Kuba muß sich auf weitere Schwierigkeiten einstellen

Nationalversammlung diskutierte wirtschaftliche Entwicklung

Die 614 Abgeordneten des kubanischen Parlaments zogen am Freitag eine Halbjahresbilanz der wirtschaftlichen, außenpolitischen und sozialen Situation des Landes und faßten Beschlüsse, die laut Tageszeitung »Granma« »von zentraler Bedeutung« für die weitere Entwicklung der Nation sind. Präsident Raúl Castro hob in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die weitere Umsetzung des »Tarea Vida« genannten staatlichen Planes gegen die negativen Folgen des Klimawandels hervor. Die Nationalversammlung hatte dazu ein neues Gesetz zum Schutz der Binnengewässer verabschiedet. Im Zentrum der Debatten stand allerdings die ökonomische Entwicklung.

Nach einem Rückgang um 0,9 Prozent im Jahr 2016 war das Bruttoinlandsprodukt in der ersten Hälfte dieses Jahres wieder um 1,1 Prozent gewachsen und entsprach damit den Prognosen. Laut Wirtschaftsminister Ricardo Cabrisas ist im zweiten Halbjahr mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen. Für 2018 erwarten kubanische Ökonomen einen weiteren leichten Aufschwung. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (Germany Trade & Invest, GTAI) prognostiziert sogar ein Wachstum von 2,1 Prozent, was über der Schätzung für Deutschland (1,7 Prozent) liegt. Als Hauptmotoren der Belebung gelten der Tourismus und die Sonderentwicklungszone Mariel bei Havanna. Auch der Privatsektor mit mittlerweile 535.000 Selbstständigen und 429 Kooperativen außerhalb des Agrarsektors trugen zur Erholung bei.

Auf der Negativseite stehen geringere Einnahmen aus dem Export von Raffinerieprodukten und Zucker, hohe Ausgaben zur Beseitigung von Hurrikanschäden, die bereits seit Jahren andauernde Dürreperiode sowie ein Rückgang von Öllieferungen aus Venezuela. Obwohl die Regierung in Caracas betone, ihren Verpflichtungen nachkommen zu wollen, müsse man sich auf weitere Schwierigkeiten einstellen, dämpfte Raúl Castro allzu positive Erwartungen.

In seiner Rede ging der Präsident auch auf öffentliche Kritik an der Rolle von privaten Unternehmen in der kubanischen Gesellschaft ein. Er betonte, daß dieser Sektor unverzichtbar sei, um den Staat von Aktivitäten in strategisch weniger relevanten Wirtschaftsbereichen zu entlasten. Auch würden dort zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, was zum Wachstum beitrage. Zugleich wies Raúl Castro jedoch darauf hin, daß es Fälle von Steuerhiterziehungen, illegaler Beschaffung von Arbeitsmaterialien und anderen Gesetzesverstößen gebe. So besäße etwa eine einzige Person bis zu fünf Restaurants in verschiedenen Provinzen, eine andere habe über 30 Reisen in verschiedene Länder unternommen. »Woher hat er das Geld? Wie hat er das gemacht?«, fragte Raúl Castro. Der Ministerrat habe deshalb Maßnahmen zur besseren Kontrolle und Regulierung des Privatsektors beschlossen, deren Details demnächst veröffentlicht würden, kündigte er an.

Während die deutsche GTAI schon zuvor sachlich eingeschätzt hatte, daß »der Bereich der Selbstständigen kurz- und mittelfristig voraussichtlich eine Nische in der kubanischen Wirtschaft bleiben« werde, reagierten interessierte Kreise in den USA hysterisch. »Die Kommunistische Partei Kubas bestimmt, daß man nicht reich werden darf«, kommentierte die den exilkubanischen Contragruppen in Miami nahestehende Tageszeitung »Nuevo Herald« am Freitag. Der Artikel bezog sich auf drei vom Parlament in Havanna am selben Tag beschlossene Dokumente mit Konzepten für die Weiterentwicklung des sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Darin ist unter anderem festgelegt, daß die »Konzentration von Eigentum und materieller oder finanzieller Reichtümer« für Privatpersonen und Firmen außerhalb des staatlichen Sektors weiterhin nicht gestattet ist. Die weltreisende »Bloggerin« Yoani Sánchez, deren unversteuertes Dollar-Vermögen auf eine sechsstellige Summe geschätzt wird, gab sich betroffen. »Raúl Castros Rede enthielt nichts Gutes …, sie ist ein Schritt zurück, eine Bedrohung«, twitterte sie am Samstag.

Dabei bezog sich die Systemgegnerin auch auf die heftige Kritik Raúl Castros an der Rückwärtsrolle seines USA-Amtskollegen Donald Trump, die er als »Rückschritt in den bilateralen Beziehungen« bezeichnete und auf die Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, den Sánchez penetrant einen »Diktator« nennt. Raúl Castro unterstrich dagegen in mehreren Passagen seiner Rede, die Solidarität der Mehrheit des kubanischen Volkes mit der demokratisch gewählten Regierung in Caracas: »Die Aggression und die Gewalt der Putschisten gegen Venezuela schadet uns allen in Unserem Amerika«, sagte er. Raúl Castro warnte diejenigen, die Konflikte anheizten, vor »unabsehbaren Konsequenzen« für die gesamte Region.

Volker Hermsdorf

(Foto: Cubadebate)

Montag 17. Juli 2017