Berufliche Wiedereingliederung

Einschränkungen und Diskriminierungen müssen beseitigt werden

Bevor das Gesetz vom 1. Januar 2016 über die berufliche Wiedereingliederung in der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, hatte der OGBL auf eine Reihe Mängel im Gesetzesprojekt aufmerksam gemacht, welche für die Lohnabhängigen katastrophale Folgen haben würden.

Den Abänderungen, welche die Gewerkschaft vorschlug, wurden damals nur zum Teil Rechnung getragen, so dass inzwischen zahlreiche Lohnabhängige Opfer der Bestimmungen des neuen Gesetzes wurden, weil der Zugang zur beruflichen Wiedereingliederungsprozedur eingeschränkt wurde, die berufliche Übergangsvergütung an eine Reihe Bedingungen geknüpft wurde, welche nicht mit der Realität in der Arbeitswelt übereinstimmen, die Entwicklung von Lohntabellen und kollektivvertragliche Verbesserungen bei der Berechnung der Ausgleichszulage ignoriert, Grenzgänger zusätzlich diskriminiert und Lohnabhängige, denen das Recht auf eine Ausgleichszulage zusteht, mit einer zweiten Steuerkarte schikaniert werden.

Hinzu kommt, dass jene, die alle Bedingungen für eine berufliche Übergangsvergütung erfüllen, oft monatelang auf den ihnen zustehenden Lohn warten müssen und sich oft ein halbes Jahr lang nur mit der Hälfte ihres bisherigen Einkommens über Wasser halten müssen oder gar völlig in der Luft hängen, wenn die gemischte Kommission der Sozialversicherungen einen Lohnabhängigen, der in den Genuß einer beruflichen Übergangsvergütung kommt, fitt für den Arbeitsmarkt erklärt, der Arbeitsmediziner aber anschließend das Gegenteil feststellt.

Um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen hat der OGBL eine ganze Reihe von Vorschlägen – auf die wir noch zurückkommenden werden – entwickelt, welche bisherige Interpretationsschwierigkeiten aus der Welt schaffen, die gesamte Prozedur vereinfachten und gerechter gestalten und die Einspruchsmöglichkeiten der Betroffenen stärken würden.

Aber die am 7. Februar 2017 erfolgte Anfrage zu einem Gespräch im Ministerium für soziale Sicherheit, im Arbeitsministerium und im Gesundheitsministerium wurde bis dato nicht beantwortet.

Gegenwärtig spitzt sich die Lage vieler der 4.000 Menschen mit Übergangsvergütungen allerdings zu, da inzwischen bei rund 400 von 800 Menschen mit beruflicher Wiedereingliederung, die neu bewertet wurden, von Arbeitsmedizinern eine Ablehnung ausgesprochen wurde. Fast alle erhoben Einspruch, aber wovon sollen diese Menschen in Zukunft leben?

A.R.

Während der Pressekonferenz des OGBL. Von links nach rechts: Jean-Luc de Matteis, Carlos Pereira und Lynn Settinger.

Ali Ruckert : Dienstag 13. Juni 2017