Aus der Chamber:

Staatstragende Werte für Grundschul-Unterricht

Die gestrige Chamber-Sitzung begann mit Staatsnotariat. Es galt der Konvention von Minamata über den Quecksilber zuzustimmen, die am 19.1.2013 in Genf angenommen wurde. Bis 2020 soll die Verwendung von Quecksilber in industriellen Aktivitäten und beim Goldschürfen enden. Im Zahnamalgam soll es kein Quecksilber mehr geben, die Abfälle sollen sicher gelagert und keine neuen Quecksilber-Minen mehr eröffnet, bestehende geschlossen werden. Ob was draus wird, hängt an den Mechanismen zur Finanzierung, denn heute gibt es keine Alternativen fürs Auskommen heutiger Goldschürfer, die am meisten Quecksilber freisetzen. Ohne Debatte finden sich 60 Ja.

Die EU-Kommission hat reklamiert, die Direktive 2010/75 sei nicht korrekt umgesetzt in Luxemburg. Es geht um industielle Emissionen in klassierten Betrieben nach der EU-Commodo-Prozedur, der Arcelor/Mittal, Cimalux und andere Großbetriebe, aber auch Landwirte mit Tausenden Tieren unterliegen. Gefordert wird die Verwendung der bestmöglichen Technologie. Alle 60 sind mit Ja der EU-Kommission zu Gefallen.

Gebaut wird jetzt in Strassen

2007 war ein Neubau fürs technische Lyzeum für Gesundheitsberufe an der Rue de Thionville gestimmt, aber nie gebaut worden. Gestern wurde nun ein Neubau in Strassen mitsamt einer Sporthalle mit Schwimmbecken fürs logopädische Zentrum in Strassen am Val St. André für 109,4 Mio. gestimmt. Das Projekt wuchs mit der Zeit und dem gestiegenen Bedarf auf Platz für 1.200 Schüler samt kleinem Internat mit 35 Zimmern und 14 zusätzlichen für Jugendliche in Schwierigkeiten. Eine kleine Schwierigkeit hat das Ganze: der Bauplatz muß noch frei werden. Wann das sein wird, bleibt ungesagt. Es gibt auch hierfür ohne Debatte 60 Ja.

Sprachen in der Kinderkrippe

Für Kinder von 1 bis 4 Jahren gibt es auf Wunsch der Regierung künftig 46 Wochen im Jahr 20 Stunden gratis in der Kinderkrippe mit Einführung ins Luxemburgische und Französische, ohne daß festgelegt wird, daß diese Sprachen jeweils von anderen Personen kommen müssen, damit die Kinder das nicht durcheinander bringen.

Geschaffen wird ein Elternrat und die Pflicht für jede Krippe, mindestens einen ganztags Beschäftigten auf Niveau C1 im Luxemburgischen und im Französischen zu haben.

Woher diese kommen, ist nicht erklärt. Die CSV weiß jedenfalls noch, daß zur Zeit der Vorgängerregierung die LSAP-Erziehungsministerin in einem Test herausfand, daß nur 20% der Primaner tatsächlich C1 im Französischen erreichten. Generell darf überraschen, daß die CSV wissenschaftlich argumentiert, auch in Bezug darauf, daß es nicht funktioniert, wenn eine Person einmal die und dann eine andere Sprache spricht, die Koalitionsfraktionen davon aber nichts hören wollen und mit ihrer »Schwamm«-Theorie daherkommen, laut der Kleinstkinder Sprachen einfach so aufsaugen. Die adr erklärt, das Ganze sei ein weiterer Schritt weg vom Luxemburgischen, und komme sie einmal in die Regierung, werde das Gesetz kassiert. Die Lénk hält fest, daß das Ganze übers Knie gebrochen ist, weshalb sie sich enthält. Es gibt folglich 32 Koalitions-Ja, 25 Nein von adr und CSV und 2 Lénk-Enthaltungen.

Religionenunterricht in der Grundschule

Nachdem schon vor einem Jahr »Vie et Société« (abgekürzt zu »VieSo«) Moral- und katholischen Religionsunterricht ersetzte, soll jetzt auch die Grundschule ab nächstem Jahr mit einem staatlichen Werte- und Religionenunterricht beglückt werden. Das sei neutral, behaupten die Koalitionäre. CSV und adr hätten gerne die Möglichkeit des katholischen Regionsunterricht als »freie Wahl« erhalten. Für die Lénk ist es ein Pseudo-Kulturkampf – meine Werte gegen deine Werte – und sie will nicht über Werte in der Schule reden. Daher enthält sie sich.

Die Abstimmung liefert dasselbe Ergebnis wie vor einem Jahr für die Sekundarschulen. Es setzt 32 Koalitions-Ja, 26 Nein von CSV und adr und 2 Lénk-Enthaltungen.

Wenn es in der ab Herbst in der Grundschule kein katholischer Religionsunterricht mehr stattfindet, so gilt es das Los der 140 vom Erzbistum dafür Beschäftigten zu regeln. Denn obwohl die Catholica von starkem Personalmangel geplagt ist, will er nur 40 davon weiterbeschäftigen. Wie wenig weit die Trennung von Kirche und Staat geht, zeigt sich darin, daß dieses Personal nun vom Staat übernommen wird, um weiter in der Grundschule zu unterrichten. Es wird ihnen dabei sogar garantiert, daß sie keine Einkommensnachteile haben werden. Dafür braucht es ein Gesetz, und die Koalition sorgt dafür.

Im Abgang wird schnell noch die Nominierung von Beisitzern in den kantonalen Mietkommissionen, in denen Gemeinden mit weniger als 6.000 Einwohnern zusammengefaßt sind, erleichtert.

jmj

Dienstag 11. Juli 2017