»Politique politicienne«:

adr bleibt in Opposition

Es ist zwar fraglich, ob Gaston Gibéryen sich der Tragweite dessen bewußt war, was er da einleitend zum Abschlußessen für die Presse nach der ermüdenden Chamber-Session von sich gab, doch es ist nun mal ausgesprochen.

Er beklagte, daß in der Chamber alle anderen für ein föderales Europa mit einem Zentralstaat eintreten, wogegen die adr als Einzige für ein Europa der Nationen eintritt. Das tat einst auch der längst verstorbene General De Gaulle, doch auf den bezog sich Gibéryen nicht. Er fügte dafür hinzu: »Da werden wir nicht wackeln, auch nicht für eine Koalition.« Weil, kommt es zum föderalen Europa (gemeint ist natürlich die EU), »so werden die Entscheidungen in Berlin getroffen«. Und das will die adr nicht.

Damit könnte sich Gibéryen eigentlich den Vorwurf an die CSV sparen, sie verfolge der adr gegenüber einen »Zickzackkurs«, weil sie einmal gegen jede Koalition sei, die dann wieder nicht ausschließe, um dann wieder kategorisch festzustellen, das komme nicht in die Tüte. Was soll da die Erklärung, die adr sei nicht dafür da, der CSV eine Mehrheit zu sichern? Es solle aus den Wahlen ein Ergebnis herauskommen, nach dem die adr gebraucht wird für eine Regierungsbildung? Was bitte soll das sein? Und was soll der Vorwurf, die CSV respektiere den Wählerwillen ein Jahr im vorhinein nicht, und wolle lieber mit einer »Gambia-Partei« die Regierung stellen, weil sie in Wirklichkeit nicht zu dem stehe, was sie bei Burka und Wegweiserecht so sage? Denn wenn es einen Punkt gibt, wo die adr absolut unnachgiebig ist bei der EU, alle anderen aber was anderes vertreten, so ist doch klar, daß sich die adr aus dem Koalitions-Spiel genommen hat.

Ansonsten mag die adr sich freuen, daß es bei ihr absolut keine Spannungen gibt und alle an einem Strang ziehen: sie hat sich aus dem Spiel genommen im bürgerlich-parlamentarischen Spektrum.

Ein bißchen mehr Realitätssinn würde auch nicht schaden, wenn Gibéryen das »stramme Wachstum« beklagt, weswegen Nachhaltigkeit ein Hauptpunkt des adr-Wahlkampfs werde. Er kann da klagen, so viel er will: EU-Vorschriften machen es unmöglich, einem Betrieb die Ansiedlung in Luxemburg zu verbieten. Wir könnten allenfalls sagen, hier nicht, bitte da, aber selbst das tut weder die Regierung noch der Hauptstadt-Schöffenrat. Das Wachstum Luxemburgs ist rein mechanisch, weil es profitabler ist, hier einen Betrieb zu betreiben als in einem der drei Nachbarländer. Um das zu wissen, müßte man aber entweder diese Zeitung oder die Studien der Salariatskammer lesen, um das zu wissen.

Wir können uns daher getrost das Gerede vom qualitativen Wachstum sparen, womit sich übrigens die adr auch nicht wirklich von den Regierungsfraktionen abhebt, die das alle auch im Munde führen. Richtig lustig ist, wenn gesagt wird, »Space-Mining« gehe in die Richtung. Klar, das bringt keinen weiteren Verkehr auf Luxemburgs Autobahnen – doch wo ist unser Weltraumbahnhof?

Lustig ist auch, wenn die adr zwar prinzipiell für das Google-Projekt eines Mega-Servers in Luxemburg ist, aber eine Impaktstudie von der Regierung fordert zu den 25 ha Landverbrauch, dem Energieverbrauch und damit der CO2-Bilanz sowie der Personalfrage fordert. Sollte das, wie gemuneklt, am Roost sein, so sollte es möglich sein, mit Wind- und Sonnenenergie zu arbeiten – mit einiger Intelligenz. Und so viel Terrorismus wird Luxemburg auch danach nicht anziehen, solange es nicht weltweit als imperialistische Macht wahrgenommen wird, was doch reichlich unwahrscheinlich ist,.

Für den Rest ist es dekorativ, wenn die adr sich als Partei für integristische Katholiken zu positionieren versucht und gegen die »ideologische Gesellschaftspolitik« der Regierung und die windelweiche Opposition der CSV dagegen wettert. Denn im Gegensatz zur adr hat die CSV begriffen, daß mit dem katholischen Integrismus kein Mandat mehr zu machen ist.

Das macht die Detailkritik der adr an der zweisprachigen Kinderkrippe nicht falsch. Wenn tatsächlich eine Person stundenweise mit den Kinderchen eine andere Sprache spricht, führt das zu einem Riesendurcheinander. Kleinkinder können selbstverständlich mehrere Sprachen nebeneinander lernen, aber nur wenn sie die ganz klar konkreten Personen zuordnen. Daß die Koalitionsfraktionen das leugnen mit ihrer »Schwamm-Theorie« ist völlig unwissenschaftlich und insofern trifft der Begriff »ideologisch« als falsches Bewußtsein sogar zu. Am Rande erheiternd ist, daß die Regierung drei Monate brauchte, um eine Interpellation der adr zum Thema Meinungsfreiheit in Luxemburg zu akzeptieren. Sobald Gegenwind kommt, würde die Regierung lieber darauf verzichten, vor allem so kurz vor Wahlen.

Ganz sicher falsch liegt die adr dafür bei ihrer Klage wider die Staatsschuld »zu Lasten kommender Generationen«. Auch wenn die Milliarde, die in die Tram fließt, nur dem Bruttoinlandprodukt auf die Sprünge hilft und ansonsten falsch investiertes Steuergeld ist, so bleibt doch die Tatsache, daß ein Staat kein Sparverein ist, und die Schuldaufnahme kaum ein Fünftel der Investitionen beträgt. Dafür ist es umso richtiger, daß die Steuerreform nicht sozial war, da sie mit der Indextranche 70 Euro für einen Mindestlohnempfänger ergab, aber über 500 Euro für den Premier!

jmj

Freitag 14. Juli 2017