Attraktive Bankenunion

Macron und Merkel traut verbunden. Das deutsch-französische Regierungstreffen am Donnerstag vergangener Woche war von herzlicher Zuneigung geprägt. Emmanuel Macron ist die erste Wahl. Die Kapitalisten seines Landes stehen hinter ihm. Sie haben ihn im Schnellverfahren ins Präsidentenamt gehievt. Angela Merkel und ihre Partei sind seit langem die erste Wahl für das deutsche Kapital. Die Kapitalisten beider Länder sind Konkurrenten, aber aufeinander angewiesen. Das wußten die politischen Repräsentanten auf beiden Seiten. Jedoch hatten die Vorgänger Macrons, Nicolas Sarkozy und François Hollande, die führende Rolle Deutschlands im Zweiergespann noch nicht ganz akzeptiert.

Das ist jetzt anders. Macron hat sogar die Präsidentenwahl gewonnen, obwohl oder weil er keinen Zweifel daran ließ, daß er das Land nach dem Muster Deutschlands und seiner Lohndrückerei, seiner »Agenda 2010« und seinem Abbau von Arbeiterrechten umzugestalten gedenkt. Merkel und Macron handelten am Donnerstag ganz wie ihre Vorgänger. Sie beschlossen, ein schönes, wirklich großes Rüstungsprojekt, die nächste Generation eines Kampfjets, auf den Weg zu bringen. Aber sie brauchen auch die EU und insbesondere die Währungsunion.

Deshalb steht die Stabilisierung der Euro-Währungsunion immer und auch am Donnerstag auf der Tagesordnung. Daß es so wie bisher nicht einfach weitergeht, ist diesen Regierenden klar. Was kam dabei heraus? Noch im Herbst würden gemeinsame »Reformvorschläge« vorgelegt. Es scheint nicht ganz einfach zu sein. Merkels Mann als Chef des ESM, Klaus Regling, der die Milliardensummen im Auftrag der Regierungen an die verschuldeten Euro-Länder verteilt, will einen Notfallfonds von weiteren 100 oder 200 Milliarden Euro installieren. Ein absurder Gedanke. Merkel selbst verkündete launig, sie sei bereit, einen eigenen Haushalt der Euro-Länder zu akzeptieren. Sie selbst habe das einmal vorgeschlagen, sei aber gescheitert. Kein Wunder, denn sie will den zusätzlichen Geldverteilungsapparat installieren, um die Empfängerländer noch gefügiger zu machen. Ihr Finanzminister Schäuble schwärmt weiter vom Europäischen Währungsfonds à la IWF. Wozu das? In Euro-Land gibt es nur eine Währung.

Als vor reichlich zwei Wochen der italienische Staat 17 Milliarden Euro in zwei mittelgroße Banken pumpte, schimpfte zwar die deutsche Presse, das widerspreche den Regeln der Bankenunion. Aber weder die Berliner noch sonst eine Regierung schloß sich dieser Analyse an. Sie wissen es besser. Die Bankenunion wurde 2012 nicht aus der Taufe gehoben, um das Geld des Steuerzahlers zu schützen. Das war nur die Behauptung der Merkel, Schäuble, Juncker etc. Die Bankenunion wurde erfunden und ist dazu da, dem Finanzmarkt zu signalisieren, daß in der Euro-Zone auch die Banken finanzschwacher Länder gerettet werden.

Schweden, kein Mitglied der Währungsunion, hat mittlerweile signalisiert, es möchte im Interesse seiner Banken der Bankenunion beitreten. Das Ding sollte deshalb Bankenrettungsverband heißen. Unter dem Dach der deutsch-französischen Freundschaft werden damit die Staatshaushalte zum Wohl der Banken verpfändet. Die Euro-Währungsunion ist auch für andere Kapitalistenverbände durchaus attraktiv.

Lucas Zeise

Macron und Merkel: Ein Herz und eine Seele (Foto: AFP)

Montag 17. Juli 2017