Drei Jahre elektronische Petition:

Der schwache Schein von Bürgerbeteiligung

Gestern machten vor der Presse Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo in trauter Einigkeit mit dem Präsidenten der Petitionskommission Marco Schank viele Worte um die 442 zwischen dem 12.3.2014 und dem 12.6.2017 eingereichten elektronischen Petitionen, von denen aber gleich 26% nicht angenommen wurden. Dadurch sei es zu einer besseren Beteiligung der Bürger im politischen Meinungsbildungsprozeß gekommen.

Nun befinden wir uns im real existierenden Kapitalismus, wo der Staat als ideeller Gesamtkapitalist für optimale Verwertungsbedingungen des Kapitals sorgt, was in den wenigsten Fällen mit den Interessen der um Lohn Arbeitenden vereinbar ist. Obendrein fällt mittlerweile 80% dessen, was in der Chamber beschlossen wird, als Direktive oder Reglement der EU sozusagen vom Himmel. Das hat denselben Charakter wie die Beschlüsse der gottgegebenen Obrigkeit im Feudalismus, die nur geschluckt werden konnten. Denn würde sich dafür keine Mehrheit unter den 60 Kapitalvertretern finden, würde Luxemburg rasch vorm EUropäischen Gerichtshof verklagt und zu täglichen Strafzahlungen verdonnert, bis endlich die Umsetzung in nationales Recht erfolgt ist.

Den Schein wahren

Je weniger Demokratie bleibt, desto mehr muß getan werden, um den Anschein zu wahren. Und so werden pro Woche mittlerweile zwei bis drei Gruppen – vor allem aus Schulen, also solche, die nicht Nein sagen dürfen – durch die Chamber geführt, es gibt das Jugendparlament und das neu geschaffene Institut für politische Bildung wurde gebeten, didaktisches Material auszuarbeiten. Und es gibt das Petitionsrecht, das laut Verfassung jedem Einzelnen das Recht einer Eingabe an die Chamber gibt.

Eine solche Eingabe ist dabei natürlich alles andere als eine Erfolgsgarantie. Das wurde mit der ersten Petition bewiesen, für die es eine öffentliche Debatte gab. Nach 7.105 Unterschriften gegen den Tram und fürs Abhalten eines Referendums gab’s am 27.5.2014 eine öffentliche Debatte. Am 4.6.2014 zeigte die Chamber mit dem Absegnen des Gesetzes für den Bau einer Tramlinie was eine Harke ist – natürlich ohne Referendum und ohne irgendeins der Argumente der Petition zu widerlegen. Daß das Interesse an der Petitioniererei damit nicht erlosch, muß daran liegen, daß die Hoffnung zuletzt stirbt.

Tatsächlich zeigte es sich, daß in wirklich wichtigen Dingen nie geschah, was gewünscht war. Einer Abschaffung der Steuerklasse 1A will niemand aus der Politikerkaste nahe treten. Dafür gab es mit oder ohne Petition den Nulltarif im öffentlichen Transport nicht für alle, sondern nur für Studierende und auch die Rückerstattung von der Gesundheitskasse von »Flash Glukose Monitoring«, das ohne Bluttropfen den Zuckerpegel im Blut bei Diabetes zu messen erlaubt. Diese Petition sparte sich daraufhin die öffentliche Debatte, die andere bestand dennoch darauf.

Den Tierschutz-Petitionen wurde höchstes Wohlwollen zuteil, dennoch dauerte es zwei Jahre bis zur Deponierung eines neuen Tierschutzgesetzes am 24. Mai 2016. Dazu wurde gestern mitgeteilt, demnächst werde sich die zuständige Kommission damit befassen, nachdem alle Gutachten vorlägen. Logischerweise ergab die Nachfrage bei den Organisatoren der Petitionen, das dauere zu lange.

Lustig ist, wenn auf die Petition für gerichtliche Schritte zwecks Abschaltung und Stillegung des Atomkraftwerks Cattenom die Regierung mitteilt: »Opposition formelle du Gouvernement à la promotion de l’énergie nucléaire en Europe et à l’attribution de fonds européens à la recherche de technologies nucléaires«. Das klingt gut, doch genau für das, wogegen sich die Regierung da erklärt, ist EURATOM da. Weil uns nicht auffiel, daß die Regierung den Austritt aus dem Euratom-Vertrag erklärt hätte oder auch nur von der EU verlangt hätte, diesen Vertrag mitsamt den daran hängenden Organen aufzulösen, fragten wir, was das bedeute. Marc Schank fand mit Mars Di Bartolomeo im zweiten Anlauf, es habe »mit Hinkley Point zu tun, wo das im Rat die Position der Regierung war.« Das ist zwar nett, ändert aber weder etwas am Atomfördervertrag Euratom noch am Weiterbestand von Cattenom, wo eine Verlängerung der Laufzeit aktueller ist als eine Stillegung. Kapitalinteressen haben eben Vorrang!

Wie die Tram-Gegner wurden auch die Schwimmeister der FGFC abgefertigt, denn das Meisch-Ministerium blieb stur. Wer also Erfolg mit einer Petition haben will, tut gut daran, sich etwas auszusuchen, was die Regierung sowieso vorhat. Und für den Rest ist das eine Beschäftigungstherapie wie jede andere auch.

Denn auch wenn es in drei Jahren mehr Petitionen gab als die 328 von 1945 bis zum 11.3.2014 – zu den 442 elektronischen wurden noch 52 auf dem traditionellen Weg eingereicht, über die aber gestern gar nichts gesagt wurde – so war ihnen nicht mehr Erfolg beschieden. Und das ist auch nicht ändern, selbst wenn es unabänderlich durchschnittlich 11 neue Petitionen im Monat setzt.

Jene, die nicht auf 4.500 Unterschriften kommen, werden gefragt, ob sie möchten, daß ihre Petition weiter behandelt wird. Das bejahten innerhalb der gestellten Frist 31%, wonach erst nach der Position der Regierung Schluß war – ohne Erfolg ist anzunehmen, denn sonst wäre das wohl berichtet worden.

jmj

Donnerstag 15. Juni 2017