Unser Leitartikel:
Gemeinsam gegen die modernen Raubritter

Viele Kritiker der im »Zukunftspak« zusammengefassten Sparpolitik der Regierung kamen nach der punktuellen Steuerreform, die zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat, zur Schlussfolgerung, die Regierung gebe den Schaffenden mit der einen Hand teilweise zurück, was sie ihnen zuvor mit anderen Hand aus der Tasche genommen habe.

Die Steuerreform hat zwar dazu geführt, dass Klein- und Mittelverdiener weniger Steuern zahlen, aber nachdem es während sieben Jahren zu keiner Anpassung der Steuertabellen an die Inflation kam, tragen die Steuererleichterungen den Erwartungen der Lohnabhängigen und Rentner nicht in genügendem Maße Rechung, wie das die KPL, aber auch der OGBL und die Konsumentenschutzvereinigung ULC feststellten.

Eine permanente, zusätzliche Belastung für alle Lohnabhängigen und Rentner, und insbesondere für diejenigen mit niedrigem Einkommen, bleibt die Erhöhung der TVA-Steuersätze, die seit mehr als zwei Jahren in Kraft sind und seither negative Auswirkungen auf das Realeinkommen haben.

Besonders zu schaffen machen den arbeitenden und pensionierten Menschen in letzter Zeit die vielen Preiserhöhungen für Konsumwaren des täglichen Gebrauchs und Dienstleistungen. Die Lebensmittel wurden innerhalb eines Jahres im Durchschnitt um 3,7 Prozent teurer, der Preis für Heizöl stieg während der gleichen Zeitspanne um 50 Prozent, und viele Mieten machen gerade einen Höhensprung, ohne dass es dafür einen Ausgleich geben würde. Denn während der vergangenen 40 Monate gab es gerade mal eine einzige Indextranche, und wann die nächste Anpassung der Löhne und Renten an die Preisentwicklung erfolgen wird, ist derzeit nicht abzusehen.

Erschwerend kommt gegenwärtig hinzu, dass die modernen Raubritter aus der Finanzwelt sich immer neue Ideen einfallen lassen, um den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dazu zählt, dass die Gebühren für Einzahlungen, Überweisungen und Geldabhebungen drastisch erhöht wurden, so dass sich die Banken, aber auch die Staatssparkasse und die Post, die zusätzlich noch fleißig Filialen schließen, eine goldene Nase mit den gängigen Schalteroperationen verdienen.

Die Kommunisten prangerten die drastischen Erhöhungen der Bank- und Postgebühren nicht nur an, sondern waren auch die einzigen, die in der Vergangenheit vor Ort Protestaktionen durchführten – zum Beispiel bevor die BCEE-Filiale in Küntzig (Clemency) und die Postfiliale in Dippach geschlossen wurde.

Erfreulich ist, dass vor einer Woche in Vianden mehr als 100 Menschen gegen die geplante Schließung der Sparkassenfiliale protestierten. Besonderes Gewicht aber hat die Initiative der Konsumentenschutzvereinigung ULC, die gegenwärtig eine Unterschriftenkampagne gegen die massive Erhöhung der Post- und Bankgebühren und die Schließung von Bank- und Postfilialen sammelt, und wir können unseren Leserinnen und Lesern nur raten, diesen Protest mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Doch kann es damit getan sein? Wenn Kompensationen für die Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre und die ungenügenden Steuererleichterungen durchgesetzt, Bank- und Postgebühren reduziert und die Schließung von Bank- und Postfilialen verhindert werden sollen, geht das nur, wenn alle Schaffenden und Rentner und ihre Organisationen an einem Strang ziehen. Es ist an der Zeit, dies anzugehen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 17. März 2017