Unser Leitartikel:
Tiefschlag im Krankenhaussektor

Am 19. Juni wird im Krankenhaussektor eine Urabstimmung stattfinden. Man braucht kein Prophet zu sein, um davon auszugehen, dass die ganz große Mehrheit des Krankenhauspersonals sich für einen Streik aussprechen wird, denn sie wurden seitens der »Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois (FLH) viel zu lange hingehalten, so dass abzusehen war, dass ein Tropfen das Faß zum Überlaufen bringen würde.

Die Personalvertreter und Gewerkschaften fordern seit langem eine Aufwertung der Laufbahnen, die laut Artikel 28 des FLH-Kollektivvertrags an die Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gekoppelt sind. Aber die Patronatsseite verhinderte dies bisher mit immer neuen Manövern. Angesichts dieser Hinhaltetaktik hatten die Beschäftigten aus dem Krankenhausbereich, zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Pflege- und Sozialbereich, denen es nicht besser ergeht, vor genau einem Jahr während einer Massendemonstration deutlich gemacht, dass sie zu weiteren gewerkschaftlichen Aktionen bereit seien, sollten ihre berechtigten Forderungen nicht erfüllt werden.

Danach gab es monatelange Verhandlungen über das Gesamtpaket von 51 Millionen Euro und die Modalitäten der Aufwertung der einzelnen Laufbahnen, und der Konflikt schien nach jahrelangem Hin und Her ein glückliches Ende zu finden.

Doch weit gefehlt, denn die Patronatsseite holte kurzfristig zu einem Tiefschlag aus, indem es die Aufwertung der Laufbahnen an Bedingungen knüpfte, von denen es sich sicher sein konnte, dass sie inakzeptabel für die Gewerkschaften sein würden. Angesichts dessen darf man annehmen, dass die Provokation von langer Hand vorbereitet und Teil der Verhandlungsstrategie der Patronatsvertreter war.

Die FLH, so hieß es, sei nur bereit die Aufwertung in dem angekündigten Umfang vorzunehmen, sofern die Beschäftigten Verschlechterungen bei den Arbeitszeiten in Kauf nehmen würden, darunter eine Kürzung der Ruhezeiten, kein Übertrag des Resturlaubs auf das Folgejahr im Falle von Krankheit oder Schwangerschaft und eine Verschlechterung der Überstundenregelung.

Dies verschwieg die FLH allerdings in ihrer jüngsten öffentlichen Mitteilung, in welcher sie Unverständnis für die Streikabsichten der Beschäftigten und Mitgefühl mit den Patienten heuchelt, so als seien die Patienten, deren Wohl unter allen Umständen oberste Priorität für das Krankenhauspersonal hat, im Falle eines Streiks gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.

Dieses durchsichtige Manöver der Patronatsvertreter ist darauf ausgerichtet von der eigenen Verantwortung für die zugespitzte Lage abzulenken und die Beschäftigten und Patienten auseinanderzudividieren. Denn die Patienten aus den Reihen der Lohnabhängigen und Rentner können eigentlich nur solidarisch mit dem Personal aus dem Krankenhausbereich sein, wenn das sich konsequent für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen und die ihm zustehenden Verbesserungen einsetzt.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 9. Juni 2017