DP-Sessionsbilanz:

Mit sich total zufrieden

Fast am Ende der laufenden Chamber-Session ist die Fraktion der DP aber sowas von zufrieden mit sich selbst und der Regierung, daß es fast nicht mehr auszuhalten ist. Allen Leuten geht’s besser, die Familien haben mehr Zeit und eine bessere Zukunft leuchtet uns am Horizont entgegen.

Das ist nicht ihre persönliche Erlebniswelt? Kann schon sein, denn der Mensch beginnt für die DP bei einer Familie, wo zwei arbeiten, und wo ein Bruttolohn von 60.000 € im Jahr reinkommt. Hat die Familie auch noch einen Bausparvertrag, so zahlt sie 55% weniger Steuern seit dem 1. Januar, und das ist dann mehr als eine Pizza und ein Bier für den Mindestlohnempfänger und auch mehr als zwei Pizzen und zwei Bier für den qualifizierten Mindestlohnempfänger.

Aber gut, wer viel Steuern zahlt, freut sich natürlich über die Erhöhung diverser Absetzbeträge. Die Betriebe freuen sich ganz besonders, daß sie nicht nur ab 2017 weniger zahlen, sondern ab 2018 nochmals einen Nachschlag kriegen. Das ist angeblich geschehen, damit wir »unsere« Wettbewerbsfähigkeit erhalten, obwohl jetzt erst Macron in Frankreich den Betrieben weniger Steuern verspricht. Ob das aber auch nur in die Nähe von dem kommt, was in Luxemburg fällig ist? Kaum!

Richtig interessant ist die Mitteilung durch Eugène Berger, es gehe der Regierung darum, für die »hoch qualitative multilinguale Kinderbetreuung« Luxemburger in die Kinderkrippen zu kriegen, wo heute noch kein Luxemburgisch gesprochen wird. Wie bitte? Ach ja: »Mehrsprachigkeit darf keine Barriere sein, sondern eine Chance«. Hm, ob das geht?

Egal, gefeiert wird der digitale Klassensaal und die I-Sektion, die hoffentlich keine M-Sektion (M für Microsoft) wird. Das ist zu befürchten, zwingt doch www.education.lu die Sekundarschüler auf die Microsoft-Programme über einen viel zu langsamen Server und läßt ihnen nicht einmal die Möglichkeit, selbst für sich Linux und Open Source zu wählen. Das obwohl Microsoft selbst mit allen Sonderrabatten nie so günstig werden kann wie Open Source ist: nämlich kostenlos – und dabei auch noch laufsicherer und ressourcenschonender. Aber wahrscheinlich ist genau das für die DP grundfalsch, weil damit niemand direkt Profite einfahren kann.

Von besonderer Güte ist auch die Mitteilung, der Religionenunterricht unter dem Decknamen »Vie et Société« werde ab nächstem Schuljahr auch den Kinderchen in der Grundschule erklären, »was uns miteinander verbindet«. Ja, was verbindet denn die Kinder von Ayditia Mittal mit denen des Müllmanns? Eine Frage, die zu stellen natürlich höchst unmöglich ist.

Egal, der neue Elternurlaub ist ein großer Erfolg bei den Vätern, weil er flexibler ist. Für die Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubs von 5 auf 10 Tage braucht es eine neuerliche Verhandlung »mit den Sozialpartnern«, sprich mit den Patronatsverbänden. Eugène Berger erklärt, er wisse nicht, was seine Parteipräsidentin mit dem LSAP-Arbeitsminister eine halbe Stunde zuvor der Presse mitgeteilt habe: da hat es wohl ein Problem mit der innerparteilichen Kommunikation.

Was eine Erhöhung des Mindestlohns angeht, komme wohl in die Wahlprogramme gewisser Parteien. Eugène Berger wußte nicht, ob’s in jenes der DP kommt, aber er weiß genau, daß es dazu in der Koalition keine Diskussion gibt.

Die DP will jedenfalls gerne weiter in der Regierung bleiben. Ob das Wahlvolk den Wunsch möglich macht?

jmj

Dienstag 11. Juli 2017