Unser Leitartikel:
EU-Kommission hat Streikrecht im Visier

Während Sozialdemokraten ihren Traum von einem »sozialen Europa« nicht aufgeben wollen, nehmen die diversen EU-Institutionen die sozialen Rechte des Salariats ins Visier. Sie sind führend beim Abbau von sozialen und Gewerkschaftsrechten, die die Arbeiterbewegungen in Frankreich, Italien, der BRD, Luxemburg und anderen westeuropäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft haben.

So wurden die großen Privatisierungswellen bei der Post, der Bahn und im Energiebereich alle von EU-Rat und -Kommission vorangetrieben. Selbst das national geregelte Streikrecht und andere Rechte der Salariatsvertreter wurden durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs wie »Viking«, »Laval«, »Rueffert« und »Luxemburg« eingeschränkt.

In allen diesen EuGH-Urteilen wird der Freiheit des Dienstleistungs-, Niederlassungs- und Kapitalverkehrs Vorrang gegenüber den sozialen Rechten der abhängig Beschäftigten eingeräumt und wird das unter großen Opfern erkämpfte Streikrecht unterminiert.

Nun hat die EU-Kommission die zahlreichen Arbeitsniederlegungen der letzten Jahre in der Zivilluftfahrt zum Anlaß genommen, das Grundrecht auf Streik einzuschränken. Die von Jean-Claude Juncker geleitete Behörde hat den Mitgliedstaaten vor wenigen Tagen Vorschläge unterbreitet, die auf das Streikrecht der Fluglotsen abzielen.

Von 2005 bis 2016 sei es in EU-Europa zum streikbedingten Ausfall von 243.000 Flügen gekommen, argumentiert die EU-Kommission. Dem müsse – angeblich »im Interessen der Kunden« – entgegengetreten werden. Die Mitgliedstaaten sollen unter anderem die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, den Gewerkschaften vorschreiben zu können, daß diese kollektive Streiks von Fluglotsen mindestens 14 Tage und die individuelle Beteiligung der einzelnen Beschäftigten an den Arbeitskämpfen mindestens 72 Stunden im voraus ankündigen müssen.

Eine solche Vorgabe würde die Auswirkungen der Arbeitskampfmaßnahmen freilich stark reduzieren. Die Fluggesellschaften hätten dann ausreichend Zeit, um sich auf die Auseinandersetzung vorzubereiten und Streikbrecher zu delegieren. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß ihre Territorien ständig überflogen werden können. In den Hauptreisezeiten sollen Beeinträchtigungen gar gänzlich verhindert werden. Brüssel empfiehlt den Regierungen, Möglichkeiten auszuloten, um im Streikfall die Kontrolle des betroffenen Luftraums durch angrenzende Länder übernehmen zu lassen.

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation ETF hat bereits Widerstand gegen den von Brüssel vorgeschlagenen gesetzlich legitimierten, grenzüberschreitenden Einsatz von Streikbrechern angekündigt.

Die Salariatskammer hat vor vier Jahren in der Verfassungsdebatte vorgeschlagen, endlich auch das Streikrecht in das Grundgesetz aufzunehmen. In diesem Zusammenhang verwies die CSL darauf, daß das Streikrecht derzeit vom luxemburgischen Arbeitsrecht durch die sogenannte Friedenspflicht eingeschränkt wird, nach der die Gewerkschaften erst dann zu einem Streik aufrufen dürfen, wenn in Kollektivvertragsverhandlungen eine Nichteinigung mit der Patronatsseite förmlich festgestellt wurde.

Diese restriktive Einschränkung des Streikrechts wird auch von der Internationalen Arbeitsorganisation nicht anerkannt. Wie die CSL fordert auch die ILO, Streiks müßten jenseits der »Friedenspflicht« künftig auch dann ausdrücklich erlaubt sein, wenn Entscheidungen eines Betriebes oder der Regierung Rechte der Schaffenden einschränken.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Mittwoch 14. Juni 2017