»Teile und herrsche« bei der Eisenbahn

Britische Bahngesellschaften und Industrie bekämpfen die Gewerkschaft RMT

Ein Streik-Poster in der Victoria Station in Manchester, 13. März 2017 (Foto: AFP)

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Seit über einem Jahr tobt bei den britischen Eisenbahnen ein Arbeitskampf, der zu einem Zerwürfnis zwischen der Transportarbeitergewerkschaft RMT, der Lokführergewerkschaft ASLEF und dem britischen Gewerkschaftsbund TUC geführt hat. Den Betreibergesellschaften und der britischen Regierung geht es dabei um Einsparungen, die Abschaffung ganzer Lohngruppen und darum, der RMT als kämpferischster Gewerkschaft des Landes einen empfindlichen Schlag zu versetzen.

Die auf der Insel aktiven Eisenbahnkonzerne fordern seit Jahren die Einführung von »Driver Only Operations« – Züge sollen ohne Zugbegleiter fahren dürfen. Schon die Regierung der sozialdemokratischen Labour Party hatte diese Einsparungswünsche unterstützt, die von der jetzigen konservativen weiterverfolgt werden.

Am Montag vergangener Woche wurden gleich drei regionale Bahnlinien, nämlich Southern Rail, Northern Rail und Merseyrail von der RMT bestreikt. Sie organisiert den Großteil der Zugbegleiter. Rund 30 Ausstände hat sie bereits gegen die Umstrukturierungspläne durchgeführt, den Großteil davon bei der südenglischen Southern Rail. An fünf dieser Streiktage agierte sie gemeinsam mit der Lokführergewerkschaft ASLEF. Denn die Lokführer fürchten, daß bislang von Zugbegleitern wahrgenommene Aufgaben zukünftig auf sie abgewälzt werden. Zugbegleiter sind für 35 sicherheitsrelevante Aufgabenbereiche ausgebildet. Sie können unter anderem erste Hilfe leisten, Fahrgäste mit körperlichen Beeinträchtigungen unterstützen und im Notfall Züge evakuieren. Lokführer haben keine entsprechenden speziellen Kenntnisse.

Die daraus erwachsenden Sicherheitsbedenken der Gewerkschaften sind keineswegs abstrakt. Ende Februar stürzten Teile eines Eisenbahntunnels in der Nähe von Liverpool ein. Mehrere Züge mußten innerhalb kurzer Zeit unter gefährlichen Bedingungen evakuiert werden. Unter anderem befanden sich Starkstromkabel auf den Gleisen.

Neben Einsparungen geht es um die Schwächung der bei den Eisenbahnen immer noch sehr starken Gewerkschaften. Hinter den Betreibergesellschaften stehen große Teile der britischen Industrie, die einen Aufschwung der Kampfbereitschaft auch im privaten Sektor befürchten. Ein Denkzettel für die RMT hat für sie strategische Bedeutung. Zum einen setzten die Unternehmen auf Repression. Jeder geplante Streik wurde vor Gericht angefochten. Insgesamt 20 Anwälte wurden alleine auf die Lokführergewerkschaft ASLEF angesetzt. Der Gewerkschaft entstanden dadurch bislang Gerichtskosten in Höhe von 600.000 Pfund (688.000 Euro). Eine Argumentation der im Besitz europäischer Staatskonzerne befindlichen Betreiber war, daß die Streiks das durch die EU garantierte Recht auf freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen einschränken würden.

Die andere Methode heißt »Teile und Herrsche«. So begannen Ende 2016 Gespräche zwischen der ASLEF und Southern Rail, zu denen der britische Gewerkschaftsbund TUC eingeladen hatte. Die RMT wurde von diesen Geheimverhandlungen ausgeschlossen. Am Ende gab es ein Abkommen, welches die Präsenz unausgebildeter »Supervisoren« auf den meisten Zügen sowie die »Driver Only Operation« für manche Züge vorsah. Die RMT sah dies als Einfallstor für eine flächendeckende Einführung. Ihr Generalsekretär Mick Cash nannte die Vereinbarungen »einen Klassenverrat von historischer Bedeutung«. Eine Mehrheit der ASLEF-Mitgliedschaft sah das ähnlich: 54 Prozent lehnten das Verhandlungsergebnis nach einer Urabstimmung ab.

Während die RMT danach weiter Streiks organisierte, traf sich die ASLEF-Führungsspitze zu weiteren Geheimgesprächen. Diese führten am vergangenen Dienstag zu einem neuen Ergebnis, welches die Gewerkschaft bis Anfang April zur Abstimmung stellt. Die RMT konnte das neue Abkommen inzwischen einsehen. »Es ist derselbe alte Wein in neuen Schläuchen, und muß abgelehnt werden«, erklärte RMT-Chef Cash am Donnerstag dazu.

Christian Bunke, Manchester

Montag 20. März 2017