Einwanderung und Asyl 2016:

Völlig unpolitische Bilanz mit zwei Ministern

Für gestern 10 Uhr war die Presse geladen ins Mansfeld-Gebäude zur Bilanz der Einwanderungs- und Asyl-Politik Luxemburgs im Jahre 2016, aber bitte nicht über den Haupteingang, sondern in den früheren Keller des Justizpalasts über den Seiteneingang. Dort droht zwar ein Röntgenapparat mit Anwesenheit, er blieb aber außer Betrieb.

Als erstes fällt auf, daß nichts im Keller darauf deutet, daß das der Teil eines historischen Gebäudes ist. Die pünktlich erschienene großherzogliche Presse hatte volle Weile, darüber zu meditieren, denn pünktlich um 10 Uhr wurde angekündigt, es dauere noch mindestens eine halbe Stunde, bis die beiden Minister in der Chamber fertig seien. Kaffee als Trost ließ sich dennoch keiner auftreiben, dafür aber wenigstens ein Zugang zu piekfeinen Toiletten. Das Pressedossier war zu dem Zeitpunkt zwar schon anwesend, es blieb aber bis zu Schluß der Veranstaltung unter Verschluß. Sonst wäre zu schnell zu offensichtlich geworden, daß da nicht Politiker, sondern Buchhalter eine Zahlenbilanz vorstellen wollten. Tatsächlich sollte der einzige politisch deutbare Satz später derjenige sein, wir wollten die anerkannten Asylanten doch integrieren. Und: wir haben ein Wohnungsproblem, weswegen 800 Anerkannte mit RMG aus den Foyers nicht rauskommen.

Von Ursachen, dem Warum und Wieso oder gar von Zielvorstellungen sollte nicht einmal ansatzweise etwas zu hören sein.

Außenminister Asselborn begann mit dem Runterrasseln von Zahlen. 2016 wurden 14.990 EUropäer erfaßt, die neu ins Land kamen und länger als drei Monate blieben. 2015 waren es erst 13.306. Nicht-EUropäer waren 2016 5.717 neu da, 2015 erst 5.016. Mehr wurde zum Thema Einwanderung nicht gesagt. Es wurden diese Zahlen, die annähernd ums Zehnfache höher liegen als die der Leute, die einen Asylantrag stellten, zu diesen auch nicht in Beziehung gestellt.

Von der Regelung des Artikel 89 im Gesetz, das am 1.1.2016 in Kraft trat, und das einer Familie die Regularisierung ermöglicht, wenn ihre Kinder vier Jahre in Luxemburg zur Schule gingen, profitierten 122 Personen. Das war’s zum Thema Regularisierung, von der es also nur eine völlig lächerliche Buchhalterzahl gab.

Asyl in Buchhalterlogik

Der ganze lange Rest der Pressekonferenz war dem Thema Asyl gewidmet, aufgedröselt auf Antragsteller, Bewilligte, Abgelehnte, Rückgeführte und Anwesende in Foyers.

Nach 2.447 Anträgen 2015 ging’s auf 2.055 runter 2016, wo 764 Personen Asyl bekamen und 26 die »protection subsidiaire«. Bis zum 13.3. gab es 2017 schon 522 Anträge und 153 anerkannte Asylanten, aber fast 80% der Antragsteller waren sogenannte »Dublin-Fälle«, die also in ein anderes Land zurückzuführen sind, wo sie schon einen Antrag gestellt hatten, bevor sie nach Luxemburg kamen.

Sie blicken noch durch? Bravo, Sie haben das Buchhalterexamen bestanden – denn mit Politik hat das offensichtlich nichts am Hut. Obwohl: Leute aus Syrien kriegen nach EU-Beschluß grundsätzlich das Statut und sie werden selbst als Dublin-Fälle auch nicht mehr nach Griechenland und Ungarn zurückgeführt. Daß sich darin die politische Unterstützung der EU für die von Syrien als Verbündetem Rußlands, mit dem das Land einen Beistandspakt hat, abgelehnte katarische Gas-Pipeline und dem Versuch von USA und Türkei nach Aufteilung des laizistischen Einheitsstaats nach dem Modell Jugoslawien äußert, bleibt wie selbstverständlich außen vor.

Balkan vor der Tür

Doch der Fluch der bösen Tat des Jugoslawien-Kriegs schlägt sich selbst bei den Buchhaltern zahlenmäßig nieder. Zwar schoben sich die Asyl-Antragsteller aus Syrien 2016 mit 14,2% an die Spitze der Statistik, doch dahinter folgte mit 11,2% Albanien und mit 10,2% das doch wesentlich kleinere Kosovo. Nach 7,9% Iraker folgten 7,5% Serben. Von den zerbombten jugoslawischen Republiken folgt dann noch Bosnien-Herzegowina mit 4 und Mazedonien mit 2,2%. Es wurde bekanntlich überall dort eine brutale Desindustrialisierung durchgesetzt und ganz besonders im Kosovo und in Serbien massenhaft uranhaltige panzerbrechende Bomben niederprasseln gelassen – großteils auf Panzeratrappen aus Gummi mit Heizlüfter als Motor, die jetzt für verseuchte Felder sorgen. Aber schön, im EU-Buchhalterslang sind das sichere Länder, selbst wenn aus den 23 Nationen im Kosovo mittlerweile deren eineinhalb wurden. Zurück zur Uran-Munition mit diesen Wirtschaftsflüchtlingen!

Ein Land fällt in der Statistik auf Platz 10 auf: Georgien mit 64 Antragstellern oder 3,1%. Kommentar? Keiner! Warum auch, der Krieg um Ossetien ging verloren, zu dem die USA ihren Krawattenfresser angeregt hatten, der danach in der Ukraine eine Zweitkarriere versuchte. Der Wirtschaft des Landes hat die Operation nicht gut getan, aber Schwamm drüber. Die »Fälle« sind noch nicht entschieden, bis auf die paar, die sich in der Natur aufgelöst haben, und folglich haben Buchhalter dazu nichts zu sagen.

Wenn von Asselborn nur Zahlen kommen, ist von Cahen auch nicht mehr zu erwarten. Sei’s drum: im Januar waren von 4.374 Betten deren 3.042 belegt, darunter 800 Leute mit Statut und RMG, den sie verlieren, wenn sie in ein Zimmer zu einer Familie ziehen. Und auch Flüchtlinge zwischen 18 und 25 kriegen kein RMG, aber darüber reden wir nicht, denn das wäre ja Politik.

jmj

Freitag 17. März 2017