Contras attackieren Reisefreiheit der USA-Bürger

Hunderttausende US-Amerikaner genießen die Lockerung des Verbots ihrer Regierung für Reisen nach Kuba. Doch mit der neuen Reisfreiheit könnte es bald vorbei sein. Vor der für den heutigen Freitag angekündigten Erklärung von USA-Präsident Donald Trump über seine künftige Kubapolitik fordern militante Contras, die Möglichkeiten für Kubareisen wieder einzuschränken. In Miamis Stadtviertel »Little Havana« machen Antikommunisten und Faschisten aller Couleur mobil. Ihre Gefolgsleute in Kuba heizen die Stimmung weiter an. Mit einem Reiseverbot hoffen sie, den ständig wachsenden Besucherstrom eindämmen zu können. Wie das kubanische Statistikbüro ONE (Oficina Nacional de Estadísticas e Información) am Mittwoch mitteilte, hatten bis Ende Mai bereits knapp 285.000 Besucher aus den USA die Insel bereist, genauso viele wie im gesamten Jahr 2016. Den Zuwachs führt das Internetportal »Cubadebate« u.a. auf die Aufnahme regelmäßiger Linienflüge durch zwölf US-amerikanische Gesellschaften im August letzten Jahres und die steigende Zahl von Kreuzfahrtschiffen mit USA-Gästen, die Kubas Häfen anlaufen, zurück. Seit dem Abbau von Restriktionen durch Trumps Vorgänger Barack Obama boomt in den USA das Interesse an Kuba.

Obwohl Washington seinen Bürgern noch immer touristische Reisen auf die Insel unter Androhung hoher Strafen verbietet, hatte die Obama-Administration nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen im Juli 2015 für insgesamt zwölf Arten von Bildungs-, Informations-, Sport- oder Kulturreisen Sondergenehmigungen erteilt. Die Nachfrage daran übertrifft bei steigender Tendenz alle Erwartungen. 2016 nahm die Besucherzahl gegenüber dem Vorjahr um 74 Prozent zu. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es gegenüber dem Vorjahreszeitraum noch einmal eine Steigerung um weitere 145 Prozent.

Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten begrüßt die Lockerung der Verbote. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes »Morning Consult« sind sogar unter den Anhängern der Republikanischen Partei 64 Prozent für die Beibehaltung der Reiseerleichterungen, während nur 22 Prozent deren Einschränkung befürworten. Für die Tourismusindustrie des Landes sind Kubareisen mittlerweile zu einem wichtigen Standbein geworden. Im Mai appellierten deshalb 40 Unternehmen der Branche an das Weiße Haus, den bisherigen Kurs fortzusetzen. Die Unternehmerinitiative »Engage Cuba« forderte Trump darüber hinaus auf, die USA-Blockade gegen Kuba total aufzuheben. Wie die »New York Times« Anfang Juni unter Berufung auf die Initiative berichtete, würde eine Abkehr von Obamas Annäherungspolitik der USA-Wirtschaft bis zum Jahr 2021 einen Schaden in Höhe von bis zu 6,6 Milliarden Dollar zufügen und mehr als 12.000 Arbeitsplätze in den USA gefährden.

Die Gegner des kubanischen Gesellschaftsmodells und der Entspannungspolitik ignorieren solche Argumente und spucken seit Tagen Gift und Galle. »Jetzt ist der Moment, eine Politik, die nur dem castristischen Regime nützt, zu ändern«, erklärte José Daniel Ferrer, ein Anführer der aus den USA finanzierten Oppositionsgruppe »Unión Patriótica de Cuba« (UNPACU). Der Systemgegner kritisierte die »New York Times«, die Trump kürzlich davor gewarnt hatte, die USA mit neuen Repressionen gegen Kuba erneut in der Region zu isolieren. »Jetzt ist der Moment, über das Regime von Raúl Castro und das von Nicolás Maduro harte Sanktionen zu verhängen«, zitiert ihn das in Madrid erscheinende Contra-Portal »Diario de Cuba«. Die Überschrift dazu: »Die UNPACU fordert von Trump das Regime zu bestrafen und nicht zu belohnen«. Über die in Miami erscheinende Tageszeitung »Nuevo Herald« forderte der von der EU mit ihrem »Sacharow-Preis« und 50.000 Euro geförderte Systemgegner Guillermo Fariñas am Dienstag, »der Diktatur« ihren »Zugang zu Devisen« zu blockieren. Bereits im November 2016 hatte Fariñas den USA-Präsidenten gebeten, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba fortzusetzen.

Die seit Anfang der 60er Jahre verhängte und von den Mitgliedstaaten der UNO einmütig als völkerrechtswidrig verurteilte Blockade und deren exterritoriale Anwendung war auch unter Trumps Vorgänger ohne Unterbrechung in Kraft. Seit der Ankündigung Obamas über eine Änderung seiner Kubapolitik hatte Washington elf Unternehmen mit insgesamt rund drei Milliarden Dollar sanktioniert. Am Dienstag klagte Kuba vor der UNO nun die erste Strafaktion seit der Amtsübernahme durch Donald Trump an. Die kanadische Filiale der American Finance Corporation wurde mit einer Geldbuße in Höhe von 87.255 Dollar belegt, weil sie die Vermietung von Autos durch eine örtliche Honda-Vertretung an die kubanische Botschaft in Ottawa (Kanada) finanziert hatte.

Volker Hermsdorf

Contras für Trump (Miami, 14. Oktober 2016) (Foto: EPA)

Donnerstag 15. Juni 2017