Keine Koalition in Sicht

Regierungsbildung in den Niederlanden ohne Ergebnis. Groenlinks zieht sich aus Verhandlungen zurück

Langsam wird es heikel in Den Haag: Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen (Groen­links) sind auch im zweiten Anlauf am Montagabend gescheitert. In der Flüchtlingspolitik konnten die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte, die christdemokratische CDA und die linksliberale D66 keine Übereinstimmung mit Jesse Klaver, dem Chef von Groenlinks, erreichen. Das Land wartet schon seit fast drei Monaten auf eine neue Regierung.

»Das Ergebnis ist negativ«, erklärte Informateur Tjeenk Willink am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Den Haag. »Ich bedauere es außerordentlich, daß es die Kombination nicht geben wird.« Er habe den König als Staatsoberhaupt bereits über das Scheitern informiert. Der Informateur wird vom Parlament bestellt und soll bei der Regierungsbildung als neutraler Vermittler und Berater dienen. Nachdem Ruttes Parteifreundin Edith Schippers vor zwei Wochen dieses Amt niedergelegt hat, versucht sich jetzt der erfahrene, 75 Jahre alte Willink an der schwierigen Aufgabe.

Die Verhandlungen scheiterten an der Migrationspolitik. Groenlinks besteht darauf, keine neuen Flüchtlingsdeals wie mit der Türkei auszuhandeln. Die anderen drei Parteien wollen ein solches Geschäft jedoch auch gerne mit nordafrikanischen Staaten abschließen. Die Fronten sind fest: Die Grünen werden sich nicht an der nächsten Regierung beteiligen. Das ärgert besonders die Linksliberalen von D66, die unter allen Umständen eine zweite Partei aus dem linken Lager in der Viererkoalition haben wollen.

Die niederländischen Medien haben VVD, CDA und D66 schon vor Wochen den griffigen Beinamen »Motorblok« gegeben, weil die drei die treibende Kraft bei der Regierungsbildung sein wollen. Doch statt dessen droht jetzt der politische Kolbenfresser. Zur Mehrheit fehlt ein vierter Partner. Die Christenunie (Christenunion) wäre wohl bereit, aber die Linksliberalen können sich mit den erzkonservativen Calvinisten partout nicht anfreunden. Der erste Annäherungsversuch scheiterte vor zwei Wochen schon nach wenigen Stunden.

Die Grünen werfen Rutte und auch dem christdemokratischen CDA vor, starr an der unannehmbaren Forderung festzuhalten, daß Flüchtlinge aus Afrika grundsätzlich zurückgeschickt werden sollen. Informateur Willink kritisierte am Montag hingegen deutlich die Grünen: »Das war nur ein kleiner Punkt«, zeigte er wenig Verständnis für die Haltung der Ökopartei.

Willink hat als Sozialdemokrat ein gewisses Eigeninteresse daran, Groen­links in die Koalition zu bugsieren. Sonst könnte nämlich seine Partei, die PvdA, als Mehrheitsbeschaffer in den Mittelpunkt rücken. Die PvdA ist aber ein gebranntes Kind. Sie war der Juniorpartner in Ruttes letzter Regierung. Das ist ihr nicht gut bekommen: Sie verlor drei Viertel ihrer Sitze. Die niederländische Sozialdemokratie liegt nach den Wahlen vom März am Boden.

Immerhin einer hatte gute Laune: Rechtspopulist Geert Wilders. »Großartige Nachrichten. Kein Groenlinks«, freute er sich im Internet. Es sei jetzt »höchste Zeit«, mit seiner Partei zu verhandeln. Das will aber niemand. Willink hat deshalb nur drei potentielle Kandidaten zur Auswahl: »Die Kombination mit der Christenunie wird als nicht sinnvoll angesehen. Ob das endgültig ist, muß ich nun sehen. Das gilt auch für die Blockade der SP. Und für die Weigerung der PvdA«, erklärte Willink seine weiteren Pläne. Die Sozialistische Partei (SP) hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit Rutte kategorisch ausgeschlossen.

Beobachter in Den Haag halten deshalb eine Minderheitsregierung für immer wahrscheinlicher. Manche reden auch schon von Neuwahlen als Ultima ratio. Eine Vorstellung, die vor allem Geert Wilders gefallen dürfte, dessen Ergebnis im März doch weit hinter seinen Erwartungen zurückblieb. Es gäbe allerdings noch eine andere Option, eine verwegene: Sybrand Buma vom CDA wird Premierminister einer Mitte-Links-Koalition, an der sich alle linken Parteien beteiligen müßten. Rutte wäre dann plötzlich Oppositionsführer.

Gerrit Hoekman

Hält an seinen Wahlversprechen fest: Der Vorsitzende von Groenlinks, Jesse Klaver, vor dem Treffen mit Informateur Tjeenk Willink am 6. Juni in Den Haag (Foto: EPA)

Mittwoch 14. Juni 2017