Gemeinden in die Pflicht nehmen

Bürgern mit geringem Einkommen muss unbürokratisch geholfen werden

Die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise machen nach wie vor vielen Menschen schwer zu schaffen. Mit der Folge, dass immer mehr Haushalte Probleme haben, um über die Runden kommen. Vielen gelingt dies immer seltener. So belegen offizielle Statistiken, dass inzwischen im reichen Luxemburg rund 17 Prozent aller Haushalte von Armut bedroht sind oder bereits in Armut leben.

Als armutsgefährdet betrachtet werden von den EU-Institutionen all jene, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens beträgt. Ein Wert, der voriges Jahr hierzulande etwas mehr als 1.700 Euro betrug. Der Medianwert teilt die Einkommensbezieher in zwei Gruppen, die eine Hälfte verdient mehr als das mittlere Einkommen, die andere weniger.

Besonders gefährdet sind kinderreiche Haushalte, Ausländerfamilien und Alleinerziehende, von denen heute praktisch jede/r Zweite von Armut bedroht ist. Die Lage hat sich in den letzten Jahren derart zugespitzt, dass ohne Sozialhilfen weitere zig Tausend größte Probleme hätten, über die Runden zu kommen.

Dass sich die Situation vieler Haushalte derart verschlechtert hat, hat mehrere Gründe, wobei, neben der hohen Arbeitslosigkeit, vor allem der seit 2007 anhaltende Sozialabbau, die ständig steigenden Mietpreise, die sinkenden Reallöhne und das Schrumpfen der Kaufkraft als Hauptursachen des zunehmenden Armutsrisikos anzuführen sind.

Neben der monetären Armut gibt es notgedrungen auch eine Armut der Lebensbedingungen sowie die Existenzarmut, wenn es Haushalten nicht möglich ist, wegen fehlender finanzieller Mittel Bedürfnisse zu befriedigen, die für ein Leben in Würde unentbehrlich sind – die Folgen sind meistens eine nicht ausreichende oder ungesunde Ernährung, Gesundheitsdefizite, mangelhafte Bildung und schlechte Wohnverhältnisse.

Eine Wende zum Positiven ist nicht in Sicht. Denn ähnlich wie zu Zeiten der CSV, sind es seit Ende 2013 auch unter der aus DP, LSAP und Grünen bestehenden Dreierkoalition die arbeitenden Menschen, die zur Kasse gebeten werden für eine Krise, die sie nicht verschuldet haben. Was zur Folge hat, dass, trotz der zum Jahresanfang in Kraft getretenen Steuerreform, des höheren Steuerkredits, dem Anheben des Mindestlohns (+1,4%), des RMG (+1,4 Prozent), der Renten (+0.9%) sowie einer Indextranche (+2,5%) – die erste seit Oktober 2013 –, nach wie vor zig Tausende von Bürger gezwungen sind, weiter auf Sparflamme zu leben.

Wenn die negativen Folgen der Funktionsweise der kapitalistischen Ellenbogengesellschaft auch weit über die Kompetenzen der Gemeinden hinausgehen, sehen die Kommunisten hinsichtlich der Gemeindewahlen vom 8. Oktober 2017 auch die Kommunen in der Pflicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegenzusteuern, und unter Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten eine Umverteilung vorzunehmen, damit Bürgern mit geringem Einkommen gezielt geholfen werden kann.

Die dazu benötigten Sozialprogramme, die von den jeweiligen Gemeinderäten festzulegen sein werden, sollten neben unbürokratischen finanziellen und sozialen Hilfeleistungen, dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, dem Einrichten von Suppenküchen, dem Schaffen von Auffangstrukturen für Obdachlose, Programmen für Jugendliche und ältere Bürger mit niedrigem Einkommen auch Arbeiten auf kommunaler Ebene im Interesse des Allgemeinwohls beinhalten, um möglichst viele Arbeitslose aus der jeweiligen Gemeinde beschäftigen zu können.

Auch so manche Forderungen der KPL aus dem Wahlprogramm für die Parlamentswahlen 2013 haben bis heute nichts an Aktualität eingebüßt. So beispielsweise die Einführung eines Sozialpasses, der Bedürftigen neben einer medizinischen Betreuung, der Gratisnutzung des öffentlichen Transports, dem freien Zugang zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen auch eine für alle bezahlbare Lieferung von Strom, Wasser und Gas garantieren müsse. Besonders für Trinkwasser müsse der Preis nach sozialen Kriterien gestaltet sein, wobei die Lieferung von 20 Liter Wasser pro Tag und pro Person kostenlos sein müsste. Darüber hinaus sollten unbezahlte Rechnungen von den Gemeinden künftig ohne Gerichtsvollzieher eingefordert werden, damit keine zusätzlichen unnötigen Kosten für den Bürger entstehen.

Auch auf Gemeindeebene muss nämlich die Parole gelten: »De Mënsch virum Profit«.

g.s.

Gilbert Simonelli : Freitag 17. März 2017