Putsch gegen Lula

Neuer Anschlag auf Brasiliens Bevölkerungsmehrheit: Früherer Präsident Brasiliens zu langer Haftstrafe verurteilt

Das Urteil gegen Inácio Lula da Silva, 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens, ist gefallen. Sérgio Moro, ein rechten Kreisen und USA-Behörden eng verbundener Richter der ersten Instanz aus Curitiba, der Hauptstadt des Bundesstaates Paraná, erkannt am Mittwoch auf neuneinhalb Jahre Haft für den Politiker. Den Hintergrund bilden konstruierte Anklagen, die Lula da Silva den Besitz einer Luxusimmobilie unterstellen. Materielle Beweise konnten von den Anklägern nicht vorgelegt werden.

Der bekannteste Kopf der Arbeiterpartei (PT), dessen Regierungen große Sozialprogramme auflegten und dem größten Land Südamerikas mit einer unabhängigen Außenpolitik international Respekt verschafften, führt in allen Meinungsumfragen für den Fall einer Kandidatur zu den 2018 regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen. Eine erneute Wahl des früheren Gewerkschaftsführers ist der Albtraum der Eliten. Sie möchten ihn vorher ausgeschaltet wissen.

Das Urteil, das in einer höheren Instanz bestätigt werden müßte, fällt mit der Verabschiedung der neoliberalen Arbeitsrechtsreform der Regierung von Michel Temer durch den Senat zusammen. Der Politiker, der durch einen parlamentarischen Putsch 2016 an die Macht kam, muß um sein Amt fürchten. Die von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot gegen ihn erhobene Anklage wegen Korruption zeichnet sich keineswegs durch einen Mangel an Beweisen aus. In den kommenden Tagen muß der Kongreß darüber entscheiden, ob Temer vor das Oberste Gericht gestellt wird.

Dem Richterspruch gegen Lula da Silva voraus gingen von oben gedeckte schwere Rechtsbrüche der Ermittler und eine Verleumdungskampagne von Konzernmedien. In den sozialen Netzwerken wurden gesteuert Falschinformationen über den Politiker verbreitet. Westliche Medien schreiben nach dem Urteil wieder einmal bei ihren brasilianischen Pendants ab. Der frühere brasilianische Präsident sei Teil eines Korruptionsskandals, heißt es. Das ist er nicht. Lula da Silva ist das Opfer einer juristischen Farce, eines skandalösen Mißbrauchs der Justiz aus politischen Motiven.

Peter Steiniger

(Foto: AFP)

Donnerstag 13. Juli 2017