Tauziehen um SAS- Kollektivvertrag geht weiter

Das Tauziehen um den SAS-Kollektivvertrag und die Aufwertung der Laufbahnen von Tausenden von Beschäftigten aus dem Pflege- und Sozialbereich geht weiter.

Erst vor kurzem verbreiteten die Patronatsvertreter eine Mitteilung darüber, dass die Gewerkschaften am 19. April nicht zur Zusammenkunft beim nationalen Schlichtungsamt erschienen waren, während der die bilateralen Verhandlungen zwischen den »Sozialpartnern« hätten fortgesetzt werden sollen. Sie vergaßen allerdings zu erwähnen, dass OGBL und LCGB bereits am 5. April in einem Schreiben die Annullierung der Zusammenkunft angefragt, weil jede Verhandlungsbasis fehlt, solange das Patronat sich weigert, die Gehälterreform im öffentlichen Dienst und das daran gekoppelte Gehälterabkommen vollständig anzuwenden, obwohl die Regierung den Gewerkschaften das bereits am 28. November 2014 schriftlich zugesagt hatte. Abgesehen davon, sind die Laufbahnen der Beschäftigten aus dem Pflege- und Sozialbereich ohnehin laut Artikel 28 des SAS-Kollektivvertrags an die Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gekoppelt.

Die Patronatsvertreter von COPAS, EGCA, EFJ und EGMJ wollen hingegen die Aufwertung der Laufbahnen auf ein Fünfjahresvolumen begrenzen und die geschuldeten Anpassungen alle fünf Jahre neu verhandeln, obwohl es da eigentlich nichts zu verhandeln gibt.

Bekanntlich hat der Nationalvorstand des OGBL dem Syndikat aus dem Pflege- und Sozialbereich das Mandat erteilt, die Streikprozedur einzuleiten. Die gesetzliche Frist von 16 Wochen, die mit dem Beginn der Schlichtungsprozedur anläuft und eine Einschränkung des Streikrechts ist, wird im Monat Juli ablaufen, so dass erst dann das Scheitern der Schlichtungsprozedur beantragt werden kann.

Die Beschäftigten aus dem SAS-Bereich, die bereits am 4. Juni 2016 zu tausenden für die Aufwertung ihrer Laufbahnen, ordentliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Leistungen von hoher Qualität auf die Straße gingen, bereiten sich inzwischen auf den Streik vor. Der kann wohl nur verhindert werden, wenn die Patronatsorganisationen von ihrer sturen Haltung abrücken.

A.R.

Ali Ruckert : Donnerstag 20. April 2017