»Politique politicienne«:

LSAP hoch erfreut über Koalition

Für die LSAP ist alles gut gelaufen im Chamber-Jahr. Es war das Jahr der großen Geschlossenheit der Koalition. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und der Wille nach Konsens hätten bewirkt, daß das Zusammenleben zu dritt wohl so gut funktioniert habe wie zu zweit davor.

Nach so viel positiver Atmosphäre ist klar, daß die Koalition weitermacht, wenn sie, egal wie verteilt, wieder auf 32 Mandate kommt. Wenn nicht ist, die LSAP offen für alles, sogar für die Opposition – das ist realistisch, werden doch die, die mit der LSAP zuvor in der Koalition zu zweit waren, nie wieder mit ihr koalieren. Böse Welt!

Alex Bodry weiß zwar nicht, woher das dieser Regierung in den Schoß fällt – er liest diese Zeitung genauso wenig wie die Studien der Salariatskammer, hat doch der altvordere Poos die Latrinenparole ausgegeben, die dortigen Ökonomisten taugten nichts – aber es ist schon schön, daß es ein Wirtschaftswachstum »von gut 5%« bei niedriger Inflation gibt. Ein bißchen macht ihn das übermütig und er verspricht zu Ende der Legislatur in absoluten Zahlen weniger Arbeitslose als zu Beginn. Noch ist es bekanntlich nur in Prozenten so weit.

Egal, laut Bodry geht die Kaufkraft dieses Jahr deutlich rauf mit der Steuerreform, der Mindestlohnerhöhung, der Indextranche und dem Rentenajustement. Irgendwer sollte ihm erklären, daß die drei letzten Ereignisse nur eine Anpassung an Vergangenes sind, und sich seine +6% beim Mindestlohn auf 70 € chiffrieren. Aber da geht wohl die Sicht auf Normalsterbliche verloren, wenn es bei einem selbst annähernd 500 € mehr sind – so schaut die Politik dieser Regierung »für die große Mehrheit« konkret aus.

Nun ja, »das Land entwickelt sich weiter«, die Koalition »schaut nicht zu«, sondern »begleitet das und versucht zu steuern«. Das sind wir gebeten zu merken bei der Schulreform, bei der Gleichstellungspolitik und bei den Weltraumressourcen.

Über das leidige Thema Verkehr, Stillstand im Stau und die nötige Dezentralisierung bei der Ansiedlung der Arbeitsplätze von denen viel zu viele in und um die Stadt Luxemburg sind, kam kein Wort. Dabei wäre aber Steuerung gefragt, bloß ist das wahrscheinlich beim Träumen vom qualitativen Wachstum ohne Weltraumbahnhof ein bißchen schwierig, umso mehr angeblich die Gemeindewahlen zu 98% schon erledigt sind.

So beginnt die LSAP auch schon mit der Vorbereitung des Wahlprogramms für die Chamber-Wahlen, wo sie hofft nicht zu viele Federn zu lassen, wissend, daß sie beim letzten Mal bei zwei Restsitzen ein Riesenglück hatte. Mit den vier Wahlbezirken entscheiden bei der Restsitzvergabe oft ganz wenige Stimmen, sodaß Wohl und Wehe ganz nahe beieinander liegen. Die Koalition hat es aber verabsäumt, da was zu ändern und hat solches nicht einmal als erstrebenswert bezeichnet. Ein Bezirk hätte zwar für die CSV beim letzten Mal drei Mandate weniger gebracht, womit sie trotzdem noch eine Sperrminorität hätte, gegen die keine Verfassungsreform möglich ist, aber es hätte für die drei kleinen Großen doch den Nachteil, daß nicht so viele Kleine aus der Chamber rauszuhalten wären.

CSV ohne Alternativen?

Irgendwie sieht alles danach aus, als ob geplant sei, den Chamber-Wahlkampf ohne kontroverse Debatte über die Bühne zu bringen. Denn die alte abgenudelte Platte von der CSV ohne Alternativen wurde gestern erneut abgespielt. Die CSV rede einfach alles schlecht in der Hoffnung, es werde dabei schon was hängen bleiben. Und dann fänden sie immer ein Detail im Gesetz, um dagegen zu stimmen.

Und stimmten sie mal dafür, käme sofort ein Tweet nicht von Trump aber aus dem Fraktionsbüro dagegen. So sei es gewesen beim Gesetz zu den Regionalhilfen, die nur noch in den Gemeinden Düdelingen und Differdingen möglich sind wegen der EU-Bedingungen. Das wurde mit 60 Ja in der Chamber gestimmt! Bodry läuft zur Höchtform auf: »Alle von der CSV haben dafür gestimmt!« Und dann der Tweet: »Norden und Osten sind der Regierung nicht wichtig genug, um sie für die Regionalhilfen aufzunehmen.« Das ist unehrliche »politique politicienne«, denn die CSV hat der Regierung exakt das vor der Abstimmung vorgeworfen und gesagt, es gäbe im Norden rund um Wiltz und im Osten rund um Echternach durchaus auch Gegenden von 10.000 Leuten mit einer Arbeitslosigkeit von über 10% (und das sind die beiden EU-Kriterien). Aber damit die Gelder nicht verfallen (es gibt jetzt schon drei Jahre kein Gesetz zur Regionalförderung), stimmte die CSV das zwar mit, aber ohne wirklich zufrieden zu sein.

Kein Koalitionssprecher hat in der Chamber versucht, die Geschichte mit Wiltz und Echternach samt Umgebung zu widerlegen, und Bodry tat das gestern nicht. Das wäre wohl zu kompliziert, und es ist einfacher zu sagen, die CSV habe keine Alternativen.

Das gilt hier wie anderswo: die Alternativen der CSV müssen keinem gefallen, weil sie zu konservativ sind oder zu viel Austerität enthalten oder was auch immer. Wobei die LSAP der Lustigkeit halber die Interview-Aussage ihres Präsidenten bekräftigte, die Schnittmengen zwischen LSAP und DP seien nicht größer als die zwischen LSAP und CSV. Und die zuvor vorhandenen Schnittmengen mit der DP in gesellschaftspolitischen Fragen seien größtenteils bereits verwirklicht. Na dann.

jmj

Montag 17. Juli 2017