Generalversammlung der COPAS

Patronat hofft auf Einigung im Pflegesektor

Während beim Gesundheits- und Sozialsyndikat des OGBL die Streikvorbereitungen laufen und Ende Juli die gesetzliche Friedenspflicht endet, in der wegen eines laufenden Schlichtungsverfahrens nicht gestreikt werden darf, wiederholte COPAS-Präsident Marc Fischbach am Freitag noch einmal die Position des Patronats, nach der es ohne ein entsprechendes Zutun der Regierung keine Einigung auf einen neuen Kollektivvertrag im Pflege- und Sozialbereich (SAS) geben kann. Er sei weiterhin guter Hoffnung auf eine Einigung, erklärte Fischbach in seiner Rede auf der Generalversammlung der »Confédération luxembourgeoise des prestataires et ententes dans les domaines de la prévention, de l’aide et des soins aux personnes dépendantes« gestern im Pflegeheim »Am Schmëttbesch« in Schifflingen. In dem Dachverband sind 55 Pflegeeinrichtungen zusammengeschlossen, die zusammen mehr als 11.000 Mitarbeiter haben.

Im Schlichtungsverfahren befinde man sich noch »in der explikativen Phase«, erklärte Fischbach, doch er meine, die Gewerkschaften hätten mittlerweile »viel verstanden, was sie anfangs noch nicht verstanden hatten«. Das Patronat könne die von den Salariatsvertretern zum Teil seit Jahrzehnten geforderte Neueinklassierung der Laufbahnen »nicht allein« vornehmen, dazu bedürfe es der Regierung. Seiner Meinung nach seien aber alle Seiten darum bemüht, »in den nächsten Wochen zu einem guten Abschluß zu kommen«.

Zufrieden zeigte sich die COPAS mit dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen neuen Leistungskatalog für Krankenpfleger, an dessen Ausarbeitung sie fast zehn Jahre lang mitgewirkt habe. Für die Betreiber der Pflegeeinrichtungen habe der neue Leistungskatalog eine administrative Vereinfachung mit sich gebracht. Mit Inkrafttreten des Leistungskatalogs für die Palliativpflege, ebenfalls zum 1. Januar 2017, sei die Finanzierung der Palliativbetreuung nun gefestigt. Die Dienstleistungen seien langfristig gesichert und dürften künftig ausgebaut werden. In der ambulanten Psychiatrie sei es zwar gelungen, die CNS zu einer »erheblichen« Tariferhöhung zu bewegen, dennoch bleibe dieser Bereich »ein Stiefkind der Gesundheitspolitik«. Die CNS habe zwar mehr Betreuungsplätze genehmigt, doch die Nachfrage in der ambulanten Psychiatrie sei nach wie vor größer als das Angebot.

Das ganze Jahr 2016 habe sich die COPAS mit dem Gesetzesvorschlag der Regierung zur Reform der Pflegeversicherung befaßt. Zwar sei ein Großteil ihrer Forderungen erhört worden, erklärte Fischbach, doch der durch das »Zukunftspak« genannte Sparpaket der Regierung bewirkte »drastische Rückgang der genehmigten Hilfen« werde keinesfalls ausgeglichen. Im Gegenteil. Durch die neuen Sparmaßnahmen riskierten die Pflegebedürftigen, noch weniger Unterstützung zu erhalten, was die Qualität der Pflege automatisch mindern werde. Hinsichtlich der administrativen Umstellungen, die das Gesetz mit sich bringt, lehnt die COPAS ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2018 ab und fordert eine Übergangsphase von einem Jahr ab der Veröffentlichung sämtlicher großherzoglichen Verordnungen. oe

Oliver Wagner : Freitag 19. Mai 2017