Unser Leitartikel:
Getürkte Empörung

Zugegeben, das Wortspiel ist nicht sehr originell, aber es bringt sehr deutlich zum Ausdruck, was sich gegenwärtig in den Führungsetagen der westlichen Wertegemeinschaft abspielt. Zwar gibt es einige führende Politiker, die sich vornehm zurückhalten bei der Bewertung dessen, was da am Referendumstag in der Türkei geboten wurde, doch auch dieses Schweigen ist laut und deutlich zu vernehmen.

Seit Sonntag kurz nach 16 Uhr stürzen sich alle Medien auf das Ergebnis einer Inszenierung, die offiziell Volksabstimmung genannt wurde, aber eigentlich nur eine schlau orchestrierte Schmierenkomödie war. Wäre es nach den allgemein anerkannten Regeln der bürgerlichen Demokratie gelaufen, hätte der Möchtegern-Sultan am Bosporus wahrscheinlich auf diesen dünnen Wahlsieg verzichten müssen. Aber schließlich geht es ja um die Festigung bedeutender Positionen, also wurde jeder noch so miese Dreh aus der Trickkiste geholt.

Bei diesem Referendum über die Einführung einer Präsidenten-Diktatur in der Türkei ging es wahrlich nicht nur um die Bestätigung des Ersten Mannes des neuen Osmanischen Reiches auf Lebenszeit. Zur Disposition stand und steht hier die Festschreibung von strategischen Positionen, die für den Süden Europas (und hier ist wirklich der Kontinent gemeint), für die Beherrschung des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres, für den Mittleren Osten und große Teile von Asien nicht zu unterschätzende Bedeutung haben. Mit Herrn Erdogan müssen sich weder die USA, noch die imperialistischen Staatenbündnisse NATO und EU Sorgen um die politische Entwicklung in der Türkei machen.

Wäre es nicht ein mieses Trauerspiel, so müßte man lachen über die Forderungen, nun die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei ad acta zu legen. Kein heute aktiver Politiker kann sich aus eigenem Erleben an den Beginn dieser Gespräche erinnern, und der gegenwärtige Chef der Kommission, der die EU und ihre Mechanismen kennt wie kaum ein Zweiter, hat mehr als einmal deutlich gemacht, daß auf absehbare Zeit diese Gespräche auf keinen Fall zu einem Ergebnis führen werden. So umschrieb Herr Juncker, daß die »Verhandlungen« tatsächlich nur eine Farce sind. Und darum hat auch Erdogan erklärt, daß er keinesfalls in Brüssel um Eintritt betteln wird und der EU von sich aus den Stinkefinger gezeigt.

Aber er muß sich keine Sorgen machen um die Pfründe. An den grundsätzlichen Beziehungen wird sich kaum etwas ändern, wie zum Beispiel an den regelmäßigen Überweisungen aus Brüssel. Die Millionen werden weiter fließen, ebenso die Milliarden, die man ihm für den schäbigen Flüchtlingsdeal zahlt.

Ist eigentlich noch niemandem aufgefallen, daß sich die NATO im Chor der Empörten extrem zurückhält? In dem westlichen Kriegsbündnis ist die Türkei nämlich schon seit 1952 fest verankert und kann daher auf eine unkaputtbare Kriegerkumpanei mit den USA und den wichtigsten westlichen Militärmächten zählen – Truppenstationierung, Bündnisgarantie, Waffenlieferungen inklusive. Dank der Türkei hat der Westen einen ziemlich guten Überblick über die Schlächterei in Syrien und die latenten Konflikte in der Region – und einen gewissen Einfluß auf deren Fortgang. Dank Türkei kann die Region südlich von Rußland ständig in einem erwünschten Stadium der Unruhe gehalten werden, und man kann der russischen Schwarzmeerflotte auch den Zugang zum Mittelmeer verwehren, sollte der Westen ein entsprechendes Bedürfnis verspüren.

Abbruch von Gesprächen? Über soviel getürkte Empörung kann der starke Mann am Bosporus nur lachen.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 18. April 2017