Unser Leitartikel:
Desaster verhindert?

Auch beim dritten Lesen der angeblichen Ergebnisse des Treffens der Führer der »größten Industriestaaten« (plus EU) ist nicht zu erkennen, daß die Damen und Herren irgendetwas vereinbart hätten, das unsere Welt ein wenig besser machen würde. Die von Gastgeberin Merkel gelobten Kompromisse zu den Themen Handel und Klima sind das Papier nicht wert, auf dem sie vielsprachig gedruckt worden sind. Selbst die weitgehend gleichgeschalteten bürgerlichen deutschen Medien konnten nichts finden, außer der Meinung, daß bei diesem Gipfel »ein Desaster verhindert« werden konnte.

Für eine Konferenz, deren Kosten allein für die Organisation und die »Sicherheit« ganz gewiß in dreistellige Millionenbereiche gehen, ist das allerdings etwas mager. Hinzu kommt, daß die eigentlich wichtigen Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung kamen. Denn bei dem Hamburger Gipfel ging es lediglich darum, wie sich einzelne Staaten oder Staatengruppen eine Führungsposition sichern könnten, die wiederum dazu genutzt werden soll, den jeweiligen Konzernen und Banken die günstigsten Bedingungen für die Verwertung des Kapitals zu garantieren. Um nichts anderes als Profit drehte sich der Streit um »Freihandel« und »Protektionismus«, um das Pariser Klima-Abkommen, um Investitionen.

Den Kampf gegen die wachsende Armut hatten die Staatenlenker der Welt nicht auf ihrem Programmzettel. Dabei ist das eine der wichtigsten Fluchtursachen für Hunderttausende vor allem aus Afrika und Asien, deren Ankunft in Europa und in Nordamerika unbedingt verhindern werden soll. Auch gegen die Fluchtursache Krieg wird nicht vorgegangen. Weder friedenschaffende Maßnahmen noch jegliche Reduzierung des Waffenarsenals wurden besprochen.

Zeitgleich mit dem Hamburger Weltengipfel tagte in New York die UNO-Generalversammlung und faßte einen historischen Beschluß: Mit nur einer Gegenstimme – vom NATO-Mitglied Niederlande – und einer Enthaltung wurde das Verbot von Atomwaffen beschlossen. Leider hat der Beschluß, obwohl er völkerrechtlich verbindlich ist, keinerlei Wirkung, denn die Atomwaffen besitzenden Staaten hatten es ebenso wie die meisten NATO-Länder vorgezogen, die Verhandlungen und die Beschlußfassung zu boykottieren. Die Begründungen für diese Mißachtung der UNO sind derartig fadenscheinig, daß man sie nicht kommentieren möchte. Kein Wunder, daß die »Großen 20« von diesem Thema nichts wissen wollten.

Ein Desaster auf den Straßen der Hansestadt ist allerdings nicht verhindert worden. Die fast in Dauerschleife gezeigten Bilder von marodierenden Provokateuren, die Autos anzünden, Scheiben einschlagen und Läden plündern, werden im Gedächtnis bleiben, eher als die der friedlich, aber entschlossen demonstrierenden G20-Gegner. Wie viele der Randalierer und Feuerteufel in Wirklichkeit einen Auftrag erfüllten, werden wir nie erfahren. Die Kommunisten sind absolut gegen diesen Terror, der in Hamburg in so erschreckender Weise ausgeübt wurde. Feuer legen und Läden plündern ist kein Mittel des Widerstands gegen den kapitalistischen Staat. Der wiederum nutzt die Situation, um die Instrumente des Ausnahmezustands zu testen und zu erproben. Bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im September 1949 begründete der Vorsitzende der KPD, Max Reimann, die Ablehnung des Grundgesetzes im Bundestag so: »Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!«

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Montag 10. Juli 2017