Unser Leitartikel:
Luxemburg tritt auf die Bremse

Am Mittwoch konnte bei einem Treffen von Verkehrsministern der Anrainerstaaten Deutschlands keine Einigung erzielt werden über das weitere Vorgehen, auch wenn der deutsche Verkehrsminister Dobrindt von »konstruktiven Gesprächen« berichtete. Es zeigte sich vielmehr, daß außer Österreich keines der anderen bisher in der Maut-Opposition vertretenen Länder gewillt oder fähig war, eine ähnlich klare Kante zu zeigen und den Widerstand aufrecht zu erhalten.

Man wolle die EU erst einmal in einem gemeinsamen Schreiben auffordern, schriftlich darzulegen, warum es ein Einlenken gegenüber dem deutschen Projekt der »Ausländermaut« gegeben habe. Brüssel hatte bekanntlich das Verfahren gegen Deutschland fallen gelassen, nachdem Minister Dobrindt ein paar Schräubchen an der Maut gedreht hatte. So sollen Ausländervignetten im Gültigkeitszeitraum und den damit verbundenen Kosten breiter gestaffelt werden und im Inland umweltfreundlichere Fahrzeuge mehr entlastet werden.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried blieb bei seiner Haltung, das Projekt sei noch immer diskriminierend, da In- und Ausländer unterschiedlich abkassiert würden. In der öffentlichen Diskussion, etwa auf den sozialen Plattformen, scheinen viele Internauten indes nicht wirklich zu begreifen, daß es nicht um »wir« und »die« geht, sondern um eine weitreichende Koppelung der persönlichen Reisefreiheit der Bürger in EU-Land mit der jeweiligen finanziellen Situation.

Natürlich ist auch eine Maut in Österreich nicht wünschenswert, jedoch trifft es dort nun mal tatsächlich jeden, ungeachtet ob einheimischer oder ausländischer Fahrer. Darüberhinaus wird keine elektronische Kennzeichenerfassung vorgenommen, wie in Deutschland geplant, sondern das »Pickerl« ganz altmodisch ins Fenster geklebt.

Der Gegenvorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Maut, kilometer- statt Zeitraumbezogen, scheint bei Verkehrsminister Bausch offenbar soviel Eindruck gemacht zu haben, daß dieser zur Vollbremsung ansetzte und Österreich nun wohl allein den Gang zum EuGH antreten darf. Eine EU-weite Maut soll den Fahrern entsprechend der Reisestrecke mehr oder weniger Geld aus der Tasche ziehen. Ein Traum für den grünen Verkehrsminister, welcher dem Automobil ohnehin den Kampf angesagt hat.

Für die Menschen in der EU dürfte weder die deutsche, noch eine EU-Maut eine akzeptable Lösung darstellen und die, ebenfalls unter grünem Wohlwollen vollzogene Liberalisierung der Eisenbahnen und öffentlichen Transportmittel in der EU hat den Schienenverkehr als Alternative gegenüber dem ungeliebten Verbrennungsmotor schon längst aus dem Rennen genommen. Zu teuer, zu umständlich, zu schlechte Netzabdeckung. Bleibt zu hoffen, daß ein EU-weiter Wegezoll noch auf sich warten läßt und Österreich bei seinem Vorhaben gegen die ungerechte Maut erfolgreich ist. Unabhängig davon, daß das Geld für die Straßeninfrastruktur ohnehin problemlos vorhanden wäre ohne Maut. Es müßte nur entsprechend verteilt werden.

Die luxemburgische Regierung jedenfalls hat mit diesem Manöver deutlich gezeigt, auf wessen Seite sie in dieser Sache steht: Nicht auf der Seite der Reisenden und Berufs-Pendler.

Christoph Kühnemund

Donnerstag 8. Juni 2017