Der Chamber-Nachmittag:

Staat hilft sich und ein paar Arbeitslosen

Nach den drei Gesetzen des Vormittags folgten drei weitere am gestrigen Nachmittag in der letzten öffentlichen Sitzung vorm 10. Oktober am Krautmarkt.

Beim ersten ist es wirklich schnell gegangen, denn Arbeitsminister Schmit hat das erst kürzlich als Projekt in einer Pressekonferenz vorgestellt (wir haben berichtet). Wird ein neuer Arbeitsplatz vom Staat, von einem seiner »établissements publics«, von einer Gemeinde, von einem Gemeindesyndikat, von einer »société d’impact social«, von einem Verein oder einer Stiftung geschaffen, so erlaubt das Gesetz es dem »Fonds pour l’emploi« im ersten Beschäftigungsjahr bis zu 100% der Lohnkosten bis zu 150% des Mindestlohns zu übernehmen, im zweiten Jahr 80% und im dritten Jahr 60%. Dies unter der Bedingung, daß der Eingestellte bei der Adem seit über 12 Monaten arbeitslos gemeldet und mindestens 30 Jahre alt ist. In der Pressekonferenz war noch die Rede von älteren Arbeitslosen, die kaum noch eine Chance auf Einstellung haben – beginnt solch ein Alter jetzt etwa schon bei 30? Bei Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre werden die Lohnkosten immerhin bis zur Pensionierung zu 100% vom »Fonds pour l’emploi« subventioniert.

Allerdings begrenzt das Gesetz die Zahl der möglichen Nutznießer 2017 auf 150. Für die Folgejahre legt das Budgetgesetz die Höchstzahl fest.

Witzig ist die Regelung, bei einer Kündigung innerhalb von 6 Jahren nach der Anstellung, die keine begründete Entlassung ist, müsse »das Unternehmen« 75% der Hilfe zurückzahlen. Da ist wem nicht aufgefallen, daß sich der Staat oder andere öffentliche Träger an sich selbst zahlen.

Das soll die Probleme hintanhalten, die heute mit den Leuten im OTI (»Occupation Temporaire Indemnisée«) entstehen, wo die Leute zwar arbeiten, aber dennoch in der Arbeitslosen bleiben, bis sie ins RMG fallen. So wird im Prinzip ein OTI auf 6 Monate innerhalb von 12 Monaten begrenzt, außer bei über 50-Jährigen, die immer wieder um 12 Monate verlängerbar sind, ohne daß sie ins RMG fallen.

7.108 Menschen sind aktuell seit mehr als 12 Monate arbeitslos gemeldet, weiß die CSV mitzuteilen. Ein stabiles Arbeitsverhältnis für 150 ist besser als nichts, und so stimmt die CSV das Gesetz, auch wenn sie sich fragt, warum der Privatsektor nicht eingeschlossen wird.

Es folgt bedingungslose Zustimmung. Nur die Lénk fürchtet sich davor, daß eine künftige Regierung im Budgetgesetz die Zahl einfach auf Null setzen könne. Nachdem sich Arbeitsminister Schmit über die Zustimmung gefreut hat, wird abgestimmt: 60 Ja sind festzuhalten.

Wahl von Syndikatsvertretern

Die Wahl von Vertretern in Syndikaten habe sich als zu kompliziert erwiesen, wenn mehrere Gemeinden einen einzigen Vertreter zu entsenden haben. Daher soll das künftig nicht mehr in gemeinsamen Sitzungen erfolgen, sondern mit einer Abstimmung mittels Briefwahl Ein Delegierter übt sein Mandat aus bis ein neuer Delegierter bestimmt werden. Aus dem Recht auf Abwahl eines Delegierten wird das Recht der Gemeinderäte, jederzeit einen neuen Delegierten zu bestimmen. In der Chamber kommt Vorferienfreude und Gelächter auf, bevor 60 Ja registriert werden.

»Unité de Sécurité«

Das Gesetz schafft am Ende einer Prozedur von 13 Jahren einen Organisationsrahmen für jugendliche Eingewiesene vom Gericht in staatliche geschlossene Erziehungsanstalten, die bisher in Schrassig eingesperrt wurden. Das Gesetz soll bewirken, daß künftig niemand mehr dort sitzt, der nicht volljährig ist. Ob das klappt ist fraglich, denn aktuell sind 13 dort, die Sicherheitseinheit kriegt aber nur 12 Plätze. In der schon lange bestehenden offenen Erziehungsanstalt Dreiborn sind übrigens direkt neben der neuen UNISEC, wie das abgekürzt heißt, 60 Jugendliche zur Zeit in drei Gruppen. Mit geregelt wird nicht nur ein Disziplinarreglement samt Strafen mit der Möglichkeit, gegen Maßnahmen Widerspruch einzulegen, sondern auch die einfache, integrale und intime Durchsuchung, die Datenverarbeitung sowie »erzieherische Maßnamen«. Das Personal erhält die Besoldung parallel zum Gefängnispersonal geregelt mit der schönen Begründung, die Arbeitsbedingungen seien dieselben.

Warum heißt die UNISEC denn nicht gleich Jugendknast? Wäre wohl zu deutlich. Jedenfalls sollen 12 Jugendliche in vier getrennten Zimmern festgehalten werden können, mit dem hochlöblichen Ziel der Wiedereingliederung in der Gesellschaft. Es soll dafür ein persönliches Projekt mit dem Betroffenen aufgestellt werden.

Der CSV gefällt es nicht, daß der Jugendliche immer Einspruch erheben und dafür einen Rechtsanwalt beanspruchen darf. Das verhindere erzieherische Maßnahmen bei Verstößen gegen ein gedeihliches Zusammenleben. Die CSV stimmt das Gesetz trotzdem.

Da die Jugendlichen, die da reinkommen, alle wieder rauskommen, und zwar nach verlängerbaren drei Monaten, sollen nicht Sanktionen im Vordergrund stehen, sondern die individualisierte pädagogische Betreuung, kriegt die CSV von den folgenden Rednern gesagt.

Nur die Lénk will das Gesetz nicht stimmen, da es mit dem Wegsperren den Geist des 19. Jh. atme. Das ergibt am Ende 58 Ja und 2 Lénk-Nein.

jmj

Der Bericht der Chambersitzung von Donnerstagmorgen »Weltraumdiebe am Krautmarkt« auf Seite 10.

Donnerstag 13. Juli 2017