Audit zur Knastmedizin:

Rund 70 thematische Vorschläge umzusetzen

Justizminister Felix Braz hatte im September 2016 die Professoren Bruno Gravier (Lausanne) und Jean-Marc Elchardus (Lyon) mit einem Gutachten der medizinischen Versorgung in den heutigen Luxemburger Gefängnissen Schrassig und Givenich beauftragt, die in Zusammenarbeit mit dem CHL (»Centre Hospitalier de Luxembourg«) und dem CHNP (»Centre hospitalier neuropsychiatrique d’Etelbruck«) erfolgt. Sie sollten Verbesserungsvorschläge zur Organisation wie zu materiellen Strukturen im bestehenden Bereich aber auch im bis 2022 zu errichtenden Untersuchungsgefängnis von »Uerschterhaff« sowie in der Spezialeinheit für die psychiatrische Behandlung von Gefangenen in Schrassig selbst vorlegen. Zudem sollten sie wegen der geographischen Nähe eine Zusammenarbeit von »Uerschterhaff« und CHEM (»Centre Hospitalier Emile Mayrisch d’Esch-sur-Alzette«) prüfen.

Während am Dienstag die im Gefängnis Tätigen und Zuständigen informiert wurden, war gestern früh die Chamber-Kommission dran, bevor kurz nach 11 Uhr die Presse sich eine Kurzfassung anhören durfte.

Gefängnis gefährdet Gesundheit

Einleitend gestand Minister Braz, die Infrastruktur in Schrassig sei seit 20 Jahren überfüllt. Das werde ab 2022 Geschichte sein, wenn in Sanem der »Uerschterhaff« in Betrieb geht. Die Zufahrtsstraße sei im Bau, die Grundsteinlegung erfolge Anfang Juli. Ab 2022 beginne eine Sanierung in Schrassig, die seit letztem Jahr in einer Arbeitsgruppe vorbereitet werde. Ansonsten lobte er sich und die Regierung für ihre umsichtige Personalpolitik, die dem SCAS z.B. in diesem Jahr 20 neue Posten bringt, bevor er das Gefängnis als ungünstig für die Gesundheit bezeichnete. Es führe zudem zu frühzeitigem Altern. Ob das an zu wenig Bewegung und zu wenig vitaminreicher Kost liegt?

Laut Gesundheitsministerin Lydia Mutsch kommt es bei einem von zehn frisch Eingelieferten direkt zu einem psychiatrischen Termin, wobei die Hälfte der Insassen selbst oder in der Familie eine psychiatrische Vorgeschichte habe. Herz-Kreislauf-Probleme, Hormonstörungen und früher einsetzende Alterskrankheiten seien häufiger als bei den nicht Eingesperrten. Warum das so ist, wurde nicht begründet.

Die Gutachter hätten keine Katastrophen, aber viel Verbesserungspotential entdeckt. Es lägen nun rund 70 thematische Vorschläge vor, ganz besonders zur Gouvernanz und der Klärung der Verantwortlichkeit. Eine Liste wurde diesbezüglich der Presse nicht vorgelegt. Es sollte bloß am Schluß das Versprechen von Felix Braz folgen, es werde rasch eine Prioritätenliste erstellt, wobei sofort umgesetzt werde, was keine neuen Gesetze oder Infrastrukturen benötigt.

Die Professoren bestätigten die einleitenden Worte, kamen aber dann doch zu zwei Katastrophen.

Zwei Katastrophen

Zunächst wird dringend ersucht, die Beobachtung im CHL vor einer Einweisung ins CNHP bei klinisch zu behandelnden psychiatrischen Krankheiten, die das Gesetz von 2009 vorsieht, bei Seite zu lassen. Das Einsperren in einem Zimmer rund um die Uhr ohne jeden Ausgang und ohne Kontaktmöglichkeit ist »wenig annehmbar« weil eigentlich eine Verletzung der Menschenrechte.

Dann wird festgestellt, daß die Lokalitäten der Gefängnisapotheke absolut nicht angepaßt sind, um die Medikamente für 600 Gefangene sicher herrichten zu können. Hier müsse dringend etwas geschehen bevor etwas geschieht.

Wir dürfen gespannt sein, bis wann diese beiden Katastrophen beseitigt sein werden!

Leichter aufzuhelfen ist wohl einem zweiten Problem, das in Konflikt mit den Menschenrechten gesehen wurde. Bei einer medizinischen Konsultation bleibe die Tür in den Vorraum generell geöffnet, weswegen der Wächter zwar nicht wirklich verstehe, was geredet wird, aber alles sieht. Die Professoren finden, das dürfe nicht wie heute die Regel sein, sondern müsse die Ausnahme werden für als gefährlich Bekannte.

Der medizinischen Belegschaft wird Kompetenz und Engagement bescheinigt. Es fehle aber an genauen Festlegungen von Verantwortlichkeiten wie Prozeduren und an institutionellen Möglichkeiten sich auszutauschen. Einiges sei besser zu organisieren – das geht von der Verfügbarkeit auch von Psychiatern rund um die Uhr bis hin zur Kritik, die einen Ärzte würden ihre Verschreibungen über die Informatik erledigen, während andere, vor allem Psychiater, das noch auf Papier und Notizblock täten.

Es ist zu hoffen, daß die Prioritätenliste mit den festgesetzen Daten für die Umsetzung öffentlich wird, sobald es sie gibt. Erst dann ist eigentlich richtig ersichtlich, welchen Umfang das Verbesserungspotential wirklich hat.

Jene, die meinen, das sei nicht so wesentlich, hielt Prof. Gravier vor, wer meine Infektionskrankheiten wie z.B. Hepatitis nicht unbedingt vollständig entdecken und bekämpfen zu müssen im Gefängnis, gefährde damit die Gesamtbevölkerung. Denn nicht nur die meisten Gefangenen werden irgendwann entlassen, die Beschäftigten im Gefängnis würden dann nach jeder Schicht Krankheitserreger durchs Tor hinaustragen.

jmj

Die Professoren Bruno Gravier (Lausanne) und Jean-Marc Elchardus (Lyon)

Mittwoch 14. Juni 2017