Unser Leitartikel:
Die Löhne und das Kräfteverhältnis

Für die mehr als 20.000 Beschäftigten aus dem Gesundheitssektor und dem Pflege- und Sozialbereich, deren Arbeitsbedingungen durch Kollektivverträge geregelt sind, ist es ein großer Erfolg, dass ihre Löhne und Laufbahnen aufgewertet und endlich in der Praxis an den öffentlichen Dienst und das Gehälterabkommen beim Staat angepasst werden. Möglich machte dies der gewerkschaftliche Einsatz, vornehmlich des OGBL, und die Mobilisierung eines großen Teils der Beschäftigten. Ohne diesen Kraftakt wäre das gewünschte Resultat nicht möglich gewesen.

Über diesem Erfolg sollte man allerdings nicht vergessen, dass die Beschäftigten eigentlich nur das erkämpften, was ihnen kollektivvertraglich zusteht und was die Regierung 2014 noch einmal in einem Abkommen mit den Gewerkschaften bekräftigte.

In anderen Wirtschaftsbereichen waren die Bestrebungen, Lohnerhöhungen durchzusetzen, weniger konsequent und weitaus weniger erfolgreich. Ein Beispiel dafür sind die Banken. Abgesehen davon, dass bei der Konjunkturprämie ein weiteres Jahr Betriebszugehörigkeit zugerechnet wurde, wurden die Lohnabhängigen mit einer einmaligen Jahresprämie von 400 Euro abgespeist.

Die ursprünglich von den Gewerkschaften gestellte Forderung nach einer linearen Gehaltserhöhung wurde hingegen von der federführenden Aleba allzu rasch vertagt. Dabei würden sich gerade im Bankenbereich angemessene Lohnerhöhungen aufdrängen, statt dass die hohen Produktivitätssteigerungen in Form von Profiten quasi integral in die Taschen einer kleinen Minderheit von Aktionären fließen. Daran dürfte sich auch nach dem Übergangskollektivvertrag nur wenig ändern, sollten die Bankangestellten sich nicht mobilisieren, denn freiwillig wird das Patronat die Gewinne nicht in Richtung Löhne umverteilen. Diese Erfahrung machen gegenwärtig bekanntlich auch die Bauarbeiter.

Ein anderer, wichtiger Aspekt in der Lohnfrage ist die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes, den mehr als 50.000 Menschen für den Verkauf ihrer Arbeitskraft bekommen. Dieser Mindestlohn wurde weder freiwillig von der Regierung eingeführt, noch wurden seither strukturelle Erhöhungen freiwillig von den Regierenden vorgenommen, sondern mussten immer wieder erkämpft werden – gegen die Regierung und das Kapital, für das weniger Mindestlohn automatisch mehr Profit bedeutet.

Dieser Mindestlohn wurde zwar zum 1. Januar 2017 um 1,4 Prozent an die durchschnittliche Lohnentwicklung der Jahre 2014 und 2015 angepasst, aber der Nachholbedarf aus den letzten zehn Jahren ist so groß, dass eine deutliche strukturelle Erhöhung sich aufdrängt.

Bekanntlich hat die von den Gewerkschaften aus dem Privatsektor gestellte »Chambre des salariés« den Nachholbedarf auf 20 Prozent beziffert, und die KPL hat dies in ihren Forderungskatalog aufgenommen, während der OGBL, der als einzige Gewerkschaft das Thema offensiv angeht, gegenwärtig Kampagne für eine 10-prozentige Erhöhung macht.

Mit dem Mindestlohn ist es in diesem Fall wie mit den kollektivvertraglichen Forderungen. Wenn kein entsprechendes Kräfteverhältnis aufgebaut und nicht der nötige politische und gewerkschaftliche Druck auf die Regierung ausgeübt wird, wird es zu keiner strukturellen Erhöhung des Mindestlohnes kommen.

Darüber sollten sich vielleicht auch die ernsthafte Gedanken machen, die sich zwar über den zu niedrigen Mindestlohn beklagen, aber keine Bereitschaft zeigen, sich persönlich dafür einzusetzen, damit sich das ändert.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Dienstag 11. Juli 2017