Licht aus, Messer raus

Düstere Aussichten für Brasiliens Lohnabhängige: Der Senat hat die umstrittene Arbeitsrechtsreform verabschiedet

Für die arbeitende Bevölkerung im Land am Zuckerhut läuft die Zeit rückwärts. Das am Dienstag (Ortszeit) vom Oberhaus des Kongresses mit 50 gegen 26 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete Gesetzespaket zur Reform des Arbeitsrechts enthält für sie bittere Rückschritte. Mit ihm wird der Einfluß der Gewerkschaften beschnitten; die Möglichkeiten für Beschäftigte, sich juristisch gegen Unternehmerwillkür zu wehren, werden eingeschränkt.

Das ist ganz nach dem Geschmack der Bosse. Ende April hatte das für die Regierung von Präsident Michel Temer zentrale politische Projekt bereits mit einigen Änderungen die untere Kammer des Parlaments passiert. Seine aus derzeit zehn Parteien bestehende Rechtskoalition im von Lobbys beherrschten Kongreß schwärmt vom Rettungsanker für Brasiliens darbende Wirtschaft. Für die Opposition ist sie ein Massaker an in Jahrzehnten erkämpften Rechten. Gegen Temer, der sich die politische Macht gemeinsam mit den Verlierern der Präsidentschaftswahl 2014 ergaunerte, und die auf Umverteilung nach oben angelegte Politik seiner Regierung richten sich seit Monaten Massenproteste mit Streiks und Demonstrationen. Die Obrigkeit begegnet diesen auf »Hamburger Art«. Der Präsident rief sogar nach dem Militär.

Nach dem Prinzip »Einigung vor Gesetz« hebelt die Reform das bisherige Prinzip aus, nach dem Tarifverträge die Normen des Arbeitsrechts nicht unterlaufen dürfen. Den Bossen haben, nach ihrem Geschmack, zu oft Gerichte dazwischengefunkt. Die neuen Regeln erleichtern noch mehr als bisher eine Ausgliederung von Beschäftigten als scheinselbständige Dienstleister auf Zuruf. Die Arbeitszeit kann auf bis zu 12 Stunden am Tag ausgedehnt werden. Der gesetzliche Achtstundentag wandert damit in die Geschichtsbücher. Mit der »Reforma trabalhista« werden Schwangere und Stillende leichter schädlichen Arbeitsbedingungen auszusetzen sein.

Die Einführung von Kommissionen der Angestellten, mit denen gemeinsam sie hausintern die Tarife festlegen dürfen, ist ein echtes Bonbon für die Patrone. So können sie sich leichter die Gewerkschaften vom Hals halten, müssen nicht von Macht zu Macht verhandeln. Besonders bitter ist eine Novelle, nach der bei Mobbing oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz die Höhe einer Strafe vom Gehalt des Opfers abhängen soll. Hier taxiert nackter Kapitalismus Menschenwürde. Mit der Abschaffung einer Art obligatorischer Gewerkschaftssteuer werden diesen Ressourcen entzogen.

Auch außerhalb der Schattenwirtschaft ist die Lage der Beschäftigten ohnehin nicht rosig. Der Kündigungsschutz ist schwach, ein Rauswurf kann ohne Grund erfolgen. Überstunden werden häufig nicht abgegolten. Die Gewerkschaftslandschaft ist regional und nach Branchen zersplittert. Tarifkonflikte können durch Richterspruch entschieden werden. Für Millionen Brasilianer, darunter viele Hausangestellte, sind Arbeitsrechte reine Theorie.

Für ihre Reform hatte die Regierung richtig Dampf gemacht. Die gesellschaftliche Debatte sollte möglichst klein gehalten werden. Den Senatoren versprach der Präsident schriftlich, einige strittige Details nachträglich per Veto zu korrigieren. Mit einer schwerwiegenden Korruptionsanklage konfrontiert, die ihn das Amt kosten kann, möchte Temer den Eliten zeigen, daß er noch handlungsfähig und diesen weiter nützlich ist.

Vertreter der linken Opposition machten die entscheidende Senatssitzung zur Tribüne der anderen Seite des Klassenkampfes. Sieben Stunden lang währte ihr Protest. Voran die Frauen: Vier Senatorinnen, darunter Gleisi Hoffmann, die neue Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT), hielten das Podium besetzt, vier Stunden davon im Dunkeln. Die Gegenseite, die endlich das Messer ans Arbeitsrecht legen wollte, hatte im Saal das Licht löschen lassen.

Für das Paket stimmten auch zehn der elf Senatoren der großbürgerlichen PSDB – Temers wichtigster Koalitionspartner. Zu den Jasagern zählte der Looser von 2014, Parteigröße Aécio Neves. Dessen Ganovenstücke stehen denen des Präsidenten in nichts nach. Nur ein freundlicher Richter hat ihm den Senatssitz erst einmal erhalten. Für die anstehende Abstimmung des Parlaments über Temers Schicksal läßt die PSDB ihren Leuten freie Hand.

Peter Steiniger

Senatspräsident Eunício Oliveira (gehört zu Temers PMDB) wollte die Opposition am liebsten unsichtbar machen (Foto: AFP)

Donnerstag 13. Juli 2017