Unser Leitartikel:
Trump, das Klima und die Heuchler

Derartig konzentriert wie seit Donnerstagabend kommt Heuchelei nicht alle Tage über die Medien. Zu verdanken haben wir das einer Rede des USA-Präsidenten und den Stellungnahmen vor allem westlicher Politiker zum Thema Klima.

Es war nicht wirklich eine Überraschung, daß der neue Boss der USA AG am Donnerstag im Garten des Weißen Hauses seine lange bekannte Ankündigung wahr machte, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Diese Vereinbarung sei »ungerecht für die USA«, sagte er mit Worten, die seinem schlichten Gemüt entsprechen, und der Verzicht darauf würde Millionen Jobs in den USA retten. Das ist, freundlich formuliert, zutiefst töricht, aber alles andere als überraschend. Nach den zahllosen Mißerfolgen seiner bisherigen Präsidentschaft dürfte sich nicht einmal der hoffnungslos selbstverliebte Trump ernsthaft Hoffnungen auf eine erneute Wahl machen, und so tut er eben jetzt alles, um auf sich aufmerksam zu machen und seine Anhänger bei Laune zu halten. Was nach ihm passiert, geht ihn nichts mehr an.

Die Entrüstung über diesen Schritt ist berechtigt, allerdings von den Hauptakteuren der westlichen Politik alles andere als ehrlich. Nähme man die empörten Reaktionen ernst, käme man zu dem Schluß, daß nun kein wirksamer Schutz des bedrohten Klimas mehr möglich sei. Selbstverständlich ist es kontraproduktiv, wenn die USA sich grundsätzlich nicht daran beteiligen, aber das bedeutet doch nicht, daß die anderen fast 200 UNO-Mitgliedstaaten nun nichts mehr unternehmen können.

Ohnehin ist das Pariser Abkommen – leider – nur ein Kompromiß auf recht niedrigem Niveau. Es enthält kaum verpflichtende Maßnahmen, und selbst die sind nicht an Sanktionen im Fall der – voraussehbaren – Nichterfüllung gebunden. Diesem schwachen Abkommen haben die meisten Vertreter westlicher Staaten auch deshalb zugestimmt, weil sie wußten, daß sie nicht mehr im Amt sein werden, wenn eines Tages eine Bilanz gezogen werden sollte.

Allen voran die deutsche Bundesregierung mit der Möchtegern-Umwelt-Kanzlerin war und ist sich nicht zu schade, echte Maßnahmen für einen wirklichen Klimaschutz zu verhindern. Nähme man Frau Merkel beim Wort, dann hatte ihre Regierung beim Abgas-Skandal der deutschen Autoindustrie schon längst hart durchgreifen oder sich zumindest den Ermittlungen der Behörden der USA gegen VW & Co. sofort anschließen müssen. Und es ist vor allem die deutsche Regierung, die konkretere Regelungen im Rahmen der EU hintertreibt, wenn dadurch deutsche Konzerne möglicherweise einen Teil ihrer Profite einbüßen müßten.

Jetzt auf Trump einzutrampeln ist pure Heuchelei. In den Vorstandsetagen etlicher Konzerne – nicht nur deutscher – dürfte am Donnerstagabend der Champagner in Strömen geflossen sein.

Heuchelei der besonderen Art ist es, wenn sich grüne und »linke« Politiker über Trumps Entscheidung empören. »Die USA erklären der Erde und dem Lebensrecht besonders der armen Menschen auf unserer Welt den Krieg«, meinte zum Beispiel die Vorsitzende der deutschen Partei Die Linke. Weiß man dort nicht, daß Klimaschutz nicht den Profitinteressen dient, die im Kapitalismus über allen anderen Interessen stehen? Hat es sich noch nicht bis in die PDL-Zentrale herumgesprochen, daß die USA bereits seit Jahrzehnten Krieg führen – und das nicht mit der Kündigung von Abkommen, sondern mit Bomben und Raketen?

Und hier beginnt das eigentliche Problem. Wer nämlich das Klima und damit unsere Welt wirklich retten will, muß zuerst dafür eintreten, daß alle Kriege beendet und alle Waffenarsenale abgeschafft werden, vor allem sämtliche Vorräte an Atomwaffen, ohne jede Ausnahme.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Freitag 2. Juni 2017