Unser Leitartikel:
Rüstung rauf, Pflege runter

Diese Woche fanden fast zeitgleich zwei Ereignisse statt, welche ein bezeichnendes Licht auf die Regierungspolitik werfen.

Staatssekretärin Closener und Armeekommandant Mancinelli stellten die Leitlinien für die Aufrüstung der Armee bis 2025 vor. Daraus ging hervor, dass die Dreierkoalition LSAP, DP und Grünen die Aufrüstungspolitik der der vorangegangenen CSV-Regierungen nahtlos fortsetzt. Bis 2020 sollen die Rüstungsausgaben Jahr für Jahr anwachsen, um 2020 412 Millionen Euro zu erreichen – 121 Millionen mehr als in diesem Jahr. Schon jetzt gibt Luxemburg mehr Geld zu militärischen Zwecken aus, als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.

Bekannt wurde, dass neben dem Kauf eines Militärflugzeugs und eines Militärsatelliten und der Anschaffung von Tankflugzeugen und Drohnen, zusammen mit anderen NATO-Staaten, auch erstmals Hubschrauber gekauft und ein medizinisches Zentrum für den Kriegsfall eingerichtet werden soll. Und selbstverständlich soll auch die Armee mit moderneren Waffen und anderem Kriegsmaterial ausgestattet werden.

Es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit und geradezu pervers, wenn die Regierung versucht, diese Rüstungsmaßnahmen als »humanitäre Investitionen« hinzustellen, zu einem Zeitpunkt, da der Aufmarsch der NATO und der USA an den Grenzen zu Russland, an welchem Luxemburg teilnimmt, immer bedrohlicher wird.

Aus Erfahrung weiß man, dass immer dann, wenn mehr und mehr Steuergelder aufgebracht werden, um die Rüstungsindustrie zu füttern und den nächsten Krieg vorzubereiten, parallel dazu im Bildungs- und Sozialbereich gekürzt wird.

Das ist auch für Luxemburg nicht neu, aber inzwischen ist jede Scham, die es vielleicht einmal bei der sozialistischen und der grünen Regierungspartei gegeben haben könnte, zu den Hunden geflohen, während Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft, die sich selbst gerne humanitäre Zielsetzungen bescheinigen, dazu schweigen.

Die Regierenden fühlen sich in ihrer Überheblichkeit so sicher, dass sie gar nichts mehr dabei finden, wenn sie morgens zusätzliche Millionen für Rüstungsprojekte verpulvern und am gleichen Tag eine Reform der Pflegeversicherung durchs Parlament peitschen, welche auf Kosten der Menschen, die sich am wenigsten wehren können, Einsparungen vorsieht, welche mit erheblichen Verschlechterungen verbunden sein werden.

Dazu zählt, dass ein Stufensystem eingeführt wird, das auf mittleren Werten beruht und den individuellen Bedürfnissen der pflegebedürftigen Personen nicht gerecht wird. Dazu gehört auch, dass Vorbeugemaßnahmen, welche dazu beitragen sollen, die Unabhängigkeit der betroffenen Personen so lange wie möglich zu erhalten, radikal gekürzt werden und selbst die Einkaufshilfe gestrichen wird.

Wer dagegen ein Zeichen setzen will, sollte die kommunistische Partei in jeder Hinsicht stärken, die eine Erhöhung der Rüstungsausgaben und Kürzungen im Pflegebereich radikal ablehnt und konsequent antimilitaristisch und im Sinne des sozialen und gesellschaftlichen Fortschritts ausgerichtet ist.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 14. Juli 2017