausland werden die Angriffe als Antwort auf heftige Luftangriffe der syrischen Armee erklärt. Die syrische Regierung verweist darauf, daß für die Nusra-Front, eine terroristische Organisation, keiner der ausgehandelten Waffenstillstände gelte. Und solange die Islamische Armee sich mit der Nusra-Front gemein mache, gelte auch für sie der Waffenstillstand aus syrischer Sicht nicht. Elia Samman, Berater des Ministers für Nationale Versöhnung erklärt, daß die Gruppen selber kaum eine Entscheidungsbefugnis hätten. »Ob sie kämpfen oder ihre Waffen niederlegen entscheiden nicht sie, sondern ihre Befehlshaber in Saudi-Arabien«, sagt Samman und verweist auf den Führer der Islamischen Armee in der Ghouta, Mohamed Allousch. Es sei »ein schlechter Witz, daß dieser Mann in Genf für die Opposition verhandeln soll«, fährt Samman im Gespräch mit der Autorin in Damaskus fort. Die dort vertretene Opposition habe »keinerlei politische Erfahrung«. Die einzigen, die über etwas Erfahrung verfügten, seien die beiden kleinen Gruppen, die Moskau-Plattform und die Kairo-Plattform. »Doch wen und wie viele Syrer vertreten diese Gruppen! Die innersyrische Opposition bleibt weiter ausgeschlossen.«

Das Ministerium für Nationale Versöhnung wird von der oppositionellen Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei (SSNP) geleitet. Die Partei ist mit einem halben Dutzend Abgeordneten im Parlament vertreten und war lange Jahre in Syrien verboten. Schwerpunkt ihrer Arbeit und des Ministerium ist die Unterstützung lokaler Versöhnungskomitees sowie Hilfe für Gefangene und Verschwundene. Ende Februar hatte Elia Samman im Auftrag des Ministeriums nördlich von Aleppo ein lokales Waffenstillstandsabkommen in Dörfern mit rund 23.000 Bewohnern ausgehandelt. Die Kämpfer gaben ihre Waffen ab und wurden in das staatliche Amnestieprogramm eingegliedert. Diese Entwicklung halte seit mehr als einem Jahr an, so Samman. »Es wäre gut, die europäischen Länder würden diese Entwicklung in Syrien anerkennen und uns dabei unterstützen. Doch sie bevorzugen weiter, ihren Partnern am Golf, in der Türkei und in den USA zu folgen.«

Seit Februar 2016 notierte das »Russische Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien«, das aktiv an der Vorbereitung der Vereinbarungen beteiligt ist, 1.341 lokale Waffenstillstandsvereinbarungen in Syrien (Stand 12. März 2017). Während in weiten Teilen Syriens die Kämpfe abgeflaut sind oder ganz eingestellt werden konnten, ist die militärische Lage im Norden des Landes unübersichtlich. Türkische und die USA-Armee haben Positionen in und um den Ort Manbij eingenommen, der – nach eigenen Angaben – von Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Kurdischen Volksverteidigungskräften (YPG/YPJ) gehalten wird. Diese Gruppen werden von den USA als »boots on the ground« (Bodentruppen) unterstützt. Am ersten Märzwochenende zeigte die USA-Armee in und um Manbij erstmals Flagge. Schon seit August vergangenen Jahres haben NATO-Spezialkräfte unter Pentagon-Kommando in Manbij ein Ausbildungszentrum aufgebaut. Nun wurden mehr als 400 »U.S. Marines« zusätzlich in dem Gebiet zwischen Manbij und Rakka stationiert, mehr Spezialkräfte werden laut USA-Zentralkommando folgen. Sie sollen die verfeindeten Seiten auseinanderhaltern und den Sturm von SDF und YPG/YPJ auf Rakka militärisch unterstützen.

Die syrische Armee rückte derweil – in Absprache mit den kurdischen Kämpfern – in 18 Dörfer westlich von Manbij vor und bildet eine Pufferzone gegen die türkische Armee und die mit der Türkei verbündeten turkmenischen Kampfgruppen. Kurz darauf nahmen die syrischen Einheiten auch den Militärflughafen Kashish östlich von Aleppo wieder ein, der seit 2013 vom sogenannten Islamischen Staat (IS) kontrolliert worden war. Schließlich konnten sie auch den Euphrat-Damm sichern und damit die seit Mitte Januar blockierte Wasserversorgung für Aleppo wiederherstellen.

