Gedämpfter Optimismus

Genfer Syrien-Gespräche sollen »kompliziertesten Konflikt unserer Zeit« lösen helfen

Zu Beginn der siebten innersyrischen Gesprächsrunde in Genf hat der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan De Mistura, den regionalen, internationalen und geopolitischen Kontext des Krieges in Syrien hervorgehoben. Nicht nur die wenige Tage zuvor abgeschlossenen Astana-Gespräche seien wichtig, auch andere Ereignisse wirkten sich auf die Lage in Syrien aus.

»Wir reden hier nicht in einem Vakuum«, sagte De Mistura bei seiner Auftaktpressekonferenz am Montagnachmittag in Genf. Die Gespräche seien Teil eines »umfassenden politischen Prozesses«. Konkret nannte De Mistura die Astana-Gespräche und den G20 Gipfel in Hamburg. Die Arbeit in Astana sei »sehr gut« gewesen, auch wenn die mediale Berichterstattung das nicht deutlich gemacht habe. Das anvisierte Ziel – die Markierung der Deeskalationsgebiete und deren Absicherung – sei zwar nicht erreicht worden, die Beteiligten hätten aber ihre »Hausaufgaben gemacht«. Außer über die Lage in Idlib hätte man sich in Astana über alle anderen Themen geeinigt, so De Mistura.

Hintergrund des »Idlib-Konflikts« ist, das dort terroristische und sogenannte »moderate« bewaffnete Gruppen miteinander vermischt sind, was eine kontrollierte Deeskalation in dem Gebiet behindert. Die Türkei muß auf ihre Klientel einwirken, sich von der Nusra-Front und anderen Al-Khaida-nahen Gruppen zu trennen und sich zurückzuziehen. Der Kampf gegen die Nusra-Front und ihre Verbündeten in Idlib soll dann von der syrischen Armee und ihren Verbündeten fortgesetzt werden.

Als Rückzugsgebiet für die »moderaten« mit der Türkei verbündeten Kämpfer gibt es bisher Jarabulus an der Grenze zur Türkei, das von der türkischen Armee kontrolliert wird. Die Türkei will das Gebiet zwischen Jarabulus und Azaz (nördlich von Aleppo) ausweiten, was wiederum die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ verhindern wollen.

Der ehemalige Berater des türkischen Militärs in Afghanistan und im Irak und Sicherheitsexperte Metin Gurcan erläuterte die Position der Türkei kürzlich dahingehend, daß die Türkei bereit sei, die bewaffneten Gruppen in Idlib vom Abzug zu überzeugen, sofern Rußland und Syrien ihr den Zugriff auf Afrin gewährten, das von der YPG/YPJ kontrolliert wird. Um ihr Anliegen zu unterstreichen, hatte die türkische Armee zu Beginn der Astana-Gespräche begonnen, Afrin zu bombardieren. YPG/YPJ-Einheiten feuerten zurück.

De Mistura begrüßte in Genf die Vereinbarung zwischen den USA und Rußland sowie Jordanien, im Südwesten Syriens gemeinsam ein Deeskalationsgebiet zu markieren und einen Waffenstillstand durchzusetzen. Als Zeichen des guten Willens hatte die syrische Armee bereits zu Beginn der Astana-Gespräche einen einseitigen Waffenstillstand für das Gebiet erklärt. Die USA und Rußland hätten lange Verhandlungen in der jordanischen Hauptstadt Ammen geführt und es gäbe eine »sehr große Chance«, daß die Vereinbarung halte, so De Mistura. Beobachtet wird die Umsetzung vom »Militärischen Operationszentrum« (MOC) in Amman.

Aktuell verändere sich die Lage in Syrien und in der Region schnell, was rasche Veränderungen in Syrien erwarten lasse. Die verschiedenen Ebenen, die sich mit Forderungen und Akteuren seit 2011 übereinander geschoben und die Lage in Syrien zum »kompliziertesten Konflikt unserer Zeit« gemacht hätten, gelte es nun zu »dekonstruieren«, abzubauen, sagte der UNO-Diplomat. Er beobachte eine Vereinfachung bei der Suche nach Lösungen. Übereinstimmung gebe es im Kampf gegen »Daesh (IS) und andere Terrororganisationen«, bei der Deeskalation, die die Syrer seit langem gefordert hätten und über die Stabilisierung.

Basierend auf der Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates könnten dann »pragmatische und realistische politischen Gespräche zwischen den Syrern« beginnen. Neben der Regierung und Opposition müßten daran auch die Frauen, Vertreter der Zivilgesellschaft und »lokale Führungen« teilnehmen, »deren Stimmen wir hören«.

Im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik wiederholte De Mistura, wie wichtig es sei, daß die syrischen Kurden in den Prozeß einer neuen Verfassung einbezogen werden müßten. »Die Kurden sind eine wichtige, bedeutende Gemeinschaft«, und es werde sehr schwer sein, ihre Stimme zu ignorieren.

Karin Leukefeld

Dienstag 11. Juli 2017