Kriegsgewinnler BRD

Die halbe Wahrheit, diejenige für den Wahlkampf der SPD, geht so: Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr unter dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister, der im Januar ins Auswärtige Amt gewechselt ist, um eine Milliarde Euro zurückgegangen und erreichten nur noch schlappe 6,85 Milliarden Euro. Man betreibe eben konsequent eine »verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportpolitik«, rühmt sich die Bundesregierung. Die andere Hälfte der Wahrheit lautet: Deutsche Waffenschmieden haben 2016 nach dem Allzeitgenehmigungshoch des Jahres 2015 von 7,86 Milliarden Euro ihren zweithöchsten Genehmigungswert seit Beginn der Veröffentlichung von Rü­stungsexportberichten im Jahr 1999 erzielt. Damals, 1999, hatte der Betrag noch bei drei Milliarden Euro gelegen, stieg – unter »Rot-Grün« – an und pendelte seit 2003 regelmäßig um die Fünf-Milliarden-Schwelle. In diesem Jahr dürfte er eine ähnliche Größenordnung wie 2015 und 2016 erreichen: In den ersten vier Monaten 2017 erlaubte die Regierung bereits Ausfuhren von Kriegsgerät im Wert von 2,4 Milliarden Euro. Einmal mehr zeigt sich: Krieg ist für viele deutsche Unternehmen ein boomendes Geschäft.

Wie üblich lohnt sich auch beim jüngsten Rüstungsexportbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch publiziert hat, ein Blick ins Kleingedruckte. Demnach wurden rund 50 Prozent mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als 2015. Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffenmunition schnellten 2016 sogar auf einen Wert von 330 Millionen Euro in die Höhe – zehnmal so viel wie 2015. Beim tatsächlichen Export desjenigen Kriegsgeräts, das auch offiziell als »Kriegswaffen« etikettiert wird, gab es einen Anstieg um rund eine Milliarde auf 2,5 Milliarden Euro. Die deutsche Regierung wiegelt ab, die Zunahme resultiere aus größeren Lieferungen nicht an Drittstaaten, sondern nur an EU- und NATO-Verbündete. Nun, gerade diese – zum Beispiel die USA und Großbritannien – führen damit auch wirklich Krieg.

Wirklich Krieg führt auch Saudi-Arabien – im Jemen, wo laut Angaben der UNO schon im Januar die Schwelle von 10.000 zivilen Todesopfern überschritten wurde. Riad hat zudem eine Seeblockade gegen das Land verhängt, die auch Lebensmittellieferungen behindert und dazu führt, daß inzwischen 2,2 Millionen Kinder im Jemen mangelernährt sind. Dafür hat Berlin Riad im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt und in diesem Jahr der Lieferung von Patrouillenbooten zugestimmt, die zur Durchsetzung der Hungerblockade gegen den Jemen überaus nützlich sind. Zudem zählten drei der Staaten, die jüngst gegen Katar eine Totalblockade verhängten – Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate –, 2016 zu den Top Ten der Empfänger deutschen Kriegsgeräts. Katar wiederum erhielt 33 »Leopard«-Kampfpanzer und 19 »Panzerhaubitzen 2000« aus der Bundesrepublik. Eskaliert der Konflikt, kann man sicher sein: Deutsche Waffen sind auf allen Seiten dabei.

Jörg Kronauer

(Foto: EPA)

Donnerstag 15. Juni 2017