Die Dörfer um die kurdische Stadt Afrin, westlich von Aleppo, sind derweil mit massivem Landraub seitens der Türkei konfrontiert. Vor einer Woche rückten türkische Bulldozer in die Olivenhaine des Ortes Bulbul ein, der wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt. Ein aus dem Ort stammender Kurde berichtete, wie die Bulldozer eine breite Schneise durch die Olivenhaine geschlagen hätten. Die Arbeiter hätten ihnen erklärt, daß die Türkei hier eine Mauer mit Stacheldraht errichten werde, zum Schutz vor »Terroristen«.

Mindestens 500 Olivenbäume seien so von den Dörfern abgeschnitten worden, berichtete der Mann, der seinen Namen nicht in der Zeitung genannt haben wollte. Um den Türken nicht ihre wertvollen Olivenbäume zu überlassen, hätten die Bauern die Bäume gefällt. »Pro Baum konnten wir bis zu 200 US-Dollar jährlich erwirtschaften«, erklärte er. »So können wir wenigstens noch das Holz verkaufen.«

511 Kilometer lang soll der türkische Schutzwall werden, der streckenweise weite Teile syrischen Territoriums abschneidet und der dort lebenden Menschen ihre Lebensgrundlagen nimmt. 200 Kilometer Mauer wurden in der nordöstlichen Provinz Hasakeh bereits fertiggestellt. In Idlib wurden sechs Acres Land besetzt (engl. Flächenmaß, 1 Acre = 4.047 m²). In anderen Orten in der Provinz Aleppo wurden von der türkischen Seite mehr als 2.000 Olivenbäume gefällt, in dem Ort Jitar (Aleppo) soll die Türkei nach Angaben des syrischen Außenministeriums eine Militärbasis errichtet haben. Waffenlager seien dort angelegt und Unterkünfte für Soldaten und Offiziere errichtet worden.

Das syrische Außenministerium beschwerte sich bei der UNO gegen die »völkerrechtswidrige Aggression gegen Syrien«. In einem Schreiben an den Generalsekretär und den Sicherheitsrat der UNO heißt es, das Vorgehen sei eine »Fortsetzung der militärischen, materiellen und logistischen Unterstützung der Türkei für Rebellen und ausländische Terroristen« und richte sich gegen die Souveränität und territoriale Integrität Syriens. Der Mauerbau müsse gestoppt werden. Der Protest wurde (bisher) – wie viele andere Proteste der syrischen Regierung – im New Yorker Hauptquartier der UNO mit Schweigen quittiert.

Wenn dieser Tage an den sechsten Jahrestag des Kriegsbeginns in Syrien erinnert wird, werden die Greueltaten und Zerstörungen im Vordergrund stehen. Daß auch europäische Länder ihren Teil zu dem Elend beigetragen haben, werde meist vergessen, erinnert der Hotelfachmann Raja G. im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. Er nennt die Wirtschaftssanktionen, die politischen Angriffe auf Syrien und die umsorgende Unterstützung für eine zweifelhafte Opposition.

Der in der Schweiz und in Frankreich ausgebildete Hotelfachmann stand 2011 wie viele Syrer zwischen der Regierung und der Opposition. Er hatte ein gutgehendes Catering-Unternehmen in Beit Sahem an der Flughafenautobahn südöstlich von Damaskus aufgebaut, das vielen Menschen Arbeit gab. Alles habe er verloren, als »die, die Ihr Europäer als moderate Rebellen bezeichnet und unterstützt habt«, Beit Sahem zu besetzten und der dort lebenden Bevölkerung und den aufstrebenden Betrieben Gewalt aufzwangen. Seine in Frankreich lebenden Brüder hätten ihn aufgefordert, Syrien zu verlassen aber das habe er nicht getan. »Ich werde hier bleiben«, betont Raja G. in seinem neueröffneten Restaurant unweit des Youssef-Azem-Platzes. »Syrien ist das schönste Land, das ich kenne. Wir werden es wieder aufbauen und dieses Restaurant wird das beste orientalische Restaurant in Damaskus werden.«

Karin Leukefeld, Damaskus

Freitag 17. März 2017