Aus der Chamber:

EU und Wimbledon Tarnkappe für schlechtere Pflegeversicherung

Erster Punkt der Tagesordnung gestern am Krautmarkt war die »Reform« der seit 1999 bestehenden Pflegeversicherung. Seit längerem ist der Begriff »Reform« nicht mehr gleichbedeutend mit Fortschritt und Verbesserung, sondern wurde zur Chiffre für Verschlechterungen. So auch gestern wieder, als die Einführung jenes Stufensystems, das bei der Einführung verworfen worden war und gegen das alle, die mit der Pflegeversicherung zu tun haben, Sturm liefen zur Verbesserung, hochgelobt wurde von den Koalitionsfraktionen. Wobei das der eigentliche Hauptpunkt der »Reform« ist, von der heute rund 13.500 Pflegebedürftige und 2.000 Pflegekräfte betroffen sind.

Als Berichterstatterin empfahl sich die vormalige OGB-L-Sekretärin Taina Bofferding (LSAP) mit ihrer Biegsamkeit gepaart mit Fleiß, der zu über 90 Seiten Bericht führte, wohl für höhere Weihen, genierte sie sich doch nicht, im Widerspruch zu OGB-L, Patientevertriedung und COPAS zu behaupten, da werde nicht gespart, sondern da kämen Verbesserungen.

Die Pflegedienste erhalten künftig den Mittelwert einer Stufe ausbezahlt. Sie werden daher kaum bereit sein, darüber hinaus Zeit zu leisten, denn sonst haben sie das Problem, die Mittel zur Bezahlung ihres Personals nicht zu haben.

Die CSV kritisiert, daß nicht zuerst evaluiert wurde, was gut läuft, um es beizubehalten. Da die »cours sortie« gestrichen werden, stehen 60 Leute vor der Entlassung, denn sie haben nicht die Qualifikation für die neu eingeführten 10 Nachtwachen, die es künftig pro Jahr geben kann. Tatsache ist, daß ein großzügiges System weniger großzügig wird, und deshalb stimmt die CSV das nicht mit.

Die Koalitionsredner sind bemüht, Verschlechterungen mit der Behauptung unter den Tisch fallen zu lassen, es müsse das Ganze gesehen werden hinter den Details. Das was die Opposition Sparmaßnahmen nennt, heißt bei der Koalition »Maßnahmen, um die Pflegeversicherung abzusichern«. Das ist Wortklauberei, sonst nichts.

Die adr findet gute und schlechte Punkte. Letzteres sei das Stufensystem und die Streichung bei den Begleitstunden, weshalb sich die adr enthält. Die Lénk sieht schlechte Zeiten fürs Personal anbrechen mit den Stufen. Das wird vor allem für jene Probleme mit sich bringen, die in der Breite tätig sind und nicht nur in einer großen Ortschaft. Die Lénk stimmt das nicht mit. Die Abstimmung bringt von An- und Abwesenden 32 Koalitions-Ja, 25 Nein von CSV und Lénk und 3 adr Enthaltungen.

Heiße Luft um die EU-Zukunft

Als zweiter Punkt auf der Tagesordnung geht es um eine sogenannte Orientierungsdebatte über die Zukunft der EU und des Euro. Oberatlantiker Angel (LSAP) hat als Berichterstatter viel Papier geschwärzt und ersucht, keine institutionellen Reformen anzustreben, für die neue Verträge nötig wären. Es sollte geschaut werden, die bestehenden Institutionen zu nutzen und die Parlamente zu stärken. Das, so meint er, sei dann »demokratischer«, als ob da irgendein Volk mitreden würde.

Angel will »Europa retten« und will daher einen stärkeren politischen Willen auf Basis des Lissabon-Vertrags – ein Dokument des Neoliberalismus, des Imperialismus und der Militarisierung. Es geht also um Nebelkanonen, damit die Menschen einverstanden sind mit einer Politik, die dem Großkapital nutzt. Es setzt eine Resolution, verstärkt in der Chamber auf »europäische Dossiers« einzugehen und da stärker mit der Regierung zusammenzuarbeiten, auch wenn sie bereits ausgezeichnet sei. Brüsseler Dossiers sollen stärker verfolgt werden. Die Chamber soll sich auch mit anderen nationalen Parlamenten stärker absprechen. Da die Resolution von CSV und Koalition unterschrieben ist, muß nicht gezittert werden, ob sie angenommen wird.

Es folgen flammende Liebeserklärungen an »Europa«, wobei da nie die landschaftlichen Schönheiten des Kontinents gemeint sind, aber stets die EU. Es ist alles wenig konkret, doch das ist wohl nicht anders zu erwarten, wenn Nebelkanonen in Betrieb genommen werden.

Die CSV redet der »verstärkten Zusammenarbeit« das Wort. Die LSAP ist auch dafür, warnt aber vor einem »Europa à la carte«. Was außer nichts kann man sich dafür kaufen? Na ja, das Mißtrauen der Bürger soll überwunden und die Bürger zurückgewonnen werden »für Europa«. Es ist halt schwierig, wenn die Politikerkaste da nicht konkret werden darf, denn da würden sie sich selbst entlarven als Kapitalvertreter. Sei’s drum, DP und Gréng unterstützten das alles auch.

Das tut die adr nicht, weil sie ein »Europa der Nationen« will und kein föderales. Die Luxemburger Staatlichkeit soll verteidigt werden. Alles Weitere spielt sich nach unserem Redaktionsschluß ab. Es folgte aber sicher nichts Weltbewegendes mehr.

jmj

Mittwoch 12. Juli 2017